Menschenrechtsorganisationen fordern weltweites Abkommen zum Umgang mit autonomen Waffen

Ohne entschlossenen Maßnahmen zur Regulierung autonomer Waffensysteme bleiben Zivilpersonen und Kombattant*innen den Gefahren sich rasant entwickelnder Militärtechnologien schutzlos ausgesetzt. Davor warnen Amnesty International, Human Rights Watch und die Kampagne Stop Killer Robots, einweltweites Bündnis von über 300 Organisationen. Sie fordern die Staatengemeinschaft auf, in der kommenden Woche auf der Überprüfungskonferenz der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) Verhandlungen für eine Regulierung autonomer Waffensysteme, auch bekannt als "Killerroboter", aufzunehmen.

"Autonome Waffensysteme sind keine Zukunftsvision mehr. Sie werden bereits entwickelt, getestet und zum Teil auch eingesetzt. Ohne klare Regeln droht eine Entwicklung, bei der die Kontrolle über tödliche Gewalt zunehmend an Maschinen übertragen wird", erklärt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Die Vertragsstaaten der UN-Konvention müssen die Überprüfungskonferenz deshalb dringend nutzen, um Verhandlungen über verbindliche internationale Vorschriften aufzunehmen – bevor sich diese Systeme endgültig in der militärischen Praxis etablieren und möglicherweise verheerende Folgen für die Menschheit haben."

Autonome Waffensysteme können Ziele selbstständig auswählen und angreifen, indem sie Sensordaten auswerten, anstatt auf unmittelbare menschliche Entscheidungen angewiesen zu sein. Ihr Einsatz wirft tiefgreifende ethische, rechtliche, humanitäre und sicherheitspolitische Fragen auf. Dazu zählen das Risiko rechtswidriger Tötungen, wahlloser Angriffe, diskriminierender algorithmischer Verzerrungen sowie eine mangelnde Rechenschaftspflicht bei Verstößen gegen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Die Menschenrechtsorganisationen warnen, dass eine unregulierte Verbreitung solcher Systeme die bestehenden völkerrechtlichen Schutzmechanismen untergraben könnte.

Neue Bedrohungen fordern neue Maßnahmen – CCW-Konferenz als Chance

Vom 16. bis 20. November kommen die Vertragsstaaten der CCW in Genf zu einer richtungsweisenden Überprüfungskonferenz zusammen. Nach mehr als zehn Jahren Diskussionen und fachlicher Beratungen liegen zentrale Grundlagen für einen neuen internationalen Vertrag zu autonomen Waffensystemen bereits auf dem Tisch. Die nur alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz bietet den Staaten nun die entscheidende Gelegenheit, diese Arbeit in konkrete Verhandlungen und wirksame Maßnahmen zur Regulierung autonomer Waffen zu überführen.

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und steigender Investitionen in militärische Anwendungen von künstlicher Intelligenz ist entschlossenes Handeln auf dieser Überprüfungskonferenz dringender denn je, erklären die Organisationen. Ohne ein Mandat für Vertragsverhandlungen drohten die Diskussionen weiter zu stagnieren, während Forschung, Entwicklung und Einsatz autonomer Waffensysteme weltweit fortschreiten.

Zugleich fordern die Organisationen die Staaten auf, eine umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft während der gesamten Überprüfungskonferenz sicherzustellen. Unabhängige Fachleute und zivilgesellschaftliche Organisationen hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Risiken autonomer Waffensysteme sichtbar zu machen, politische Handlungsoptionen zu entwickeln und humanitäre Belange in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken.

Julia Duchrow sagt: "Jahrelang haben einzelne Staaten dringend notwendige Fortschritte blockiert und verhindert, dass die internationale Gemeinschaft wirksame Regeln für autonome Waffensysteme beschließt. Aber die Zeit für unverbindliche Debatten ist vorbei. Je länger die internationale Gemeinschaft zögert, desto größer ist die Gefahr, dass sich diese Technologien ohne menschenrechtliche und völkerrechtliche Grenzen etablieren. Nach Jahren des Stillstands müssen die Staaten endlich auf die existenziellen Gefahren reagieren, die von autonomen Waffensystemen ausgehen, und umgehend verbindliche Verhandlungen über internationale Regeln für diese Systeme auf den Weg bringen."