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Amtseinführung von Donald Trump: Was Deutschland aus seiner Wiederwahl lernen muss

Donald Trump bei einer Rede in der US-Hauptstadt Washington am Vorabend seiner Vereidigung als 47. Präsident der USA (19. Januar 2025)
© IMAGO / UPI Photo
Heute wird Donald Trump in Washington als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Der Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump muss Konsequenzen für den Umgang mit menschenrechtsfeindlichen Kräften in Deutschland haben.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:
"Der zweite Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident sollte uns in Deutschland eine Warnung sein. Donald Trump ist es im Wahlkampf gelungen menschenrechtsfeindliche Positionen mainstream- und mehrheitsfähig zu machen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sollten die demokratischen Parteien in Deutschland daraus lernen. Wir dürfen Autoritarismus und Menschenverachtung nicht als Normalität akzeptieren, sondern müssen ihnen etwas entgegensetzen: Ins Zentrum des Wahlkampfes gehört, wie wir unser Zusammenleben sozial gerecht gestalten können – und zwar für alle Menschen, die hier leben. Die Menschenrechte sind dafür der richtige Kompass."
In seiner ersten Amtszeit hat Präsident Trump viele politische Maßnahmen auf den Weg gebracht, die von Rassismus und Doppelmoral geprägt sind und zu umfassenden Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Gleichzeitig haben es viele Regierungen in Städten und Bundesstaaten in den USA nicht nur versäumt, ihre Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Antidiskriminierung, Waffengewalt und reproduktiven Rechten zu erkennen und zu beheben, sondern auch diskriminierende Maßnahmen, Praktiken und Gesetze noch weiter ausgebaut.
Die zweite Amtszeit von Donald Trump stellt die deutsche Außenpolitik vor große Herausforderungen. Bereits in der ersten Amtszeit hat Donald Trump internationale Institutionen unter Druck gesetzt, internationale Abkommen aufgekündigt und seine Missachtung gegenüber dem Völkerrecht demonstriert.
Duchrow sagt: "Donald Trumps Antworten auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit sind bekannt: Rückbau von Grundrechten, Rückzug ins Nationale, Angriffe gegen die internationale Ordnung. Deutschland muss dagegenhalten. Die Antwort der Bundesregierung sollte mehr Menschenrechtsschutz und die Stärkung internationaler Institutionen, wie dem Strafgerichtshof, deren Mitarbeitende durch die bevorstehenden Sanktionen der USA kaum noch arbeitsfähig sein werden, sein. Institutionen wie die Vereinten Nationen und der Internationale Strafgerichtshof spielen eine tragende Rolle bei der Durchsetzung von Menschenrechten. Deutschland muss diese Institutionen ohne Wenn und Aber unterstützen und sie gegen zu erwartende Angriffe der Regierung Trump verteidigen. Voraussetzung dafür ist eine kohärente und menschenrechtsbasierte Außenpolitik ohne Doppelstandards."