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Ein Jahr nach Gefangenenaustausch: Repression Andersdenkender durch russische Behörden nimmt zu
Waren in Russland inhaftiert: Antikriegsaktivistin Sascha Skochilenko (Aufnahme vom November 2023) und Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlow (Aufnahme vom Februar 2024).
© Alexandra Astakhova / Mediazona & IMAGO / ITAR-TASS
Ein Jahr nach dem viel beachteten Gefangenenaustausch von mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland, und den USA mit Russland und Belarus sind zahlreiche Menschenrechtsverteidiger*innen weiterhin willkürlich inhaftiert und nimmt die Verfolgung Andersdenkender zu. Erst vor wenigen Tagen hat die russische Staatsduma ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem Aktivist*innen, Medienschaffende oder Regierungskritiker*innen noch einfacher strafrechtlich verfolgt werden können.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:
"Wir freuen uns mit allen Freigelassenen, die außerhalb von Russland und Belarus ein Leben in Freiheit und Sicherheit führen können. Doch wer gehofft hatte, dass die Freilassung der willkürlich Inhaftierten zu einer Verbesserung der Menschenrechtsbilanz in Russland führt, hat sich geirrt: Die russischen Behörden verfolgen ein Jahr nach dem Gefangenenaustausch weiter unerbittlich alle Menschen, die nichts weiter tun, als ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest auszuüben. Die neuesten Gesetzesänderungen sind ein eklatanter Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands und auch gegen die russische Verfassung, in der die Rechte auf Privatsphäre, Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verankert sind."
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ließen Russland und Belarus 16 Gefangene ausreisen, darunter US-Reporter Evan Gershkovich, der russische Menschenrechtsverteidiger Oleg Orlow sowie russische Oppositionelle wie Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin, aber auch die Künstlerin Aleksandra "Sascha" Skochilenko, für deren bedingungslose Freilassung sich Amnesty International jahrelang eingesetzt hatte. Im Gegenzug wurde der russische Geheimdienstmitarbeiter Wadim Krassikow aus deutscher Haft entlassen und nach Russland überstellt, dazu neun weitere Personen. Krassikow war vom Berliner Kammergericht wegen der Ermordung des Georgiers Selimchan Changoschwili im August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin verurteilt worden.
Sascha Skochilenko sagt: "Ich kann auch jetzt noch nicht glauben, dass es tatsächlich zu meiner Freilassung kam. Das war ein Wunder - mein zweiter Geburtstag. Menschen, Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und viele andere haben es mir ermöglicht, zu überleben und nicht gefoltert zu werden oder sogar im Gefängnis zu sterben.
Jeden Tag meines Lebens bin ich all diesen Menschen dankbar, die sich während meiner gesamten Haftzeit für mich eingesetzt haben. Aber manchmal ist es ein bitteres Gefühl, denn jeden Tag denke ich auch daran, dass ich hier frei und sicher mit meinen Lieben bin, während viele andere immer noch hinter Gittern sitzen. Ich wünsche mir, dass sie alle freigelassen oder ausgetauscht werden. Und ich wünsche ihnen allen die enorme Unterstützung, die ich erfahren habe."
Zu denen, die sich weiterhin allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in russischer Haft befinden, gehören etwa der ehemalige Moskauer Kommunalpolitiker Aleksei Gorinov und die Medizinstudentin Daria Kozyreva. Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisierten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
