Neue Terror-Vorwürfe gegen Menschenrechtsanwalt

Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah sind seit dem 29. September 2019 im Zusammenhang mit einem anderen Fall (Nr. 1356/2019) inhaftiert. Auch bei diesem Fall wurden haltlose Anschuldigungen wie "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation", "Finanzieren einer terroristischen Organisation", "Verbreitung von Falschmeldungen zur Untergrabung der Staatssicherheit" und "Nutzung der Sozialen Medien zur Verübung eines Veröffentlichungsdeliktes" gegen sie erhoben. Ihre Inhaftierung steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014.

Alaa Abdel Fattah kam am 29. März 2019 auf Bewährung frei, nachdem er wegen der Teilnahme an einem friedlichen Protest eine ungerechte fünfjährige Haftstrafe verbüßt hatte. Seine Bewährungsauflagen sahen vor, dass er über einen Zeitraum von fünf Jahren jede Nacht zwölf Stunden auf einer Polizeiwache verbringen muss. Am 29. September 2019 kehrte Alaa Abdel Fattah nicht von der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki zurück, auf der er die Nacht verbringen sollte. Die Polizei sagte seiner Mutter, dass der Aktivist von Angehörigen des Geheimdiensts NSA zur Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit gebracht worden sei. Mohamed el-Baqer betrat später an diesem Tag das SSSP-Gebäude, um den Aktivisten als Anwalt zu vertreten. Laut Angaben von Familienangehörigen und Freund_innen war der Verbleib von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer bis zum 1. Oktober 2019 unbekannt, als sie zum ersten Mal seit ihrer Festnahme im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 wieder auftauchten. Seit ihrer Inhaftierung ist es Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah verboten, Bücher zugeschickt zu bekommen und Sport zu treiben. Auch ein Radio, Matratzen und heißes Wasser werden ihnen verweigert.

Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städte Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Amnesty International hat dokumentiert, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte bei diesen Protesten zahlreiche friedliche Protestierende, Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Persönlichkeiten festnahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und von weiteren Protesten abzuschrecken. Die Behörden nahmen mindestens 3.715 Personen wegen "Terrorismus"-Vorwürfen in Untersuchungshaft. Das gegen die Inhaftierten eingeleitete Ermittlungsverfahren ist das größte, das in Ägypten jemals im Zusammenhang mit Protesten geführt wurde.

Im September 2020 brachen in mehreren ägyptischen Dörfern, Städten und armen vorstädtischen Gemeinden kleine dezentrale Proteste aus, bei denen gegen den von der Regierung veranlassten Abriss von Häusern, die ohne staatliche Genehmigung gebaut worden waren, und gegen ein diesbezügliches Entschädigungsgesetz demonstriert wurde. Einige Protestierende sangen Sprechchöre gegen den Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und warfen den Behörden die Tötung eines Mannes während einer Polizeirazzia im Gouvernement Luxor vor. Die ägyptischen Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Schlagstöcken, Schrotmunition und bei mindestens einem Zwischenfall auch mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vor, um die Proteste aufzulösen. Laut Informationen der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (Egyptian Commission for Rights and Freedoms, ECRF) und der Ägyptischen Front für Menschenrechte (Egyptian Front for Human Rights, EFHR) nahmen die ägyptischen Sicherheitskräfte vom 10. bis zum 29. September 2020 zwischen 571 und 735 Menschen in 17 verschiedenen Gouvernements fest. Sie alle wurden wegen falschen "Terrorismus"-Vorwürfen und Anklagen in Verbindung zu dem Protest in Untersuchungshaft genommen.

In den letzten Monaten umging die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit (SSSP) zunehmend Entscheidungen der Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden, Inhaftierte aus der verlängerten Untersuchungshaft freizulassen, indem sie einfach neue Haftbefehle wegen ähnlicher Anklagen ausstellten. Der neu eröffnete Fall Nr. 855/2020 richtet sich nicht nur gegen Mohamed el-Baqer, sondern auch gegen andere gewaltlose politische Gefangene, die sich aufgrund ähnlicher Ermittlungen zu haltlosen "Terrorismus"-Vorwürfen in Untersuchungshaft befinden. Darunter sind zum Beispiel die Menschenrechtsverteidigerin Mahienour el-Masry sowie die Journalistinnen Solafa Magdy und Esraa Abdelfattah. Laut Informationen von Amnesty International stützen sich die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen sie hauptsächlich auf Ermittlungsakten des Geheimdiensts NSA. Weder die Angeklagten noch ihre Rechtsbeistände durften Einsicht in diese Akten nehmen.

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter politischer Aktivist und Regierungskritiker, der in den letzten Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines Engagements bei den Protesten von 2011. Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des Adalah Center for Rights and Freedoms, das er 2014 gegründet hatte. Die Organisation beschäftigt sich mit Strafjustiz, dem Recht auf Bildung und den Rechten von Schüler_innen und Studierenden.