Aktivisten durch COVID-19 in Gefahr

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter Aktivist und Regierungskritiker, der in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden. Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des 2014 von ihm gegründeten Adalah Center for Rights and Freedoms, das zu den Themen Strafjustiz, Bildung und den Rechten von Studierenden arbeitet. Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali, der die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden. Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 gaben die beiden Männer an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Folterung von Alaa Abdel Fattah und die Misshandlung von Mohamed el-Baqer während der Haft sind Belege für die brutale Gewalt, die von den ägyptischen Behörden angewendet wird, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen.

Auch Mohamed el-Baqer ist im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 inhaftiert. Er hatte am 7. März 2020 zum letzten Mal Besuch von seinen Angehörigen. Am 18. April erlaubten die Gefängnisbehörden seiner Familie, ihm Nahrungsmittel, Vitamine und einen Brief zu schicken, nachdem sie dies eine Woche zuvor verweigert hatten. Seine Angehörigen erhielten ebenfalls einen Brief von ihm. Mohamed el-Baqer leidet an einer Reihe von gesundheitlichen Beschwerden wie Asthma, Brust-, Rücken- und Lendenwirbelsäulenschmerzen sowie Nierenproblemen. Einige seiner Symptome sind in der Liste der Weltgesundheitsorganisation zur Ermittlung der Risikogruppen im Zusammenhang mit COVID-19 aufgeführt. Die Überbelegung und die unhygienischen Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind hinreichend dokumentiert und stellen ein großes Risiko für die Verbreitung von Infektionskrankheiten dar.

Die ägyptischen Behörden setzten am 15. März 2020 alle gerichtlichen Anhörungen aus, um die Verbreitung des Corona-Virus zu begrenzen. Seit Anfang Mai 2020 haben normalerweise mit Terrorismusfällen befasste Richter die Untersuchungshaft von mehr als 1.600 Inhaftierten unter Nichtbeachtung der Standards für ein rechtsstaatliches Verfahren verlängert: Die Angeklagten waren nicht anwesend, die Rechtsbeistände erhielten keine Möglichkeit, eine Verteidigung vorzutragen. Wie andere Untersuchungshäftlinge wurden auch Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer nicht zu den Haftverlängerungsanhörungen gebracht.

Am 18. März 2020 wurden Alaa Abdel Fattahs Mutter Laila Soueif, seine Schwester Mona Seif, seine Tante Ahdaf Soueif und die Universitätsprofessorin Rabab el-Mahdi vor dem Kabinettsgebäude in Kairo von Sicherheitskräften festgenommen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie friedlich auf dem Fußweg protestiert und die Freilassung der Gefangenen gefordert hatten. Die Staatsanwaltschaft warf den vier Frauen "Anstiftung zu einem Protest", "Verbreitung falscher Informationen" und "Besitz von Materialien mit falschen Informationen" vor. Der Staatsanwalt ordnete an, sie gegen eine Kaution von umgerechnet knapp 300 Euro für die Dauer der Untersuchung wieder auf freien Fuß zu setzen. Obwohl sie die Kautionszahlung noch am selben Tag leisteten, behielt man die Frauen ohne triftige Rechtsgrundlage über Nacht in Haft. Am 19. März wurde Laila Soueif zu dem Büro der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit in New Cairo gebracht, wo eine Kaution von umgerechnet knapp 180 Euro festgelegt wurde. Alle vier Frauen wurden am Abend freigelassen.

Amnesty International hat dokumentiert, wie die ägyptischen Sicherheitskräfte nach den Protesten vom September 2019 zahlreiche Protestierende, Journalist_innen, Menschenrechtsanwält_innen, Aktivist_innen und politische Persönlichkeiten festnahmen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen und von weiteren Protesten abzuschrecken. Allein zwischen dem 19. und dem 29. September 2019 wurden in sechs unterschiedlichen Städten 76 Personen festgenommen. Laut der Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) wurden in Verbindung mit den Protesten insgesamt mindestens 2.300 Menschen festgenommen. Nach Angaben von Rechtsanwält_innen sind zahlreiche Inhaftierte ohne Befragung wieder freigelassen worden, doch viele andere befinden sich immer noch in Haft.

Alaa Abdel Fattah kam am 29. März 2019 frei, hatte aber die Auflage, über einen Zeitraum von fünf Jahren Bewährungsauflagen zu erfüllen, die vorschreiben, dass er jede Nacht 12 Stunden auf einer Polizeiwache verbringen muss. Am 29. September kehrte Alaa Abdel Fattah nicht von der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki zurück, auf der er die Nacht verbringen sollte. Die Polizei sagte seiner Mutter, dass der Aktivist von Angehörigen des Geheimdiensts NSA zur Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) gebracht worden sei. Mohamed el-Baqer betrat später an diesem Tag das SSSP-Gebäude, um den Aktivisten als Anwalt zu vertreten. Laut Angaben von Familienangehörigen und Freund_innen war der Verbleib von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer bis zum 1. Oktober unbekannt, als sie zum ersten Mal seit ihrer Festnahme im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 wieder auftauchten. Man befragte Mohamed el-Baqer hauptsächlich zu seiner Arbeit, und der Staatsanwalt legte außer einer Ermittlungsakte des Geheimdienstes keinerlei Beweise gegen den Anwalt vor. Weder Mohamed el-Baqer noch sein Rechtsbeistand durften Einsicht in die Akte nehmen.