Ägypten: Mutter kämpft mit Hungerstreik für Freilassung

Alaa Abdel Fattah, ein bekannter politischer Aktivist und Regierungskritiker, wurde in den vergangenen Jahren wiederholt festgenommen, unter anderem wegen seiner Rolle beim Aufstand von 2011, der zum Sturz des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak führte. Am 29. September 2019 nahmen ihn Angehörige des Nationalen Geheimdienstes auf der Polizeiwache Dokki im Großraum Kairo fest, wo er nach seiner Freilassung auf Bewährung im März 2019 jede Nacht zwölf Stunden verbringen musste. Zuvor hatte er eine weitere ungerechtfertigte fünfjährige Haftstrafe verbüßt. Später am selben Tag wurde der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer bei der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit festgenommen, wo er in seiner Funktion als Rechtsbeistand für Alaa Abdel Fattah erschienen war. Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer wurden wegen konstruierter terrorismusbezogener Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen liefen unter der Nummer 1356/2019 der Obersten Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit (SSSP), einer auf die Untersuchung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit spezialisierten Abteilung der Staatsanwaltschaft.

Die SSSP leitete unter der neuen Fallnummer 1228/2021 weitere Ermittlungen wegen ähnlicher Anschuldigungen gegen die beiden Männer ein. Dies ist Teil einer von den Behörden zunehmend angewandten Strategie, die als "Rotation" bezeichnet wird, um die nach ägyptischem Recht zulässige zweijährige Untersuchungshaft zu umgehen und die Inhaftierung von Aktivist*innen auf unbestimmte Zeit verlängern zu können. Am 28. Oktober 2021 begann das Gerichtsverfahren gegen Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer im Fall Nr. 1228/2021 zeitgleich mit dem Verfahren gegen einen anderen Angeklagten: Der Blogger und Aktivist Mohamed Ibrahim Radwan "Oxygen" wurde ebenfalls wegen Anklagen der "Verbreitung falscher Nachrichten" im Zusammenhang mit Beiträgen in den Sozialen Medien zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Verfahren vor den Staatssicherheitsgerichten sind grundsätzlich nicht fair, denn ihre Urteile können nicht vor einem höheren Gericht angefochten werden. Den Angeklagten wurde ihr Recht auf angemessene Verteidigung verweigert, da ihre Rechtsbeistände daran gehindert wurden, vertraulich mit ihnen zu kommunizieren und ihre Fallakten, Anklageschriften und Urteilssprüche zu kopieren.

Alaa Abdel Fattah war von September 2019 bis Mai 2022 unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo inhaftiert. Die Gefängnisbehörden hielten ihn in einer kleinen, schlecht belüfteten Zelle fest und verweigerten ihm ein Bett oder eine Matratze. Auch angemessene Kleidung, ein Radio, eine Uhr, Zugang zu warmem Wasser und jedwede persönlichen Gegenstände, wie z. B. Familienfotos, wurden ihm verweigert. Am 12. Mai 2022 berichtete Alaa Abdel Fattah seiner Mutter, dass er von der stellvertretenden Gefängnisaufsicht des Hochsicherheitsgefängnisses Tora 2 geschlagen worden war, während er Handschellen trug. Nach großem öffentlichem Druck wurde er am 18. Mai 2022 ins Gefängnis Wadi-al-Natroun verlegt. 

Nachdem sich seine Unterstützer*innen anhaltend für ihn eingesetzt hatten, wurde der Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer am 20. Juli 2023 im Zuge einer Präsidialamnestie vom 19. Juli freigelassen. Er hatte sich allein wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit 45 Monate willkürlich in Haft befunden. Seit der Reaktivierung des präsidialen Begnadigungsausschusses im April 2022 durch den Präsidenten haben die ägyptischen Behörden viele bekannte gewaltlose politische Gefangene und Hunderte aus politischen Gründen Inhaftierte freigelassen. Dennoch sind Tausende weiter willkürlich inhaftiert – und das nur, weil sie friedlich ihre Menschenrechte ausübten, oder nach grob unfairen Gerichtsverfahren oder komplett ohne rechtliche Grundlage. 

Während der UN-Klimakonferenz (COP27) in Ägypten im Jahr 2022 wurden viele Stimmen laut, die die ägyptischen Behörden aufforderten, Alaa Abdel Fattah freizulassen, der sich zu Beginn der Konferenz am 6. November 2022 seit sieben Monaten im Hungerstreik befand. Am 8. November drückte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sein Bedauern angesichts der andauernden Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah aus und forderte dessen umgehende Freilassung. Volker Türk forderte die Behörden auch auf, Alaa Abdel Fattah jedwede nötige medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Alaa Abdel Fattah war am 2. April 2022 in den Hungerstreik getreten, um gegen seine unfaire Inhaftierung und die Kontaktsperre zu Vertreter*innen der britischen Botschaft zu protestieren. Am 1. November verschärfte er seinen Hungerstreik und nahm auch die 100 Kalorien, die er seit April noch zu sich genommen hatte, nicht mehr zu sich. Ab dem 6. November trank er auch kein Wasser mehr. Am 11. November 2022 verlor Alaa Abdel Fattah in der Dusche das Bewusstsein. Als er wieder zu sich kam, hatte sich eine Menschenmenge um ihn gebildet und er wurde von einem Mitgefangenen gehalten. Außerdem hatte man ihm eine Ernährungssonde gelegt. Nach dieser Nahtoderfahrung entschied Alaa Abdel Fattah, seinen Hungerstreik nicht unmittelbar fortzusetzen. Er blieb aber entschlossen, wieder in den Hungerstreik zu treten, falls "es weiterhin keine erkennbaren Fortschritte in seinem Fall gibt". 

Am 21. Februar 2025 forderten 25 ägyptische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Amnesty International, in einem gemeinsamen Schreiben die britische Regierung auf, mehr Druck auf die ägyptischen Behörden auszuüben, damit diese Alaa Abdel Fattah während der 58. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vom 24. Februar bis 4. April freilassen.