Amnesty Journal Kasachstan 23. Mai 2017

Unerwünschte Berichte

Zeitungskiosk in der kasachischen Hauptstadt Almaty

Zeitungskiosk in der kasachischen Hauptstadt Almaty

Die fünf früheren zentralasiatischen Sowjetrepubliken stehen auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen seit Jahren ganz weit unten. Finanzieller und juristischer Druck von oben sollen eine kritische Berichterstattung zum Erliegen bringen.

Von Edda Schlager, Almaty

Die Beamten kamen an einem Freitag im Februar. Mit Fäusten trommelten sie gegen die Wohnungstür der kasachischen Journalistin Inga Imanbay. Deren Mann Zhanbolat Mamay war gerade bei seinen Eltern zu Besuch, Imanbay allein zu Hause in der Wohnung in Almaty. Man werde die Tür aufbrechen, wenn sie nicht freiwillig öffne, riefen die Polizisten. Die junge Frau befürchtete das Schlimmste. Schließlich ließ sie die Männer herein, die sie zur Seite drängten.

Auf dem mit ihrem Handy aufgenommenen Video vom Beginn der Hausdurchsuchung, das Imanbay später auf Facebook postete, sieht man noch, wie einer der Beamten ihr einen Ausweis vor die Nase hält. Später erfuhr sie, dass die Polizei zur gleichen Zeit auch bei den Eltern ihres Mannes vorbeischaute. Dort wurde Zhanbolat Mamay festgenommen.

Auch der 28-Jährige ist Journalist. Bis zu seiner Festnahme im Februar gaben die beiden die Wochenzeitung Tribuna/Sayassi-Kalam heraus, eine der wenigen regierungskritischen Publikationen in Kasachstan, mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren. Bei der Durchsuchung der Wohnung, die zugleich als Re­daktionsbüro diente, beschlagnahmten die Polizisten Dokumente, Laptops und Festplatten.

Der Vorwurf der Behörden: Mamay habe Gelder des im Exil lebenden kasachischen Oligarchen Mukhtar Ablyazov gewaschen und die Zeitung für illegale Finanzgeschäfte genutzt. »Völliger Unsinn«, sagt Imanbay. »Ein Milliardär wie Ablyazov soll unsere kleine Zeitung, die wie unter einem Mikroskop überwacht wurde, benutzt haben, um ein paar Tausend Dollar zu verstecken?«

Doch wann ihr Mann wieder freikommt, ist völlig ungewiss. »Die Festnahme Mamays ist ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit«, kritisiert der Zentralasien-Fachmann Denis Krivosheev von Amnesty International. Bereits 2016 seien zwei Menschenrechtsaktivisten zu Haftstrafen in Höhe von fünf Jahren verurteilt worden, weil sie im Internet über friedliche Proteste berichtet hatten. Bei Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nursultan Nasarbajew wurde zudem der Zugang zu Facebook und Google vorübergehend blockiert.

Bis zu einem Jahr kann der Tribuna-Chefredakteur Mamay nach kasachischem Recht in Haft bleiben. So lange kann sich das Gericht Zeit lassen, ehe es laut Gesetz zu einem Prozess kommen muss. Mit möglicherweise gefährlichen Folgen: »Frei geäußerte Meinungen werden zunehmend als belastende Beweise in Verfahren verwendet«, so Krivosheev von Amnesty.

Korruption ist ein oft genutzter Vorwurf der kasachischen Regierung, um Regimekritiker mundtot zu machen. Dabei zählt Kasachstan zu den korruptesten Staaten weltweit – wie seine zentralasiatischen Nachbarn. Auf Rang 131 von 176 führt Transparency International das riesige Steppenland mit seinen 17 Millionen Einwohnern auf seinem Corruption Perceptions Index, auch wenn es wirtschaftlich inzwischen vor Usbekistan rangiert. Der südliche Nachbar war bis zum Ende der Sowjet­union weiter entwickelt.

Außenpolitisch setzt Staatschef Nasarbajew auf ein Image als kompromissorientierter Vermittler – wie bei den Syrien-Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana. Doch im Innern überwiegt die Repression. Die 28-jährige Journalistin Imanbay hatte deshalb schon viel früher mit einer Schließung ihrer Zeitung gerechnet. Zu kritisch waren die Berichte des Blattes über Entlassungen streikender Ölarbeiter und Korruptionsaffären kasachischer Politiker. Finanziert hatte das Journalistenpaar die Wochenzeitung Tribuna lediglich aus den Verkaufserlösen von umgerechnet rund 3.000 Euro pro Monat – und sich so konsequent der staatlichen Kontrolle entzogen.

Die meisten kasachischen Medien leben von Staatsaufträgen, die nur über öffentliche Ausschreibungen vergeben werden. Vielen Zeitungen und Fernsehsendern sind so zwar gesicherte Einnahmen garantiert – frei und objektiv ist ihre Bericht­erstattung aber nicht. Im Gegenteil: Die Aufträge bieten ein perfektes Kontrollinstrument. Unabhängige Medien wie die Tribuna oder die Onlineplattform und Radiostation Radiotochka, die wegen politischen und finanziellen Drucks der Regierung im April schließen musste, haben kaum eine Überlebenschance.

Und das nicht nur in Kasachstan. Strikter staatlicher Kontrolle ausgesetzt sind Journalisten und Medien in allen fünf zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken, also auch in Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Die Region gilt als schmuddeliger Hinterhof Russlands, ein unsicherer Puffer zu den Krisenherden Afghanistan und Nahost.

Nach den Anschlägen in Stockholm und St. Petersburg im April gerieten Usbekis­tan und Kirgistan in den Fokus westlicher Medien, weil die mutmaßlichen Attentäter von hier nach Schweden und Russland gelangt waren. Als Gründe für die Radikalisierung zentralasiatischer Arbeitsmigranten gelten Armut, Perspektivlosigkeit und die repressiven politischen Regime.

Nicht ohne Grund. In den Rankings zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegen die fünf Staaten regelmäßig Plätze im untersten Viertel. Doch auch hier gibt es Unterschiede: Größere Restriktionen für Medienschaffende als in Turkmenis­tan gibt es laut der Organisation nur in Nordkorea und Eritrea. Kirgistan auf Platz 89 von 180 Ländern gilt hingegen als das liberalste Land unter den früheren Sowjetrepubliken, die an den Iran, Afghanis­tan und Pakistan angrenzen.

Vor sieben Jahren hatten die Wähler per Referendum für eine parlamentarische Demokratie gestimmt – ein Novum inmitten der autokratischen Präsidialsysteme. Doch inzwischen drohe auch in Kirgistan ein Backlash, sagt Christopher Schwarz, Dozent für Journalismus an der Amerikanischen Universität in Bischkek. Die Zeiten, als die Hauptstadt wie »eine Art Wien des Kalten Kriegs« Journalisten aus den anderen zentral­asiatischen Ländern Zuflucht bot, gehörten längst der Vergangenheit an, sagt der US-Amerikaner. »Journalisten müssen zunehmend darauf achten, was sie berichten dürfen und was nicht.«

Nach dem Regierungswechsel 2000 hatte sich die Stadt zunächst zu einem Medienstandort entwickelt, in dem viele On­line-Start-ups gegründet wurden und eine rege Spiel- und Dokumentarfilmszene entstand. Selbst etablierte Zeitungen und Fernsehsender sorgten für eine kritische Meinungsvielfalt. Weil die Regierung Medienschaffende weitgehend unbehelligt arbeiten ließ, wurde Kirgistan zum Refugium vieler Journalisten aus den Nachbarländern.

Doch anderthalb Jahrzehnte später ist auch in Kirgistan die Meinungsfreiheit in Gefahr: Weil im November die Wiederwahl von Präsident Almasbek Atamabajev ansteht, reagieren die Behörden zunehmend nervös auf kritische Berichte. Mehrere Klagen gegen Medienschaffende hat die Staatsanwaltschaft in Bischkek seit Jahresbeginn erhoben, darunter auch gegen Radio Azattyk, den kirgisischen Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty. Atamabajev soll sich durch deren Berichte über Verhaftungen von Oppositionellen verleumdet gesehen haben.

In ständiger Sorge vor einer möglichen Anklage lebt auch der Journalist Alexei Volosevich, einer der ersten Blogger Usbekistans. Das Regime in Taschkent zählt zu den repressivsten der Welt. Daran hat sich auch durch den Tod des Langzeitherrschers Islam Karimov 2016 und der Machtübernahme durch Shavkat Mirziyoyev nichts geändert. Hunderte Menschenrechtler, Aktivisten, Journalisten und Politiker sitzen seit Jahren im Gefängnis. Das von Volosevich betriebene Nachrichtenportal Asiaterra berichtet dennoch weiter über Politik und soziale Missstände, auch wenn die Webseite von den usbekischen Behörden blockiert wird und nur über VPN-Verbindungen zugänglich ist.

Der Grund: Volosevich hatte über den usbekischen Geheimdienst geschrieben. Das mache er heute nicht mehr, aus Sicherheitsgründen und Selbstschutz, sagt er, dies sei »die einzige Zensur, die ich mir auferlege«. Stattdessen dokumentiert er beispielsweise den Abriss der Außenbezirke Taschkents, wo viele Bewohner enteignet und zwangsumgesiedelt werden. Und er fährt in Gegenden Usbekistans, in denen Zwangsarbeit auf Baumwollfeldern zum Alltag gehört oder sich Lehrer und Ärzte nicht gegen ihre Vorgesetzten zur Wehr setzen können.

Gefeit vor staatlicher Verfolgung freilich ist Volosevich ­dadurch nicht: Erst im April wurde er in Gazli im Hinterland von Buchara festgenommen – einem der gut vermarkteten Traumziele auf der Seidenstraße. Weil er »staatliche Objekte« ­fotografiert habe, nahm man ihn für fast zwanzig Stunden in Gewahrsam. Es war nicht das erste Mal, und trotzdem macht er weiter. Anders als viele seiner Kollegen, die Usbekistan längst verlassen haben, darunter auch bekannte Blogger. Die, die noch da sind, schreiben nicht über politische Themen, sagt Volosevich, sondern »über sich selbst, Reisen und die usbekische ­Küche«.

Auch in Tadschikistan gibt es kaum kritische politische Berichterstattung. Die einzige frühere Sowjetrepublik in Zentralasien, in der keine Turksprache, sondern eine dem Farsi verwandte Sprache gesprochen wird, orientiert sich stark am südlichen Nachbarn Afghanistan. Präsident Emomalij Rahmon verpflichtete jüngst alle staatlichen Medien des Landes dazu, ihn stets mit seinem vollen Titel zu nennen: »Begründer des Friedens und der nationalen Einheit – Führer der Nation«.

Abgesehen von der Mediengruppe AsiaPlus, der Zeitungen, Magazine, Radiosender und eine Journalistenschule gehören, gibt es kaum unabhängige Publikationen und Rundfunkstationen. Gründer und Chefredakteur Umed Babakhanov wägt stets ab, was er schreiben kann und was nicht: »Ich weiß, dass eine virtuelle rote Strichliste geführt wird, und wenn ich ein Limit überschreite, bekomme ich Probleme«, sagt er und gibt zu bedenken, dass man nie wisse, welches Wort eines zu viel gewesen sein könnte. »Diese Selbstzensur, die Angst, offen zu reden, gibt es in der gesamten Gesellschaft, und besonders in den Medien.«

Dennoch sind in fast allen Ländern Zentralasiens soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder das russische VKontakte meist offen zugänglich. Dass wichtige gesellschaftliche Diskussionen heute online stattfinden und nicht mehr in den Printmedien, geht einher mit einem weltweiten Trend, der kritische Diskurse immer mehr ins Internet verlagert. Lediglich in Turkmenistan sind soziale Kanäle dauerhaft blockiert, Netzzugänge sind in dem erdgasreichen Land mit Durchschnittslöhnen von 180 Euro pro Monat zudem sehr teuer.

Das hält jedoch kaum jemanden davon ab, die Netzwerke zu nutzen, berichtet die in Deutschland lebende turkmenische Journalistin Naz Nazar. Allerdings nehme die Überwachung zu: »Die Regierung will genau wissen, wer beispielsweise auf Facebook seine Meinung sagt.« Und das könne gefährlich werden, selbst Verwandte und Freunde seien vor Übergriffen nicht sicher: »Wer öffentlich Kritik äußert, muss in Turkmenistan um sein Leben bangen, er wird bedroht, in Haft gefoltert oder mit Psychopharmaka zwangsbehandelt.«

Die kasachische Journalistin Inga Imanbay hält Facebook heute für das wichtigste Werkzeug beim Protest gegen die Verhaftung ihres Mannes Zhanbolat Mamay. Insbesondere seitdem die Behörden in Astana sie dazu zwangen, die Wochenzeitung Tribuna/Sayassi-Kalam zu schließen. Sie selbst schreibt jetzt für andere Medien. Und unter dem Hashtag »Mamayfest« postet sie auf Twitter Updates zum Verfahren gegen ihren Mann. Ein Bündnis aus Journalisten, Menschenrechtlern, Juristen und Freunden unterstützt sie dabei.

Dass sich dabei Journalismus und Aktivismus überschneiden, obwohl eine objektive Berichterstattung eine eindeutige Parteinahme eigentlich nicht erlaubt, spielt für Imanbay keine Rolle. Sie will ihren Kampf für die Freilassung ihres Mannes weiterführen, auch wenn es einer gegen Windmühlen ist. Der kasachische Menschenrechtler Yevgeny Zhovtis hält die Vermischung der beiden Anliegen für legitim. »Die hiesigen Eliten gehen gegen jeden Protest vor und suchen immer stärkere Kontrolle«, sagt er. »Solange sie uns Freiräume lassen, werden wir diese nutzen.«

Dieser Artikel ist in der Ausgabe Juni/Juli 2017 des Amnesty Journals erschienen.

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