Amnesty Report Vereinigte Staaten von Amerika 22. Februar 2018

Vereinigte Staaten von Amerika 2017/18

Report Cover 17/18

Dekrete des Präsidenten, die Bürgern aus mehreren Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung eine Einreise in die USA verboten, führten zu juristischen Auseinandersetzungen, die das gesamte Jahr andauerten. Die Rechte von Frauen und Mädchen wurden 2017 massiv angegriffen. Die Behörden überstellten 18 Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba in andere Länder. 41 Gefangene waren weiterhin auf dem US-Marinestützpunkt inhaftiert, und die Verfahren vor Militärkommissionen wurden fortgesetzt. Die Zahl der Gewalttaten in den USA, bei denen Schusswaffen zum Einsatz kamen, war nach wie vor sehr hoch. Es wurden weiterhin Todesurteile verhängt und Hinrichtungen vollstreckt.

HINTERGRUND

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump als US-Präsident vereidigt. Er hatte in seinem Wahlkampf Kommentare abgegeben und politische Maßnahmen versprochen, die diskriminierend waren oder in anderer Weise gegen internationale Menschenrechtsgrundsätze verstießen.

RECHTE VON FLÜCHTLINGEN UND MIGRANTEN

Präsident Trump unterzeichnete 2017 eine Reihe von Dekreten, die Auswirkungen auf Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge hatten. Eine Anordnung vom 25. Januar sah den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor, eine verstärkte Inhaftierung von Asylsuchenden und ihren Familien sowie deren Rückführung, selbst wenn ihnen im Herkunftsland Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Außerdem ordnete das Dekret an, die Einwanderungs- und Zollbehörden personell aufzustocken, ihre Befugnisse auszuweiten und der Abschiebung von Migranten, insbesondere von mutmaßlichen Straftätern, Vorrang einzuräumen. Ein weiteres Dekret vom selben Tag verfügte Mittelkürzungen für Städte, die bei der Festnahme von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus nicht mit den Bundesbehörden kooperierten (Sanctuary Cities).

Mit einem Dekret vom 27. Januar verbot der Präsident die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage. Er setzte das Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen (US Refugee Admissions Program – USRAP) für 120 Tage aus und senkte die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die eine Einreiseerlaubnis erhalten konnten, für das Haushaltsjahr 2017 von 110000 auf 50000. Syrischen Flüchtlingen wurde die Aufnahme im Rahmen von Resettlement-Programmen auf unbestimmte Zeit untersagt. Das Dekret führte umgehend zu Chaos auf den Flughäfen und zu Protesten. Es wurden Klagen mit dem Argument eingereicht, die Anordnung stelle eine Diskriminierung von Muslimen dar. Eine Woche später stoppte ein Bundesrichter das Einreiseverbot durch eine landesweit gültige einstweilige Verfügung, die in der Berufungsinstanz bestätigt wurde. Am 6. März unterzeichnete Präsident Trump eine überarbeitete Version des Dekrets, in der die Aussetzung des USRAP für 120 Tage und der Grenzwert von 50000 für die Aufnahme von Flüchtlingen beibehalten wurden. Das 90-tägige Einreiseverbot sollte nur noch für Bürger aus sechs statt sieben Ländern gültig sein – der Irak wurde von der Liste gestrichen. Bundesrichter in den Bundesstaaten Maryland und Hawaii blockierten die Umsetzung des Dekrets durch landesweit gültige einstweilige Verfügungen. Am 26. Juni setzte der Oberste Gerichtshof Teile der Einreisebeschränkungen vorläufig in Kraft. Er entschied außerdem, dass das Verbot auch für Flüchtlinge gelten könne, die bereits von einer Hilfsorganisation für die Neuansiedlung in die USA ausgewählt wurden.

Die zweite Überarbeitung des Dekrets vom 24. September 2017 sah vor, dass Bürger aus dem Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien und Tschad auf unbestimmte Zeit keine Einwanderungsvisa mehr erhalten. Personen aus diesen Ländern – mit Ausnahme Somalias – wurden auch von der Vergabe bestimmter Nichteinwanderungsvisa ausgeschlossen. Außerdem untersagte das Dekret einigen venezolanischen Mitarbeitern von Regierungsbehörden und ihren Familien die Einreise in die USA. Am 17. Oktober erließen Bundesrichter in Hawaii und Maryland erneut einstweilige Verfügungen und verhinderten die Anwendung des Dekrets auf Staatsangehörige der mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Am 13. November urteilte ein Bundesberufungsgericht, diese dritte Version des Einreiseverbots dürfe auf Personen aus den sechs Staaten angewendet werden, die keine engen familiären oder beruflichen Beziehungen in die USA nachweisen können. Am 4. Dezember 2017 gab der Oberste Gerichtshof einem Antrag der US-Regierung statt und entschied, das Einreiseverbot für Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Länder könne vorläufig in vollem Umfang in Kraft treten, obwohl noch Verfahren vor Bundesgerichten anhängig waren.

Am 24. Oktober ordnete Präsident Trump per Dekret die Wiederaufnahme des USRAP "mit verschärfter Sicherheitsüberprüfung" an.

Am 16. August 2017 beendete das Ministerium für Heimatschutz das Programm für minderjährige Flüchtlinge aus Zentralamerika. Es bot jungen Menschen unter 21 Jahren, die der Gewalt in El Salvador, Guatemala und Honduras entkommen wollten und deren Eltern einen regulären Aufenthaltsstatus in den USA hatten, die Möglichkeit, in den USA aufgenommen zu werden. Sie konnten bereits, bevor sie sich auf den Weg in die USA machten, von ihrem Heimatland aus einen Antrag auf Aufnahme als Flüchtling stellen. Jugendliche aus diesen drei Ländern konnten sich auch dann für eine Aufnahme in das Programm bewerben, wenn sie nicht die notwendigen Voraussetzungen für einen Flüchtlingsstatus erfüllten und keine andere Möglichkeit hatten, zu ihren Eltern in die USA zu kommen.

Am 5. September kündigte die Regierung an, sie werde den Abschiebeschutz für Personen, die als Minderjährige in die USA kamen (Deferred Action for Childhood Arrivals – DACA) in sechs Monaten beenden, sollte der Kongress bis dahin keine gesetzliche Regelung zum Aufenthaltsstatus der Betroffenen getroffen haben. In diesem Fall wären mehr als 800000 Personen von Abschiebung bedroht. Das DACA-Programm bot Migranten, die als Minderjährige in die USA gekommen waren und bestimmte Auswahlkriterien erfüllten, Schutz vor Abschiebung. Dem Kongress lag ein Gesetzentwurf vor, um der Zielgruppe des DACA-Programms zu einem regulären Aufenthaltsstatus zu verhelfen (Development, Relief, and Education for Alien Minors Act – DREAM Act), der Ende 2017 jedoch noch nicht verabschiedet war.

Von Januar bis August 2017 griffen die Behörden an der Grenze zu Mexiko mehr als 17000 unbegleitete Minderjährige auf sowie 26000 weitere Personen, die im Familienverbund versuchten, in die USA zu gelangen. Familien, die sich um einen regulären Aufenthaltsstatus bemühten, wurden monatelang in Gewahrsam gehalten. Vielen stand weder eine angemessene ärztliche Versorgung noch rechtliche Beratung zur Verfügung.

FRAUENRECHTE

Die Rechte von Frauen und Mädchen wurden im Verlauf des Jahres 2017 mannigfach untergraben. Die Regierung von Präsident Trump setzte Richtlinien außer Kraft, die öffentliche Bildungseinrichtungen verpflichteten, Fälle sexualisierter Gewalt zu untersuchen und damit geschlechtsspezifischer Diskriminierung entgegenzutreten. Außerdem setzte sie Initiativen für Lohngleichheit aus, die es Frauen ermöglichten, herauszufinden, ob sie schlechter bezahlt wurden als ihre männlichen Kollegen. Die massivsten Angriffe galten der reproduktiven Gesundheit und den reproduktiven Rechten von Frauen. Die Regierung und der Kongress unternahmen mehrere Vorstöße, um der Organisation Planned Parenthood staatliche Zuschüsse zu streichen. Die Organisation bietet vor allem Frauen mit niedrigem Einkommen wichtige Gesundheitsdienstleistungen, auch im Bereich der reproduktiven Gesundheit. Neue gesetzliche Bestimmungen ermöglichten es Arbeitgebern, aus religiösen oder moralischen Gründen Verhütungsmittel vom Krankenversicherungsschutz ihrer Angestellten auszunehmen, wodurch für Millionen Frauen der Zugang zu Verhütungsmitteln gefährdet war. Für indigene Frauen war die medizinische Versorgung nach einer Vergewaltigung weiterhin völlig unzureichend. Sie hatten kaum Möglichkeiten, sich gynäkologisch untersuchen zu lassen, und das medizinische Personal verfügte nicht über die notwendige Ausrüstung, um forensische Beweismittel sicherzustellen. Darüber hinaus setzte die Regierung die sogenannte Global Gag Rule wieder in Kraft, die besagt, dass alle Kliniken und Organisationen, die legale und sichere Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch oder entsprechende Informationen anbieten, keinerlei finanzielle Förderung vom Staat erhalten.

RECHTE VON LESBEN, SCHWULEN, BISEXUELLEN, TRANS- UND INTERGESCHLECHTLICHEN

Es gab 2017 eine Zunahme von Morden an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen. Gleichzeitig wurde diese Bevölkerungsgruppe weiterhin sowohl auf nationaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene rechtlich diskriminiert. Die Regierung ergriff 2017 sogar weitere diskriminierende Maßnahmen. Auf nationaler Ebene gab es nach wie vor keine Vorschriften, die es verboten, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz, auf dem Wohnungsmarkt und im Gesundheitswesen zu diskriminieren. Transgeschlechtliche Personen wurden nach wie vor in starkem Maße ausgegrenzt. Die Regierung von Präsident Trump hob eine Weisung der Vorgängerregierung auf, wonach öffentliche Bildungseinrichtungen es transgeschlechtlichen Schülern und Studierenden selbst überlassen sollen, welche Toiletten sie benutzen wollen. Im August 2017 machte Präsident Trump außerdem eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2016 rückgängig, die vorsah, dass Transgeschlechtliche in die US-Streitkräfte aufgenommen werden können. Im Oktober und Dezember setzten zwei Bundesgerichte diese Anordnung von Präsident Trump außer Kraft und entschieden damit, dass Transgeschlechtliche ab 1. Januar 2018 in die Streitkräfte aufgenommen werden können. Mehrere rechtliche Verfahren waren jedoch noch anhängig.

ANTITERRORMAßNAHMEN UND SICHERHEIT

Am 28. November 2017 sprach ein Bundesgeschworenengericht in Washington D.C. den Libyer Ahmed Abu Khatalla im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im Jahr 2012, bei dem vier US-Bürger getötet worden waren, wegen Terrorismus schuldig. Vom Vorwurf des Mordes wurde er freigesprochen. Im August 2017 hatte das Gericht entschieden, alle Aussagen als Beweismittel zuzulassen, die der Angeklagte, nachdem US-Kräfte ihn in Libyen gefasst hatten, während seiner fast zweiwöchigen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt auf einem Schiff der US-Marine gemacht hatte. Am 29. Oktober 2017 ergriffen US-Kräfte in Libyen einen weiteren libyschen Staatsbürger. Mustafa al-Imam wurde in die USA geflogen und nach fünf Tagen Haft ohne Kontakt mit der Außenwelt am 3. November vor ein Bundesgericht gestellt. Ende 2017 stand er wegen terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Anschlag in Bengasi unter Anklage.

Nach einem Anschlag am 31. Oktober 2017 in New York, bei dem acht Menschen starben und zwölf Verletzungen erlitten, wurde gegen den Usbeken Sayfullo Habibullaevic Saipov Anklage vor einem Bundesgericht erhoben, obwohl zwei Senatoren gefordert hatten, ihn als "feindlichen Kämpfer" in Militärgewahrsam zu nehmen, und Präsident Trump erklärt hatte, er erwäge, ihn nach Guantánamo Bay zu schicken. Unter Missachtung der Unschuldsvermutung forderte Präsident Trump in mehreren Kommentaren auf Twitter die Todesstrafe für den Angeklagten.

Im Januar 2017 überstellte die Regierung von Barack Obama 18 Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay an den Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die meisten der verbliebenen 41 Guantánamo-Häftlinge wurden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Präsident Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Gefangenenlager nicht zu schließen und die Zahl der dort untergebrachten Häftlinge zu erhöhen. Im Laufe des Jahres wurden keine weiteren Häftlinge nach Guantánamo Bay gebracht oder von dort an andere Orte überstellt.

Die Verfahren vor den Militärkommissionen in Guantánamo Bay, die gegen die internationalen Standards für faire Verfahren verstießen, konnten fortgesetzt werden, weil der Oberste Gerichtshof im Oktober 2017 in zwei Fällen entschied, sich nicht mit Einsprüchen zu befassen.

Im Oktober 2017 wurde Ahmed Mohammed Ahmed Haza al-Darbi von einer Militärkommission zu 13 Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich 2014 wegen Verschwörung, Terrorismus und anderer Straftaten schuldig bekannt hatte. Der saudi-arabische Staatsbürger war im Juni 2002 in Aserbaidschan festgenommen worden und zwei Monate später in US-Gewahrsam gekommen.

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN

Am 25. Januar 2017 sprach sich Präsident Trump in einem Interview für Folter aus. Die Entscheidung, ob sie in den USA zur Anwendung komme, überlasse er jedoch dem Verteidigungsminister, dem CIA-Chef und anderen. Die Behörden unternahmen nichts, um Folter, Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, die im Zuge des geheimen Inhaftierungs- und Verhörprogramms der CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verübt worden waren.

Präsident Trump wählte mindestens drei Personen, die mutmaßlich am geheimen CIA-Inhaftierungsprogramm beteiligt waren, für bedeutende Posten aus: Er berief Gina Haspel im Februar 2017 zur stellvertretenden CIA-Chefin und nominierte Steven Bradbury als Justitiar im Verkehrsministerium und Steven Engel als Leiter der Rechtsberatungsabteilung (Office of Legal Counsel – OLC) im Justizministerium. Gina Haspel soll 2002 Stabschefin der CIA in Thailand gewesen sein, als der US-Geheimdienst dort ein Geheimgefängnis betrieb, in dem mindestens zwei Häftlinge gefoltert wurden und dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen. Später arbeitete sie als Stabschefin für den Direktor des CIA-Terrorabwehrzentrums, das für das geheime Inhaftierungsprogramm zuständig war. Steven Bradbury schrieb als Leiter des OLC von 2005 bis 2009 mehrere Rechtsgutachten, die CIA-Verhörmethoden und Haftbedingungen rechtfertigten, welche gegen das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verstießen. Als sein Stellvertreter beim OLC wirkte Steven Engel 2007 an einem dieser Gutachten mit. Am 7. November 2017 bestätigte der Senat mit 51 gegen 47 Stimmen die Ernennung von Steven Engel und am 14. November mit 50 gegen 47 Stimmen auch die von Steven Bradbury. Für die Ernennung von Gina Haspel war eine Bestätigung des Senats nicht erforderlich.

Am 5. September 2017 sollte vor einem zivilen Schwurgericht der Prozess gegen die beiden Psychologen James Mitchell und John "Bruce" Jessen beginnen, die im Auftrag der CIA eine führende Rolle beim geheimen Inhaftierungsprogramm gespielt hatten, doch im August kam es zu einer außergerichtlichen Einigung.

Am 19. Juni 2017 fällte der Oberste Gerichtshof sein Urteil in einem Verfahren, das Personen aus arabischen und südasiatischen Staaten gegen ehemalige US-Staatsbedienstete angestrengt hatten. Die Kläger gehörten zu den Hunderten von ausländischen Staatsangehörigen, die nach dem Anschlag vom 11. September 2001 in den USA in Gewahrsam genommen, monatelang unter harten Haftbedingungen festgehalten und nach eigenen Angaben misshandelt worden waren. Das Gericht befand, sofern die Vorwürfe zuträfen, sei das, was den Häftlingen widerfahren sei, "tragisch", und man dürfe die Stellungnahme des Gerichts nicht "als stillschweigende Duldung der Behandlung auslegen, die sie eigenen Angaben zufolge erfahren haben", doch sei der Fall nicht weiter zu verfolgen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs entsprach der allgemeinen Tendenz, Rechtsmittelverfahren, die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Antiterrormaßnahmen nach den Anschlägen von 2001 betrafen, zu blockieren.

EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG

Auch 2017 dokumentierten die US-Behörden nicht, wie viele Menschen im Laufe des Jahres von Polizisten getötet wurden. Nach Angaben der Washington Post starben 987 Personen aufgrund von Schusswaffengebrauch der Polizei. Fast 23 % der Opfer waren Afro-Amerikaner, während ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung lediglich 13 % betrug. Von 24 % der Getöteten war bekannt, dass sie unter psychischen Problemen litten. Der Vorschlag des Justizministeriums, diese Todesfälle gemäß dem Gesetz über die Dokumentation von Todesfällen in Gewahrsam (Deaths in Custody Reporting Act) in einer Datenbank zu erfassen, war für die örtlichen Polizeidienststellen nicht bindend, sodass keine vollständige Dokumentation zu erwarten war. Es wurde nicht bekannt, ob im Laufe des Jahres Maßnahmen ergriffen wurden, um die Daten zu erfassen.

2017 starben in 25 US-Bundesstaaten mindestens 40 Menschen nach Polizeieinsätzen mit Elektroschockwaffen. Damit stieg die Zahl der seit 2001 durch sogenannte Taser getöteten Menschen auf mindestens 802. Die meisten Opfer waren unbewaffnet und schienen zum Zeitpunkt des Taser-Einsatzes keine ernste oder gar tödliche Bedrohung darzustellen.

In St. Louis im Bundesstaat Missouri kam es im September 2017 zu wochenlangen Protesten und Hunderten von Festnahmen, nachdem ein ehemaliger Polizist, dem die Erschießung des Afro-Amerikaners Anthony Lamar Smith im Jahr 2011 zur Last gelegt wurde, freigesprochen worden war. Nach Angaben örtlicher Bürgerrechtsorganisationen nahm die Polizei Personen rechtswidrig fest und setzte chemische Reizstoffe gegen Protestierende ein, was exzessiver Gewaltanwendung gleichkam. Die Polizei von St. Louis trat bei den Demonstrationen in schwerer Schutzmontur auf und nutzte militärspezifische Waffen und Ausrüstung. Im August 2017 hatte Präsident Trump Vorschriften der Vorgängerregierung aufgehoben, die Lieferungen militärspezifischer Ausrüstung an die Polizei einschränkten.

WAFFENGEWALT

Im Oktober 2017 feuerte ein Bewaffneter in Las Vegas im Bundesstaat Nevada auf Konzertbesucher und tötete 58 Menschen, mehr als 500 wurden verletzt. Er nutzte dabei eine sogenannte bump stock-Vorrichtung, die halbautomatische Waffen fast so schnell feuern lässt wie Maschinengewehre. Als Reaktion auf das Massaker erwog der Kongress, solche Vorrichtungen zu verbieten, entsprechende Gesetze oder Vorschriften wurden jedoch nicht in die Tat umgesetzt. Im November 2017 wurde ein Gesetzentwurf zur Verhinderung von Waffengewalt in den Kongress eingebracht, erreichte aber nicht die erforderliche Mehrheit.

Ende 2017 war noch keine endgültige Entscheidung über zwei Gesetzentwürfe gefallen, die geltende Beschränkungen für den Kauf von Schalldämpfern und für das verdeckte Tragen von Waffen lockern sollten. Der Kongress verweigerte dem Zentrum für Krankheitskontrolle und -verhütung (Center for Disease Control and Prevention) erneut die finanzielle Unterstützung, um Studien über die Ursachen von Waffengewalt und Präventionsmaßnahmen zu erstellen oder in Auftrag zu geben. Zur Begründung wurde auf ein entsprechendes Gesetz von 1996 verwiesen.

Die Regierung von Präsident Trump zog in Erwägung, die Zuständigkeit für den internationalen Handel mit nichtmilitärischen Waffen vom Außenministerium auf das Handelsministerium zu übertragen und damit die Beschränkungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen einschließlich Sturmgewehren und entsprechender Munition zu lockern. Ein solcher Schritt würde die Kontrolle von Waffenverkäufen erheblich schwächen und könnte dazu führen, dass mehr Waffen in Länder exportiert werden, die unter hohen Gewaltraten leiden.

TODESSTRAFE

2017 wurden in acht US-Bundesstaaten insgesamt 23 Männer hingerichtet. Die Zahl der seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1976 hingerichteten Menschen stieg damit auf insgesamt 1465. Im Jahr 2017 wurden mindestens 39 Todesurteile verhängt. Ende 2017 gab es in den USA etwa 2800 Personen, die zum Tode verurteilt waren.

In Arkansas wurden zum ersten Mal seit 2005 wieder Todesurteile vollstreckt. Auch in Ohio fanden nach einer Pause von mehr als drei Jahren wieder Hinrichtungen statt. In Florida gab es die ersten Hinrichtungen seit Januar 2016, als der Oberste Gerichtshof der USA die Verfahrensregeln zur Verhängung der Todesstrafe in diesem Bundesstaat für verfassungswidrig erklärt hatte. Nachdem das Oberste Gericht Floridas im Dezember 2016 entschieden hatte, dieses Urteil betreffe rückwirkend nur etwa die Hälfte der zum Tode verurteilten Personen, begannen die Behörden von Florida mit der Hinrichtung von Gefangenen, die ihrer Ansicht nach nicht von dem Urteil des Obersten Gerichtshofs profitierten. Im Laufe des Jahres wurden erste Todesurteile nach neuen Verfahrensregeln verhängt.

2017 wurden in Delaware, Florida, Arkansas und Louisiana insgesamt vier zum Tode Verurteilte nachträglich freigesprochen; damit stieg die Gesamtzahl dieser Fälle seit 1973 auf 160.

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