Artikel 10. Dezember 2018

Südostasien und Pazifik: Schwere Zeiten für Menschenrechte

Menschen stehen auf der Ladefläche eines LKWs in einer hell beleuchteten und belebten Straße, in der Mitte ein Mädchen in einem langen rosafarbenen Kleid

Muslimische Rohingya-Flüchtlinge werden mithilfe von Lastwagen evakuiert und in Flüchtlingslager gebracht, nachdem sie in Bangladesch den Fluss Naf überquert haben. 8. Oktober 2017

Auf den Philippinen forderte der von Präsident Rodrigo Duterte ausgerufene "Kampf gegen Drogen" immer mehr Todesopfer, in Kambodscha wurden politische Oppositionelle und unabhängige Medienkanäle zum Schweigen gebracht, und in Myanmar mussten mehr als 720.000 Frauen, Männer und Kinder vor einer brutalen Militärkampagne gegen die Rohingya nach Bangladesch fliehen, um Brandstiftung, Vergewaltigung oder gar dem Tod zu entgehen. Für die Menschenrechte war 2018 in vielen Ländern Südostasiens und der Pazifikregion kein gutes Jahr.

Da Menschenrechtsverletzungen nur selten aufgeklärt und bestraft wurden, fürchteten Menschenrechtsverteidiger_innen immer stärker um ihre Sicherheit. Regierungen in der gesamten Region kommen ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen nicht angemessen nach oder ignorieren sie gänzlich. Menschenrechtler_innen werden daher häufig schikaniert, bedroht, strafrechtlich verfolgt oder tätlich angegriffen.

Menschen, die sich öffentlich für den Schutz ihrer Rechte stark machen, wie z. B. Jugend- und Landrechtsaktivist_innen sowie Frauenrechtler_innen und Gewerkschafter_in­nen werden allzu oft zum Ziel staatlicher Repressalien. 

Cyber-Überwachung und Online-Schikane 

Viele Staaten zeigen sich zunehmend intolerant gegenüber friedlichem Dissens und Aktivismus. Sie missbrauchen die Justiz, um Gesetze zu erlassen und durchzusetzen, die die Rechte und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einschränken. Auch die Medienfreiheit wird weiterhin auf besorgniserregende Weise beschnitten.

In Singapur werden Aktivist_innen immer stärker unter Druck gesetzt und drangsaliert, weil sie mit ihren Posts auf Facebook "die Justiz beleidigt" haben sollen; in einigen Fällen wurden sie dafür sogar vor Gericht verurteilt.

In ­Thailand wurden zahlreiche Menschenrechtsver­teidiger_in­nen, Journalist_innen, Politiker_innen, ­Anwält_innen und Aktivist_innen verfolgt, weil sie friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten.

Einigen wurde vor Gericht Verleumdung oder Aufwiegelung unterstellt. Auf Fidschi mussten sich drei führende Medienschaffende und ein Briefeschreiber wegen der politisch motivierten Anklage der "Aufwiegelung" vor Gericht verantworten. Sie wurden später freigesprochen.

Auf den Philippinen ebenso wie in Myanmar, Malaysia, Indonesien, Thailand und Kambodscha werden soziale Medien, insbesondere Facebook, verstärkt genutzt, um gegen gesellschaftliche, religiöse und ethnische Minderheiten zu hetzen. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen im Internet zunehmend ­abgestraft, auch wenn es sich um friedliche Kritik an den Behörden handelt.

In der gesamten Region werden neue, repressive Cyber-Gesetze verabschiedet, die auf nie dagewesene Weise die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre langfristig bedrohen.

So wurde z. B. im Juli 2018 in Vietnam ein umfassendes und repressives Gesetz verabschiedet, das Zensurbehörden erlaubt, Technologiefirmen zur Herausgabe großer Datenmengen – einschließlich persönlicher Daten – zu verpflichten und die Posts von Benutzer_innen zu zensieren. 

Obwohl Thailand sich die Abschaffung der Todesstrafe auf die Fahnen geschrieben hatte, wurde dort 2018 ein 26-Jähriger wegen Mordes hingerichtet. Dies war die erste Hinrichtung in Thailand seit neun Jahren. 

Menschenrechtsverstöße unter dem Deckmantel der Demokratie 

In Kambodscha ging die Partei von Ministerpräsident Hun Sen aus der Wahl im Juli 2018 als Sieger hervor. Zuvor hatte man Gesetzgebung und Justiz dazu benutzt, um de facto jede Art von Opposition zu unterbinden und Dutzende Medienkanäle zu schließen.

In Myanmar hat sich die Menschenrechtslage noch verschlimmert, seit ein Abkommen die Regierungsverantwortung zwischen der zivilen Regierung und dem Militär aufteilt – und das obwohl die von Aung San Suu Kyi geführte regierende Nationale Liga für Demokratie über eine Mehrheit im Parlament verfügt und damit zumindest einige der repressivsten Gesetze überarbeiten oder aufheben könnte.

Friedliche Kritik nach wie vor nicht geduldet

Das überraschende Ergebnis der Wahlen in Malaysia vom Mai 2018 bedeutete das Aus für Regierungschef Najib Razak und wurde weithin als Chance für eine positive menschenrechtliche Entwicklung begriffen.

Der gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Oppositionsführer Anwar Ibrahim wurde nach über zwei Jahrzehnten politischer Verfolgung aus dem Gefängnis entlassen. Im Oktober kündigte die Regierung an, sie wolle sowohl die Todesstrafe als auch das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten abschaffen. Sollte dies geschehen, so wären das beachtliche Fortschritte.

Anderswo werden Personen, die Menschenrechtsverletzungen anprangern, unvermindert aus politischen Beweggründen festgenommen und inhaftiert. In Myanmar wurden die Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Sie hatten zu einem brutalen Militäreinsatz gegen die Rohingya im Bundesstaat Rakhine recherchiert und dabei insbesondere eine Hinrichtung von zehn Männern durch Soldaten, Polizeiangehörige und örtliche Milizen untersucht.

Im September wurde auf den Philippinen der Senator und Duterte-Kritiker Antonio Trillanes IV festgenommen und kurz darauf gegen Kaution wieder freigelassen. Das Gerichtsverfahren gegen ihn ist noch anhängig. Die Senatorin Leila de Lima befindet sich seit über einem Jahr auf der Grundlage von politisch motivierten Anklagen im Gefängnis.

In Kambodscha wurde in einer unerwartet positiven Entwicklung die Wohnrechtsaktivistin Tep Vanny aus dem Gewahrsam entlassen, nachdem sie zwei Jahre ihrer politisch motivierten Gefängnisstrafe verbüßt hatte.

Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, ­Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen hält unvermindert an. In Malaysia und Indonesien können Menschen aufgrund von Gesetzen, die Sexualität stark reglementieren, verfolgt und mit schweren Strafen belegt werden.

Im August erhielten in Malaysia zwei Frauen eine Geldstrafe und wurden öffentlich mit Stockhieben bestraft, weil sie "vorhatten, lesbischen Sex zu haben". In sieben Ländern der Pazifikregion steht Homosexualität unter Strafe. Tausende Menschen werden dort tagtäglich diskriminiert und müssen damit rechnen, inhaftiert zu werden.

Kein Schutz für Flüchtlinge und Asylsuchende 

In der gesamten Region sind die Bedingungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Arbeitsmigrant_innen nach wie vor äußerst prekär, was noch dadurch verschärft wird, dass Asylsuchende in vielen Ländern keinen formalen rechtlichen Schutz genießen.

Thailändische Behörden nahmen im August 2018 mindestens 168 Angehörige der ethnischen Gruppe der Montagnards aus Vietnam und Kambodscha auf ­unbestimmte Zeit in Gewahrsam, darunter auch schwangere Frauen und Kinder. Zuvor hatten die ­thailändischen Behörden den kambodschanischen Flüchtling Sam Sokha nach Kambodscha abgeschoben und damit gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) verstoßen.

Der Zugang zu Hilfslieferungen ist für Flüchtlinge und Binnenvertriebene nach wie vor stark eingeschränkt. Am deutlichsten zeigt sich dies in Myanmar, wo sowohl die Zivil- als auch die Militärbehörden den Zugang für humanitäre NGOs und UN-Organisationen beschränken. Im Kachin-Staat und im Shan-Staat haben die Behörden den Zugang für humanitäre Hilfe zu Gegenden, die nicht unter Regierungskontrolle stehen, verboten.

Im Bundesstaat Rakhine müssen mehr als 125.000 Menschen – hauptsächlich Rohingya – unter schlechten Bedingungen in Lagern ausharren, wo sie von humanitärer Hilfe abhängig sind. 

Australien steht nach wie vor heftig in der Kritik, weil die dortige Regierung immer noch nichts getan hat, um mehr als 1.000 Flüchtlinge und Asylsuchende aus Offshore-Zentren zur Asylabfertigung zu holen, die sie auf Nauru und Manus Island betreibt.

Öffentlichkeitswirksame Fälle, in denen Flüchtlinge medizinische Versorgung verweigerten oder junge Menschen versuchten sich umzubringen, haben jüngst dazu geführt, dass die Vereinten Nationen sowie Verbände, Ärzt_innen, Rechtsbeistände und zivilgesellschaftliche Gruppen die Regierung Australiens aufgefordert haben, ihren Pflichten nachzukommen und ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Flüchtlingen und Asylsuchenden gerecht zu werden. 

Weit verbreitete Straflosigkeit

Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsverletzungen begehen, müssen nach wie vor kaum Konsequenzen befürchten. Aus der indonesischen Provinz Papua wurden regelmäßig Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen laut, die jedoch nur in den seltensten Fällen unabhängig untersucht wurden.

Die Verantwortlichen wurden so gut wie nie vor Gericht gestellt. Maßnahmen zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht, wie z. B. Gesetze gegen Folter und Verschwindenlassen in Thailand, verzögerten sich weiter.

Die myanmarische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die brutale Militärkampagne gegen die Rohingya im Norden des Bundesstaates Rakhine verantwortlich sind.

Sicherheitskräfte töteten dort Tausende Menschen, vergewaltigten Frauen und Mädchen, sperrten Männer und Jungen in Lager und brannten Hunderte Häuser in den Dörfern der Rohingya nieder. Nach Ansicht von Amnesty International wurden hierbei eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Eine UN-Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass es sich um Völkermord handeln könnte.

Auf den Philippinen geht der "Kampf gegen Drogen" ins dritte Jahr, und mit ihm gehen auch die außergerichtlichen Hinrichtungen weiter. Es gibt ­darüber hinaus zahlreiche Nachweise für Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei sowie für Verstöße gegen das Recht auf Gesundheit, die möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Die Vereinten Nationen sollten daher dringend eine internationale Untersuchung der ­Tötungen anstrengen.

Da weder die Ereignisse in Myanmar noch auf den Philippinen unabhängig und unparteiisch untersucht werden, wächst der Druck auf den Internatio­nalen Strafgerichtshof (IStGH), Verfahren gegen ­Personen einzuleiten, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere völkerrechtliche Verbrechen vorgeworfen werden. Im Februar 2018 kündigte der IStGH an, eine Voruntersuchung gegen die Philippinen einzuleiten.

Im September richtete der UN-Menschenrechtsrat einen Rechenschaftsmechanismus ein, um Beweise für in Myanmar begangene Gräueltaten zu sammeln und zu sichern. Dies ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit, er ersetzt jedoch nicht die Überweisung des Falls an den IStGH durch den UN-Sicherheitsrat. Außer den Philippinen stimmten lediglich China und Burundi gegen den Rechenschaftsmechanismus.

Der Schutz der Menschenrechte und derer, die sie verteidigen, muss in dieser Region gezielt ausgebaut werden. Sonst werden die Hardliner, die gegen die Menschenrechte verstoßen und Menschenleben ungestraft vernichten, ihren Einfluss ohne Zweifel ausdehnen. 

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