"Digitaler Omnibus": EU darf Schutzmaßnahmen für digitale Menschenrechte nicht abbauen!

Die EU-Kommission plant im Rahmen des sogenannten "Digitalen Omnibus", wichtige Regeln für den Schutz von Menschenrechten im digitalen Zeitalter abzubauen. Im Eilverfahren sollen zentrale Bausteine des Schutzes vor übergriffigem staatlichem Handeln und kommerzieller Überwachung entfernt werden. 128 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty International, warnen mit einem offenem Brief vor diesen Rückschritten.

Gemeinsam mit Digitale Gesellschaft, D64, Chaos Computer Club und LobbyControl veröffentlicht Amnesty International in Deutschland eine deutsche Übersetzung und begleitende Presseerklärung, die hier heruntergeladen werden können.