Neuseeland 2023

Im Januar 2023 löste Christopher Hipkins die amtierende Premierministerin Jacinda Ardern im Amt ab, nachdem diese zurückgetreten war. Nach den Parlamentswahlen im Oktober gab es einen Regierungswechsel, und Christopher Luxon wurde im November zum Premierminister ernannt. 

Im Februar 2023 kamen elf Menschen im Zusammenhang mit dem Sturm Gabrielle ums Leben, dessen Heftigkeit wahrscheinlich auf den Klimawandel zurückzuführen war.

Das Waitangi-Tribunal, eine ständige Untersuchungskommission, stellte zahlreiche Verstöße der Regierung gegen ihre Verpflichtung zur Wahrung der Rechte der Māori fest. Die Kommission beschäftigt sich mit Ansprüchen, die Angehörige der Māori in Bezug auf das Abkommen Te Tiriti o Waitangi and the Treaty of Waitangi (Vertrag von Waitangi) geltend machen. Im Februar 2023 zeigte ein vom Waitangi-Tribunal veröffentlichter Bericht zur Rechtsprechung auf, dass die unzureichende finanzielle Unterstützung von Kläger*innen dazu führte, dass Māori nicht vollumfänglich an den Verfahren des Tribunals teilhaben konnten. Im Mai 2023 veröffentlichte die Untersuchungskommission einen Bericht zur Wohnungspolitik und zu entsprechenden Dienstleistungen für Māori, der zahlreiche Verstöße gegen die im Vertrag von Waitangi festgeschriebene Verpflichtung, gegen die Wohnungslosigkeit von Māori vorzugehen, aufzeigte.

Im März 2023 brachte die neuseeländische Regierung ein neues Gesetz ein. Dieses sah die Möglichkeit vor, Asylsuchende, die im Rahmen einer sogenannten "Massenankunft" nach Neuseeland kommen, nicht mehr nur für 96 Stunden, sondern für bis zu 28 Tage ohne entsprechende richterliche Anordnung zu inhaftieren.

Im Juni 2023 veröffentlichte die leitende Ombudsperson einen Bericht über die Gefängnisbehörde (Department of Corrections). Er kam zu dem Schluss, dass die Behörde die gerechte, sichere und menschenwürdige Behandlung von Gefängnisinsass*innen bei Entscheidungsprozessen nicht ausreichend berücksichtigte und dadurch die Wahrung der Rechte von Inhaftierten gefährdete.

Im Juli äußerte der UN-Ausschuss gegen Folter im Rahmen der siebten Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung Neuseelands (UPR-Prozess) u. a. ernsthafte Bedenken darüber, dass Māori im gesamten Strafvollzugssystem überproportional vertreten waren. Zudem äußerte sich der Ausschuss besorgt über die Haftbedingungen in den Gefängnissen.

Der UN-Ausschuss gegen Folter wies 2023 im Rahmen des UPR-Prozesses auf die bereits seit vielen Jahren bestehenden Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Minderjährigen innerhalb des Justizsystems hin. Diese bezogen sich u. a. auf die Strafmündigkeit, die in Neuseeland bereits mit zehn Jahren erreicht wird.

Das Büro der Kinderbeauftragten führte eine Untersuchung zu zwei Unterbringungsstellen für jugendliche Strafverdächtige und -täter*innen durch. Dabei konnten in beiden Einrichtungen Fälle von Misshandlung von Minderjährigen belegt werden. In einer der beiden Einrichtungen waren laut der Untersuchung zudem Vorwürfe über sexuell übergriffiges Verhalten durch Angestellte erhoben worden. Im Juni 2023 erklärte die ehemalige Kinderbeauftragte, dass die Unterbringungseinrichtungen für Minderjährige unsicher seien und durch ein "zweckdienliches" System ersetzt werden sollten. 

Der Climate Action Tracker, ein unabhängiger internationaler Mechanismus zur Analyse der Klimapolitik der Länder, stufte Neuseelands Klimapolitik weiterhin als "höchst unzureichend" ein, was die Maßnahmen, die Finanzierung und den nationalen Klimaschutzbeitrag (NDC) betraf.