Malediven 2023
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Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
Die Behörden schränkten die Pressefreiheit weiter ein, u. a. indem sie Journalist*innen, die über Proteste berichteten, bestraften und inhaftierten. Die Polizei setzte routinemäßig rechtswidrige Gewalt ein, um Proteste zu unterdrücken, und Menschenrechtler*innen waren Repressalien ausgesetzt. Insbesondere bei der politischen Repräsentation zeigte sich die nach wie vor herrschende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Die Behörden verkündeten Pläne, die Anwendung der Todesstrafe wieder aufzunehmen.
Hintergrund
Im August 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof das von der Wahlkommission verhängte Verbot gegen den früheren Präsidenten Abdulla Yameen von der Progressive Party of Maldives (PPM), erneut bei der Präsidentschaftswahl anzutreten, da er im Jahr 2022 wegen Korruption verurteilt worden war.
Bei den Präsidentschaftswahlen am 30. September 2023 setzte sich Mohamed Muizzu von der Progressive Alliance – einer Koalition aus der PPM und dem People’s National Congress – gegen den Amtsinhaber Ibrahim Solih von der Maldivian Democratic Party durch.
Recht auf friedliche Versammlung
Die Polizei setzte regelmäßig rechtswidrige Gewalt ein, um friedliche Proteste aufzulösen, und nahm Demonstrierende willkürlich fest. Im Januar 2023 wurden neun Personen bei friedlichen Protestkundgebungen zu Unrecht festgenommen. Im Juni setzte die Polizei bei einer Demonstration der Opposition Pfefferspray ein, wobei mehrere Personen verletzt wurden.
Es gab 2023 auch Proteste gegen den Einfluss Indiens auf den Malediven ("Indien-raus"-Proteste), bei denen der Abzug des im Land stationierten indischen Militärpersonals gefordert wurde. Zudem kam es zu Demonstrationen für die Freilassung des früheren Präsidenten und amtierenden Oppositionsführers Abdulla Yameen, der nach einem Schuldspruch wegen Korruption im Jahr 2022 eine elfjährige Haftstrafe verbüßte. Im März 2023 wurden zwölf Protestierende festgenommen, unter ihnen Adam Asif, ein Mitglied des Verteidigungsteams von Abdulla Yameen.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Journalist*innen
Mindestens vier Journalisten wurden im Laufe des Jahres 2023 wegen ihrer Berichterstattung über Protestveranstaltungen von der Polizei festgenommen. Am 19. Januar wurde Mohamed Samah einen Monat lang unter Hausarrest gestellt, nachdem er über eine Demonstration berichtet hatte. Am 16. März wurde Hussain Juman festgenommen, nachdem er über eine Kundgebung der PPM berichtet hatte. Am nächsten Tag kam er ohne Anklageerhebung frei. Am 7. Februar setzten Polizeikräfte gegen zwei Journalisten Pfefferspray ein und stießen einen von ihnen mit Schilden zu Boden, wobei er das Bewusstsein verlor.
Das neue Beweismittelgesetz (Evidence Act) trat im Januar 2023 in Kraft und erlaubte Richter*innen, von Journalist*innen die Offenlegung ihrer Quellen zu fordern bzw. ihnen Geld- oder Haftstrafen aufzuerlegen, wenn sie sich weigerten. Journalist*innen, die Artikel über Korruption oder Religion veröffentlichten, wurden von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur*innen zunehmend schikaniert und bedroht, u. a. mit dem Tode. Diese Fälle wurden weder von den Behörden untersucht noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Am 22. November 2023 ließ das Strafgericht die Anklagen gegen einen Mann fallen, dem die Ermordung des Bloggers Yameen Rasheed im Jahr 2017 vorgeworfen worden war.
Recht auf Vereinigungsfreiheit
Im März 2023 bestätigte das Zivilgericht der Malediven die Entscheidung des Ministeriums für Jugend, Sport und kommunale Mitwirkung, der NGO Maldivian Democracy Network die Zulassung zu entziehen. Die Entscheidung war bereits 2019 gefällt worden mit der Folge, dass die Organisation ihre Arbeit seither nicht mehr hatte fortsetzen können.
Rechte von Frauen und Mädchen
Frauenrechtler*innen äußerten sich besorgt über die anhaltend geringe politische Repräsentation von Frauen. Bei den Präsidentschaftswahlen im September 2023 waren alle acht Kandidaten Männer. Frauen waren im politischen Leben nach wie vor erheblich unterrepräsentiert und machten lediglich 4,6 Prozent der Parlamentsmitglieder aus.
Menschenrechtsverteidiger*innen
Im Oktober 2023 äußerte sich der UN-Menschenrechtsrat besorgt darüber, dass die Polizei keine Ermittlungen zu den gezielten Drangsalierungen, Drohungen und Einschüchterungen gegen Mitglieder bzw. Unterstützer*innen der Frauenrechtsorganisation Uthema angestellt hatte. Die Taten standen in Verbindung mit einem Bericht von Uthema an den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) im Jahr 2021.
Am 22. November 2023 ließ ein Gericht die Anklage gegen den im Mordfall Ahmed Rilwan verdächtigten Mann fallen. Der Fall des maledivischen Investigativjournalisten und Menschenrechtsverteidigers, der im April 2014 verschwand, blieb damit weiter ungeklärt.
Recht auf eine gesunde Umwelt
Die Malediven gehörten auch 2023 zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern der Welt. Der Anstieg des Meeresspiegels hat auf den bewohnten Inseln bereits zu schwerer Erosion und zu einer Verknappung der Süßwasservorräte geführt.
Auf der Weltklimakonferenz (COP28) im November 2023 wurde die Operationalisierung eines internationalen Fonds für die Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste beschlossen, um die Menschen in besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern zu unterstützen. Die Malediven forderten die reicheren Länder auf, sich an diesem wichtigen Fonds zu beteiligen.
Die maledivischen Behörden haben sich in der jüngsten Vergangenheit nicht an Umweltgesetze und -vorschriften gehalten und die Sorgen lokaler Gemeinschaften hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen von Bauprojekten ignoriert. So wurden Menschen beispielsweise bei Verlust ihres Wohnraums nicht entschädigt. Umweltgruppen warnten vor den Gefahren des Klimawandels für Riff-Ökosysteme, Seegraswiesen, Mangroven, Feuchtgebiete und Insel-Windschutzgürtel, welche die Grundlage für viele Erwerbszweige darstellen, darunter Tourismus und Fischfang.
