Amnesty Report Jordanien 29. März 2022

Jordanien 2021

Aufnahme einer Straße. Links im Bild befindet sich eine jordanische Flagge. Auf der rechten Seite läuft eine Frau mit Hijab.

Alltagsleben und die jordanische Flagge in Amman, Jordanien (12. September 2021)

Berichtszeitraum: 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Das Recht auf friedliche Versammlung war weiterhin eingeschränkt, u. a. durch das 2020 eingeführte Notstandsgesetz. Die Behörden schränkten außerdem das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und offline ein. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen und der Einschränkungen im Rahmen der Coronapandemie nahmen Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt zu. Auch fehlte nach wie vor der rechtliche Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Jordanien beherbergte weiterhin über 2,7 Millionen Flüchtlinge, die alle Anspruch auf kostenlose Impfungen gegen das Coronavirus hatten. Die Ernährungsunsicherheit unter den Flüchtlingen nahm stark zu.

Hintergrund

Jordanien begann im Januar 2021 mit dem Impfprogramm gegen das Coronavirus und war nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) eines der ersten Länder, das kostenlose Impfungen für alle, auch für Flüchtlinge und Asylsuchende, anbot.

Im April 2021 wurde der ehemalige Kronprinz Hamzah bin al-Hussein unter Hausarrest gestellt. Er wurde beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben, was er jedoch bestritt.

Im Juni ordnete König Abdullah die Bildung eines 92-köpfigen königlichen Komitees an, mit dem Ziel, "das Gesetzgebungssystem zu modernisieren".

Die wirtschaftliche Lage Jordaniens verschlechterte sich weiter, was teilweise auf die Auswirkungen der Coronamaßnahmen zurückzuführen war. Im September 2021 öffnete die Regierung das Land wieder, behielt aber die weitreichende Notstandsgesetzgebung bei, die zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 erlassen worden war.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Behörden beschnitten erneut das Recht auf friedliche Versammlung, u. a. indem sie Personen, die gegen die Coronamaßnahmen der Regierung protestierten, willkürlich festnahmen.

Im März 2021 kam es in den Städten Irbid, Salt, Aqaba und Karak zu Protesten, nachdem mindestens zehn an Covid-19 erkrankte Patient_innen aufgrund mangelnder Sauerstoffversorgung in einem staatlichen Krankenhaus in Salt gestorben waren. Die Demonstrierenden verlangten Rechenschaft für die Todesfälle und die Aufhebung von Coronabeschränkungen wie der nächtlichen Ausgangssperre, die sie als unwirksam kritisierten. Im Dezember wurden fünf Personen in Verbindung mit den Todesfällen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt. Die Protestierenden machten zudem die Regierung für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage verantwortlich und forderten ein Ende des Notstandsgesetzes, auch als Verteidigungsgesetz bekannt, mit dem die bürgerlichen und politischen Rechte eingeschränkt wurden. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor und setzten dabei massiv Tränengas ein.

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Bewegung des 24. März, einer von Jugendlichen angeführten Bewegung, die im Jahr 2011 Reformen gefordert hatte, sollten in Amman und den im Norden gelegenen Städten Irbid, Mafraq und Ramtha Proteste stattfinden, um die Abschaffung des Verteidigungsgesetzes und den Rücktritt des Kabinetts zu fordern. Sicherheitskräfte hinderten jedoch Einzelpersonen daran, sich an den Protesten zu beteiligen, und nahmen zahlreiche Personen fest. Der Innenminister erklärte, die Regierung werde "keine Proteste dulden, weil sich dadurch die Gesundheitskrise noch verschlimmern könnte". Alle Festgenommenen wurden kurz darauf wieder freigelassen.

Im Mai 2021 fanden mehrere Tage lang Proteste statt, um Solidarität mit den Palästinenser_innen im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah zu bekunden. Am 14. Mai setzte die jordanische Bereitschaftspolizei Tränengas ein und schoss mit scharfer Munition in die Luft, um Demonstrierende in der Nähe der König-Hussein-Brücke im Jordantal zu vertreiben.

Am 30. Juni 2021 nahmen die Behörden einige Mitglieder der Lehrer_innengewerkschaft fest, darunter auch ihren Vorsitzenden Nasser al-Nawasrah. Dies geschah nur wenige Stunden vor einem geplanten Solidaritätsmarsch für Lehrkräfte, die gegen ihren Willen in den Vorruhestand versetzt worden waren. Anfang Januar hatten die Behörden bereits Lehrkräfte festgenommen, die aus demselben Grund protestiert hatten. Alle Personen, die festgenommen wurden, kamen kurz nach ihrer Festnahme wieder frei.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement schrumpfte weiter, da die Behörden die willkürliche Einschränkung der Meinungsäußerung im Internet und offline erneut verschärften.

Am 25. März 2021 verboten die Behörden faktisch Clubhouse, eine digitale Audio-Plattform, die zur Diskussion über Themen wie bürgerliche und politische Rechte genutzt wurde. Als Reaktion darauf veröffentlichten mehrere Menschenrechtsorganisationen Tipps zur Nutzung bestimmter virtueller privater Netzwerke (VPNs) für den Zugriff auf die App, die daraufhin von den Behörden gesperrt wurden.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Aktivist_innen berichteten Amnesty International von Internetunterbrechungen im März 2021. So wurde beispielsweise Facebook Live verboten, um die Berichterstattung über Proteste einzuschränken.

Nach einem mutmaßlich geplanten Putsch im April 2021 waren Teile des Westens von Amman von einer zweitägigen Internetsperre betroffen. Mehrere Organisationen berichteten Amnesty International, dass sich dies negativ auf das Impfprogramm und auf Wirtschaftsunternehmen ausgewirkt habe. Am 6. April erließ die Staatsanwaltschaft eine Nachrichtensperre für traditionelle und Soziale Medien bezüglich der Untersuchung des mutmaßlichen Putschversuchs. Die Sperre blieb bis Ende des Jahres in Kraft.

Zwischen dem 24. Juni und dem 15. Juli 2021 blockierte die Aufsichtskommission für Telekommunikation in Abstimmung mit dem Bildungsministerium bestimmte Messenger-Apps, um die "Integrität von Schulprüfungen zu wahren" und entsprechende Betrügereien einzudämmen.

Am 1. Juli 2021 wurde Ahmad Tabanjieh Kinani gegen Kaution aus der Haft entlassen, nachdem er fast ein Jahr lang festgehalten worden war, weil er sich friedlich mit der Lehrer_innengewerkschaft solidarisiert hatte. Er war im August 2020 festgenommen worden. Der Vorwurf lautete auf Durchführung von Handlungen, die laut der Anti-Terror-Gesetzgebung strafbar waren.

Arbeitnehmer_innenrechte

Die Wirtschaftskrise führte zu einem beispiellosen Anstieg der Arbeitslosigkeit, die im ersten Quartal des Jahres 2021 auf 25 Prozent und bei Jugendlichen sogar auf bis zu 50 Prozent kletterte.

Insgesamt 146 Lehrkräfte wurden 2021 zwangsweise in den Vorruhestand versetzt, darunter mehrere Mitglieder und Vorstandsmitglieder der Lehrer_innengewerkschaft, was als Vergeltungsmaßnahme für ihre Teilnahme an den Protesten in den Jahren 2019 und 2020 angesehen wurde. Durch die Frühpensionierung wurden Familien, die bereits durch die Coronamaßnahmen stark belastet waren, noch weiter in die Armut getrieben.

Am 28. März 2021 erließ der Ministerpräsident die Verteidigungsverordnung 28, mit der die Praxis der Inhaftierung von Personen aufgrund ihrer Schulden beendet und stattdessen ein Reiseverbot gegen sie verhängt wurde. Tausende Menschen waren aus Jordanien geflohen, weil sie eine Inhaftierung wegen ihrer Schulden befürchteten. Am 14. Juli unterbreitete Justizminister Ahmad al-Zeyadat einen Gesetzentwurf, der verschuldeten Personen mehr Flexibilität bei der Begleichung ihrer Schulden bieten würde. Das Gesetz war jedoch Ende 2021 noch nicht in Kraft getreten.

Frauenrechte

Geschlechtsspezifische Gewalt war nach wie vor an der Tagesordnung, zugleich waren der rechtliche Schutz und die Rechenschaftspflicht für solche Verbrechen weiterhin mangelhaft.

In der ersten Hälfte des Jahres 2021 berichteten mehrere Frauenrechtsorganisationen sowie die Vereinten Nationen, dass Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent zugenommen hätten. Laut Angaben des Sisterhood is Global Institute in Amman waren bis Ende September 14 Frauen durch häusliche Gewalt zu Tode gekommen.

Im Zusammenhang mit den sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen, die durch die Coronamaßnahmen noch verschärft wurden, nahm die geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu. Die schrittweise Wiedereröffnung von Dienstleistungsstellen und die Aufhebung von Bewegungseinschränkungen verbesserten jedoch den Zugang der Betroffenen zu Schutzeinrichtungen und Anlaufstellen, die auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert sind. Die Anlaufstellen boten ihre Dienste weiterhin sowohl auf Distanz als auch persönlich an und erhöhten die Kapazität ihrer Hotlines.

Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden

Mit Stand vom 30. September beherbergte Jordanien nach Angaben des UNHCR 670.637 syrische, 66.665 irakische, 12.866 jemenitische, 6.013 sudanesische und 696 somalische Flüchtlinge. Darüber hinaus lebten dort 1.453 beim UNHCR registrierte Flüchtlinge aus 52 anderen Ländern. Hinzu kamen mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge, die das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) anerkannt hatte.

Im März 2021 wurden mindestens vier jemenitische Asylsuchende ohne ordnungsgemäßes Verfahren in den Jemen abgeschoben; sie hatten eine Arbeitserlaubnis beantragt und wurden vor ihrer Abschiebung über einen Monat lang festgehalten. Im April lagen noch acht weitere Abschiebungsbescheide vor. Mitarbeiter_innen humanitärer Organisationen berichteten, dass Asylsuchenden die Abschiebung drohte, wenn sie ihre Asylzertifikate nicht übergaben, bevor sie eine Arbeitserlaubnis beantragten. Im November 2021 wurde der syrische Journalist Ibrahim Awad willkürlich festgenommen und im Flüchtlingslager al-Azraq 100 Kilometer östlich von Amman inhaftiert.

Im Mai 2021 kündigte die Regierung an, dass sie allen Flüchtlingen mit abgelaufenen Papieren erlauben würde, ihre Papiere bis zum Jahresende beim UNHCR verlängern zu lassen, und dass abgelaufene Papiere ihnen nicht den Zugang zu Dienstleistungen, einschließlich Gesundheitsversorgung und Schulbildung, verwehren würden.

Im Juni 2021 hatte nach Angaben des UNHCR mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Jordanien, die für eine Impfung gegen das Coronavirus in Frage kamen, mindestens eine Impfdosis erhalten.

Im Juli 2021 gab das Welternährungsprogramm bekannt, dass 21.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien aufgrund von knappen finanziellen Mitteln keine Nahrungsmittelhilfe mehr erhalten würden und dass sich die Ernährungsunsicherheit unter den Flüchtlingen im vergangenen Jahr auf 25 Prozent verdoppelt habe. Knapp zwei Drittel der Flüchtlinge waren von Ernährungsunsicherheit bedroht.

Todesstrafe

Die Behörden verhängten weiterhin Todesurteile, es wurden jedoch keine Hinrichtungen vollzogen.

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