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Irland 2023

© Amnesty International
Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
Der Mangel an verfügbarem Wohnraum nahm weiter zu und betraf auch Asylsuchende. Dass die irische Datenschutzkommission Tech-Giganten wie Meta und Google nicht für Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre zur Verantwortung zog, bot Anlass zur Sorge. Bestimmte Formen von Sexarbeit standen noch immer unter Strafe, was für Sexarbeiter*innen ein erhöhtes Risiko bedeutete, Opfer von Gewalt zu werden.
Recht auf Wohnen
Der Mangel an verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum verschärfte sich weiter und führte dazu, dass 2023 mehr Menschen in Irland obdachlos waren als je zuvor. Im November 2023 lebten 13.514 Personen in Notunterkünften für obdachlose Menschen. Darunter befanden sich 4.105 Minderjährige, was einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahresmonat und einen neuen Höchststand bedeutete. In seinen abschließenden Bemerkungen forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die irische Regierung im Februar 2023 auf, die grundlegenden Ursachen für Obdachlosigkeit unter Minderjährigen zu bekämpfen, mehr Maßnahmen zum schrittweisen Abbau von Notunterkunftsprogrammen zu ergreifen und das Angebot an Sozialwohnungen für Familien deutlich zu erhöhen.
Bis Ende 2023 hatte die von der Regierung eingerichtete Wohnungskommission noch immer keinen Bericht zu ihrer Überprüfung der Wohnungspolitik veröffentlicht. Auch war für das von der Regierung versprochene Verfassungsreferendum zu Wohnbelangen noch kein Datum festgelegt worden.
Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen
Für Asylsuchende bedeutete der sich verschärfende Wohnungsmangel 2023 noch stärkere Beeinträchtigungen beim Zugang zu angemessenen Unterkünften. Einigen Asylsuchenden wurden nach der Ankunft in Irland lediglich Zelte und Schlafsäcke zur Verfügung gestellt.
Im Oktober 2023 veröffentlichte der Kinderbeauftragte einen Sonderbericht zur Sicherheit und zum Wohlergehen von Kindern in den staatlichen Notunterkünften für Asylsuchende (direct provision). Der Bericht zeigte auf, dass sich die "krisengetriebene Reaktion" der Regierung auf den deutlichen Anstieg an Schutzsuchenden negativ auf das Wohlergehen von Minderjährigen in den staatlichen Notunterkünften auswirkte. Die Fortschritte hinsichtlich der von der Regierung 2021 zugesagten Reformen bei den staatlichen Notunterkünften für Asylsuchende waren laut dem Bericht "zum Stillstand gekommen oder rückläufig".
Recht auf Privatsphäre
Es gab Bedenken hinsichtlich der schlechten Bilanz der irischen Datenschutzkommission, Tech-Giganten wie Meta und Google für europa- und weltweite Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre von Millionen Social-Media-Nutzer*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Juni 2023 wurde ein Gesetz verabschiedet, das es der Datenschutzkommission ermöglichte, ihre gesamten Maßnahmen gegen Unternehmen als vertraulich einzustufen, was Technologiekonzerne noch weiter vor Kontrolle schützen könnte.
Sexuelle und reproduktive Rechte
Laut einem im April 2023 veröffentlichten Bericht über die Überprüfung des Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen von 2018 (Health [Regulation of Termination of Pregnancy] Act) gab es besorgniserregende Lücken und Hindernisse beim Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Der Bericht nannte ausdrücklich die negativen Folgen, die es hatte, wenn Mediziner*innen Schwangerschaftsabbrüche aus Gewissensgründen verweigerten, und empfahl, die strafrechtliche Haftung für medizinisches Personal aufzuheben.
Arbeitnehmer*innenrechte
Ein 2017 verabschiedetes Gesetz zur Sexarbeit wurde auch 2023 nicht überprüft, obwohl gesetzlich vorgegeben war, dass innerhalb von drei Jahren eine Überprüfung zu erfolgen hatte. Das Gesetz stellte den Erwerb sexueller Dienstleistungen unter Strafe und beinhaltete den Straftatbestand des "Betreibens eines Bordells". Dieser verhinderte, dass mehrere Sexarbeiter*innen gemeinsam in einem Gebäude arbeiten konnten, was für sie sicherer wäre. Obwohl es offenkundig war, dass Sexarbeiter*innen unter den bestehenden gesetzlichen Regelungen stärker gefährdet waren, Opfer von Gewalt und anderen Menschenrechtsverstößen zu werden, wurden keine Anstrengungen unternommen, um an dieser Situation etwas zu ändern.
Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit
Im Wahlgesetz von 1997 (in seiner geänderten Fassung von 2001) vorgesehene Einschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen blieben auch 2023 unverändert bestehen. Das Gesetz, das die politische Finanzierung regelt, schränkt den Zugang zu finanziellen Mitteln für die Kampagnenarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen ein.
Recht auf eine gesunde Umwelt
Im Juni 2023 veröffentlichte die irische Umweltschutzbehörde ihre Prognosen für die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2022 bis 2040. Darin kam sie zu dem Schluss, dass die Klimapolitik und die Klimamaßnahmen der Regierung, selbst wenn sie vollständig umgesetzt werden, nicht ausreichen, um die in Irlands Klimagesetzgebung festgeschriebenen Ziele hinsichtlich der Emissionsreduzierung zu erreichen. Die Umweltschutzbehörde stellte fest, dass fast alle Branchen, einschließlich Landwirtschaft, Stromerzeugung, Verkehrswesen und Industrie, ihre nationalen Emissionsgrenzwerte für 2025 und 2030 zu überschreiten drohten.