Positionspapiere
Deutschland
28. April 2026
Positionspapier zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in Deutschland
Der Einsatz von KI zur biometrischen Massenüberwachung und automatisierten Datenanalyse ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Besondere Risiken gehen von der Durchführung durch private Unternehmen wie Palantir, Clearview oder PimEyes aus.
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen Amnesty International und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen vor unverhältnismäßiger Überwachung, fehlenden rechtsstaatlichen Schutzmechanismen und abschreckenden Effekten auf Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit.
