Amnesty Report Ghana 28. März 2023

Ghana 2022

Frauen überqueren ein ausgetrocknetes Flußbett.

Frauen überqueren den ausgetrockneten Fluß Weißer Volta bei Bawku im Norden Ghanas am 7. Dezember 2022.  

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

Es gab zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, und die Polizei übte exzessive Gewalt aus. Nach wie vor fanden rechtswidrige Zwangsräumungen statt. Das Parlament beriet über zwei Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe. Ein Gesetzentwurf, der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI+) weiter kriminalisiert, wurde noch immer im Parlament behandelt. Frauen erfuhren weiterhin Diskriminierung. Es gab Berichte über Kinderarbeit.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die NGO Reporter ohne Grenzen konstatierte in ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2022 in Ghana eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit.

Im Februar 2022 wurde der Radiomoderator Oheneba Boamah Bennie wegen Missachtung des Gerichts zu zwei Wochen Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.000 ghanaischen Cedis (etwa 200 Euro) verurteilt. Er hatte ein Video veröffentlicht, in dem er den Vorwurf erhob, Präsident Akufo-Addo habe sich mit Richter*innen abgesprochen, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.

Im August 2022 ordnete der Traditionelle Rat von Kumasi in der Region Ashanti die Schließung des Radiosenders Oyerepa FM an. Der Sender hatte zuvor ein Interview mit einem Oppositionsführer ausgestrahlt, der dem Rat vorwarf, illegale Bergbauaktivitäten in der Region zu ignorieren, und ankündigte, eine Protestaktion zu organisieren. Nach einer Entschuldigung der Geschäftsführung des Senders durfte Oyerepa FM den Betrieb drei Tage später wieder aufnehmen.

Exzessive Gewaltanwendung

Es wurden mehrere Vorfälle gemeldet, bei denen Polizeikräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgingen.

So griffen am 3. Februar 2022 Sicherheitskräfte in Zivil einen Radiomoderator an, der sich geweigert hatte, ihnen sein Mobiltelefon auszuhändigen. Berichten zufolge wurde bei dem Übergriff sein Trommelfell verletzt. Der Moderator hatte die Sicherheitskräfte zuvor dabei gefilmt, wie sie in der Stadt Takoradi Straftatverdächtige in Handschellen abführten.

Am 17. Mai 2022 griffen Demonstrierende bei einem gewaltsamen Protest in Nkoranza (Region Bono East) eine Polizeiwache an. Die Polizei gab Schüsse ab und tötete eine unbeteiligte Person. Mindestens fünf Demonstrierende erlitten Verletzungen, teils auch Schusswunden.

Am 13. Juni 2022 berichteten die Medien, dass die Polizei in der Region Ashanti bei der Auflösung eines Protests von Studierenden Tränengas eingesetzt und Warnschüsse in die Luft abgegeben habe. Mindestens 25 Studierende mussten wegen Atemproblemen und Verletzungen behandelt werden. Die Regierung bestritt, dass scharfe Munition gegen die Studierenden eingesetzt worden sei. Nach einer Untersuchung zu dem Vorfall wurden gegen drei Polizisten Disziplinarmaßnahmen eingeleitet.

Folter und andere Misshandlungen

Im Februar 2022 wurde der Aktivist Oliver Barker-Vormawor wegen Hochverrats angeklagt. Er hatte auf Facebook laut seinem Bekunden in scherzhafter Absicht mit einem Staatsstreich gedroht, sollte das Parlament den Gesetzentwurf über die Einführung einer Steuer auf elektronische Zahlungen (E-levy) verabschieden. Er gab an, nach seiner Festnahme mehr als drei Stunden lang geschlagen und während seiner zweimonatigen Inhaftierung mehrfach in Insolationshaft gehalten worden zu sein. Außerdem habe die Polizei damit gedroht, ihn verschwinden zu lassen. Sein Fall war Ende des Jahres noch anhängig.

Im März 2022 wurde der Enthüllungsjournalist Michael Aidoo Berichten zufolge von Soldat*innen des Militärkrankenhauses in der Stadt Afari angegriffen und gefoltert, weil er auf dem Krankenhausgelände ein Büro der Regierungspartei gefilmt hatte. Den Berichten zufolge schlugen die Militärangehörigen mehrfach auf ihn ein und zwangen ihn, Liegestütze zu machen, wobei sie zeitweise eine Betonplatte an seiner Hüfte befestigten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete im Dezember, dass in Ghana nach wie vor Menschen mit tatsächlichen oder vermeintlichen psychischen Erkrankungen in traditionellen Heilungszentren bzw. religiösen Einrichtungen angekettet wurden, obwohl die Praxis des Ankettens verboten war. Human Rights Watch dokumentierte mehr als 60 Menschen, einschließlich Minderjährige, die in fünf Einrichtungen entweder angekettet oder in Käfigen festgehalten wurden.

Rechtswidrige Zwangsräumungen

Es gab weiterhin Fälle von rechtswidrigen Zwangsräumungen.

Im Juni 2022 ließ der Regionale Sicherheitsrat des Großraums Accra auf Anweisung des Regionalministers in Frafraha, einem Stadtteil der Hauptstadt Accra, mehrere Hundert Häuser in einer informellen Siedlung abreißen. Diese befanden sich auf einem Grundstück, das dem Rat für wissenschaftliche und industrielle Forschung gehört. Die Bewohner*innen hatten 48 Stunden Zeit, die Siedlung zu verlassen. Da ihnen kein alternativer Wohnraum angeboten wurde, waren sie anschließend obdachlos.

Todesstrafe

Im April 2022 wurden dem ghanaischen Parlament Entwürfe zur Novellierung des Gesetzes über die Streitkräfte (Armed Forces [Amendment] Bill 2022) und des Strafrechts (Criminal Offences [Amendment] Bill) vorgelegt. Die Gesetzentwürfe sahen die Ersetzung der Todesstrafe durch lebenslange Haft für Straftaten des Militärs und anderer Personen vor. Beide Entwürfe wurden Ende des Jahres weiterhin im Parlament diskutiert. Die in der Verfassung vorgesehene Todesstrafe für Hochverrat würde auch nach Verabschiedung der Gesetze bestehen bleiben.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

LGBTI+ wurden nach wie vor diskriminiert. Der "Gesetzentwurf zur Förderung angemessener sexueller Menschenrechte und ghanaischer Familienwerte" (Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill 2021) war Ende des Jahres noch im Parlament anhängig. Er sah eine noch stärkere Kriminalisierung von LGBTI+ sowie Gefängnisstrafen für Personen vor, die LGBTI+ unterstützen oder "Sympathie" für sie bekunden.

Rechte von Frauen und Mädchen

Der Entwurf eines Gesetzes über positive Diskriminierung (Affirmative Action Bill) hatte auch Ende 2022 noch keine Gesetzeskraft erlangt. Das Gesetz war ein Versuch, das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern im privaten und im öffentlichen Sektor abzubauen.

Hunderte Frauen, die der "Hexerei" beschuldigt wurden, waren auch im aktuellen Berichtsjahr in sechs "Hexendörfer" verbannt. Ein Mann und eine Frau, die der "Hexerei" bezichtigt worden waren, starben, nachdem man sie gezwungen hatte, ein von einem Priester zubereitetes Getränk zu trinken. Im August 2022 wurden sieben Personen im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen und angeklagt. Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Straftaten und andere Vergehen von 1960 (Criminal and Other Offences Act 1960 [Act 29]) war bis Jahresende nach wie vor nicht verabschiedet worden. Nach dem Entwurf wäre es verboten, eine Person zur "Hexe" zu erklären, als solche zu beschuldigen oder zu bezeichnen oder sich einer dritten Person zu diesem Zweck zu bedienen.

Kinderrechte

Vor allem in der Landwirtschaft gab es weiterhin Kinderarbeit. Im April 2022 zeigte ein Dokumentarfilm des britischen Fernsehsenders Channel 4 Aufnahmen von erst zehn Jahre alten Kindern, die auf Kakaoplantagen mit Macheten arbeiteten. Im August erhoben 60 ghanaische Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 17 Jahren gegen einen Kakaoproduzenten den Vorwurf, die Gesetze zur Kinderarbeit verletzt zu haben. Die Rechtsbeistände der Minderjährigen führten an, dass die Kinder und Jugendlichen körperliche Verletzungen und Reptilienbisse erlitten hätten, giftigen Pestiziden und Düngemitteln ausgesetzt gewesen seien und häufig nicht zur Schule hätten gehen können.

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