Amnesty Report Ecuador 28. März 2023

Ecuador 2022

Eine Reige von Schwarzuniformierten, dahinter eine bunte Menschenansammlung

Regierungskritischer Protest von Indigenen in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito am 22. Juni 2022

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

Ecuadorianische Organisationen berichteten von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen bei den landesweiten Massenprotesten im Juni 2022. Sicherheitskräfte töteten in der Stadt Puyo einen Demonstranten. Vor dem Hintergrund anhaltend schlimmer Zustände im Strafvollzugswesen kam es in einem Gefängnis zur Tötung von mindestens 146 inhaftierten Personen. Behörden gewährten indigenen Gemeinschaften, die von Ölkatastrophen betroffen waren, keinen Zugang zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Der Abbruch von Schwangerschaften, die eine Folge von Vergewaltigung sind, wurde entkriminalisiert.

Hintergrund

Präsident Lasso, dessen Beliebtheitsgrad im Laufe des Jahres auf unter 20 Prozent fiel, erklärte 2022 sieben Mal den Ausnahmezustand. Hierfür führte er verschiedene Gründe an, u. a. Sicherheitsbedrohungen durch organisierte kriminelle Gruppierungen und mutmaßliche Gewalt in Verbindung mit landesweiten Streiks. Das ganze Jahr über brachen in unterschiedlichen Landesteilen Massenproteste aus.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Ecuadorianischen Organisationen zufolge führte die Reaktion der Behörden auf Proteste indigener Bevölkerungsgruppen, die im Juni 2022 begannen und sozialen sowie Umweltproblemen galten, zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen. So sei es zu willkürlichen Inhaftierungen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung sowie zu Kriminalisierung von und Angriffen auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen gekommen. Mindestens sechs Personen kamen im Zusammenhang mit den Protesten ums Leben.

Rechte indigener Gemeinschaften

Im Januar 2022 urteilte das Verfassungsgericht zugunsten der indigenen Gemeinschaft der A’i Cofán aus dem Dorf Sinangoe und bestätigte, dass die Behörden bei Bergbauprojekten gegen die Rechte der Gemeinschaft auf vorherige Konsultation sowie auf Natur, Wasser, eine gesunde Umwelt, Kultur und ihr Territorium verstoßen hatten. Ecuador hatte ohne Zustimmung der Gemeinschaft 20 Bergbaukonzessionen erteilt, die das Territorium der Gemeinschaft betrafen, und 32 weitere bearbeitet. Darüber hinaus erkannte das Gericht das Recht der A’i Cofán an, eigene Wachposten zum Schutz ihres Territoriums zu organisieren, und ordnete umfassende Maßnahmen zur Wiedergutmachung gegenüber der Gemeinschaft an. Die Behörden waren ihren Verpflichtungen aus dem Urteil bis Jahresende noch nicht nachgekommen.

Am 28. Januar 2022 brach eine Erdölleitung des Privatunternehmens OCP Ecuador. Etwa eine Million Liter Öl gelangte daraufhin in das Becken des Coca-Flusses im Amazonas, mit schweren Folgen für indigene Gemeinschaften und ihre Umwelt. Ende 2022 hatten indigene Gemeinschaften, die von dieser und einer vorherigen Ölkatastrophe im April 2020 im Amazonasgebiet betroffen waren, noch immer keine Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren.

Am 14. Juni 2022 wurde Leonidas Iza, Präsident des Indigenenbündnisses CONAIE, in der Provinz Cotopaxi von Sicherheitskräften festgenommen. Er wurde ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und wegen "Blockierens öffentlicher Infrastruktur" angeklagt, bevor man ihn am Abend wieder freiließ. Menschenrechtsorganisationen betrachteten seine Inhaftierung als willkürlich und sahen in der Anklage gegen ihn eine mögliche Kriminalisierung von Protest. Laut dem UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richter*innen und Rechtsanwält*innen war möglicherweise auch sein Recht auf Verteidigung beeinträchtigt.

Exzessive Gewaltanwendung

Am 21. Juni 2022 feuerten Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung einer Demonstration in Puyo, der Hauptstadt der Provinz Pastaza, aus kurzer Distanz mit Tränengas direkt auf B. G., einen Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Kichwa. Er starb später an seinen Verletzungen.

Ebenfalls im Juni äußerte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Besorgnis angesichts des Einsatzes von Gewalt gegen Kinder durch Sicherheitskräfte bei Protesten. Er kritisierte neben dem unterschiedslosen und unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas, dass die Sicherheitskräfte befugt waren, potenziell tödliche Munition zu verwenden, z. B. Metallgeschosse.

Bis zum Jahresende hatte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, die während der Proteste im Oktober 2019 und im Juni 2022 begangen wurden, die mutmaßlich verantwortlichen Ordnungskräfte weder angeklagt noch strafrechtlich verfolgt.

Im November 2022 entschied das Verfassungsgericht, dass die von Präsident Lasso vorgeschlagenen Verfassungsreformen zum Einsatz des Militärs bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens dem Parlament vorgelegt werden müssen. Die Vorschläge sahen vor, Militärangehörige dauerhaft zur Unterstützung von Polizeieinsätzen abzustellen.

Rechte von Inhaftierten

Um die Überbelegung der Gefängnisse zu verringern, erließ Präsident Lasso im Februar 2022 Dekret 355, mit dem 3.000 Häftlinge begnadigt wurden. Er versprach außerdem, 1.400 zusätzliche Wachleute einzustellen und bis 2025 insgesamt 125 Mio. US-Dollar (etwa 120 Mio. Euro) in das Gefängnissystem zu investieren.

Vor dem Hintergrund anhaltend schlimmer Zustände in den Hafteinrichtungen des Landes kam es am 9. Mai 2022 im Gefängnis von Santo Domingo de los Tsáchilas zu einem Gewaltausbruch, bei dem 44 Häftlinge getötet und zehn weitere verletzt wurden. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Comité Permanente por la Defensa de los Derechos Humanos (CDH) wurden im Jahr 2022 in ecuadorianischen Gefängnissen mindestens 146 Personen getötet.

Frauenrechte

Im April 2022 unterzeichnete der Präsident ein Gesetz zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Fall einer Vergewaltigung. Das Gesetz enthält restriktive Bedingungen, u. a. ist der Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt. Im Juli änderte das Verfassungsgericht das Gesetz dahingehend, dass Mädchen und Jugendliche, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind und einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, nicht mehr die Erlaubnis der Erziehungsberechtigten oder anderer Drittparteien benötigen.

Die Behörden stellten nicht sicher, dass geflüchtete Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt überlebt hatten, insbesondere Frauen aus Venezuela, Zugang zur Justiz und zu Schutzdiensten hatten.

Ende September 2022 wurde die Leiche der Anwältin María Belén Bernal gefunden, die Opfer eines Femizids geworden ist. Sie war "verschwunden", nachdem sie am 11. September 2022 die Polizeischule in der Hauptstadt Quito aufgesucht hatte.

Menschenrechtsverteidiger*innen

Ende 2022 hatten die Behörden noch immer keine staatlichen Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Menschenrechtsverteidiger*innen ausgearbeitet und umgesetzt.

Klimakrise

Die Regierung hatte seit 2019 keinen neuen nationalen Klimabeitrag (Nationally Determined Contribution – NDC) bekanntgegeben.

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