Bulgarien 2023

Im April 2023 fanden in Bulgarien die fünften Parlamentswahlen in weniger als zwei Jahren statt. Aus ihnen ging abermals keine eindeutige Mehrheit hervor, sodass die politische Instabilität weiter andauerte. Im Juli wurde das Land von einer lang anhaltenden Hitzewelle erfasst, bei der die Temperaturen auf bis zu 40 °C stiegen. 

Unabhängige Journalist*innen und Medienkanäle, die über organisiertes Verbrechen und Korruption berichteten, waren mit Drohungen, Schikanen und Verleumdungskampagnen konfrontiert. Staatsbedienstete und Privatunternehmen strengten zahlreiche strategische Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) gegen Journalist*innen und Reporter*innen an.

Im März 2023 verklagte eine Versicherungsgesellschaft die unabhängige Nachrichtenwebsite Mediapool wegen Verleumdung und erhob eine Schadenersatzforderung in der Rekordhöhe von 1 Mio. Lew (etwa 500.000 Euro), wodurch der Website der Bankrott drohte. 

Im April 2023 veröffentlichte die städtische Staatsanwaltschaft von Sofia Screenshots der privaten Kommunikation eines Journalisten mit einer Quelle. Das unabhängige europäische Projekt Media Freedom Rapid Response bezeichnete dies als eine "besorgniserregende Verletzung der Vertraulichkeit von Quellen". Ebenfalls im April wurden die Journalisten Dimitar Stoyanov, Atanas Tchobanov und Nikolay Marchenko wegen ihrer Berichterstattung über Verbindungen zwischen einem mutmaßlichen Drogenbaron und bulgarischen Polizisten mit sechs Verleumdungsklagen überzogen. Medienverbände prangerten öffentlich "rechtliche Vergeltungsmaßnahmen und Schikanen" gegen Journalist*innen an.

Im Juli 2023 nahm das Parlament Änderungen des Strafgesetzbuchs an, die einen umfassenderen, wenn auch immer noch unzureichenden Schutz für Journalist*innen gegen SLAPP-Klagen mit sich brachten. So wurden die Geldstrafen, die für Verleumdung von Staatsbediensteten verhängt werden konnten, erheblich verringert.

Das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheitezeichnete bezeichnete Bulgarien als "Hochrisikoland" in Bezug auf Freiheit und Pluralismus der Medien.

Im Juni 2023 wurde ein Mann aus Stara Sagora festgenommen, nachdem er seine 18-jährige Exfreundin so schwer mit dem Messer verletzt hatte, dass sie mit über 400 Stichen genäht werden musste. Ein lokales Gericht beschrieb die Wunden als "leichte Verletzungen". Die Entscheidung des Gerichts, den Angreifer am 5. Juli auf freien Fuß zu setzen, löste im ganzen Land Proteste aus, bei denen gefordert wurde, der Straflosigkeit bei häuslicher Gewalt ein Ende zu setzen. Infolge großen öffentlichen Drucks nahmen die Behörden den Mann am 30. Juli abermals fest und erhoben im November neue Anklagen gegen ihn.

Im August 2023 nahm das Parlament Änderungen am Strafgesetzbuch und dem Gesetz über den Schutz vor häuslicher Gewalt an. Damit wurde das Recht auf Schutz auf Personen ausgeweitet, die in einer außerehelichen "Intimbeziehung" Gewalt erfuhren. Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten, dass die juristische Definition eine intime Beziehung von mindestens 60 Tagen voraussetzte, während konservative Gruppierungen kritisierten, die Reformen würden "Genderideologie" befördern. Ebenfalls im August kündigte die Regierung die Ausarbeitung weiterer Maßnahmen an, um gegen die "verborgene Epidemie" der häuslichen Gewalt vorzugehen. 

Im Februar 2023 strich das Oberste Kassationsgericht die Möglichkeit für transgeschlechtliche Menschen, ihr amtliches Geschlecht zu ändern und damit ihre Geschlechtsidentität offiziell anerkennen zu lassen.

Im Juli 2023 änderte das Parlament das Strafgesetzbuch dahingehend ab, dass Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nun als Hassverbrechen eingestuft werden, und führte härtere Strafen für die Verantwortlichen ein. 

Ebenfalls im Juli befand das Berufungsgericht in Sofia den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bojan Rassate für schuldig, im Jahr 2021 im LGBTI-Zentrum Rainbow Hub eine Aktivistin angegriffen zu haben, und verurteilte ihn wegen Rowdytums zu sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Im September 2023 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Bulgarien mit der Praxis, gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Anerkennung zu verweigern, das Recht auf Privat- und Familienleben verletze.

Im Juli 2023 verhängte die nationale Kommission für den Schutz vor Diskriminierung eine Geldstrafe von 1.000 Lew (etwa 500 Euro) gegen die konservative Partei Bulgarische Nationale Bewegung und verbot ihr, auf ihrer Website Inhalte zu verbreiten, die zu Hass gegen ethnische Minderheiten anstacheln. Die Kommission bezeichnete einige Beiträge auf der Website als Hassreden und erklärte, dass Verallgemeinerungen über ethnische Gruppierungen Diskriminierung gleichkämen, was gesetzlich verboten sei. 

Ebenfalls im Juli erklärte die Antidiskriminierungskommission, sie untersuche einige Fälle, in denen Rom*nja in verschiedenen Landesteilen der Zugang zu öffentlichen Schwimmbädern verweigert worden sei.

Im selben Monat ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die prorussische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt), nachdem auf ihrem offiziellen Kanal in den Sozialen Medien eine Fotomontage von Solomon Passi erschienen war, einem früheren Außenminister jüdischer Abstammung, auf der er die Kluft eines KZ-Häftlings trägt und von Nazisoldaten abgeführt wird, offenbar um vergast zu werden. Unter dem Bild stand: "Wenn du kein russisches Gas willst, geben wir dir was von unserem ab."

Zunehmend von Gewalt begleitete summarische Abschiebungen von Flüchtlingen und Migrant*innen waren an den Grenzen nach wie vor an der Tagesordnung, vor allem an der Grenze zur Türkei. Im März 2023 initiierte die Europäische Kommission in Bulgarien ein Pilotprogramm im Umfang von 45 Mio. Euro mit dem erklärten Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen sowie Grenzsicherheit und Überwachungssysteme zu verbessern. 

Im März 2023 stellte der UN-Menschenrechtsausschuss fest, dass Bulgarien zahlreiche Rechte von Valya Lazarova verletzt hatte, die aufgrund einer geistigen Behinderung acht Jahre lang in einem Pflegeheim untergebracht war und 2007 starb. Der Menschenrechtsausschuss erklärte, dass die Regierung nicht für Valya Lazarovas Schutz gesorgt habe und "ihr Tod eine direkte Folge der erbärmlichen Bedingungen" in dem Pflegeheim gewesen sei. 

Im April 2023 überprüfte das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter die Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung seiner seit Langem vorliegenden Empfehlungen hinsichtlich der "äußerst besorgniserregenden" Lage von Menschen, die in psychiatrischen Einrichtungen und Pflegeheimen untergebracht sind. Im November richtete das Parlament einen nichtständigen Ausschuss ein, der Gesetzesreformen zur Gewährleistung der Rechte von Patient*innen mit psychischen Erkrankungen ausarbeiten sollte.

Bulgarien war auch 2023 stark auf fossile Brennstoffe angewiesen. Im Januar 2023 stimmte das Parlament dafür, die Pläne für eine baldige Schließung der Kohlekraftwerke zurückzufahren. Im Juli beauftragte das Parlament den Energieminister damit, weitere Möglichkeiten zur Förderung von fossilem Gas im Schwarzen Meer auszuloten, was Bulgariens Verpflichtung zur Emissionsreduktion nach dem Pariser Abkommen zuwiderläuft. Die Europäische Kommission erklärte, Bulgarien müsse sich deutlich höhere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien stecken, um den ehrgeizigen Klima- und Energiezielen der EU Rechnung zu tragen.