Amnesty Report Äquatorialguinea 24. April 2024

Äquatorialguinea 2023

Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong aus Äquatorialguinea (undatiertes Foto).

Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war weiterhin eingeschränkt. Unterstützer*innen der Opposition wurden vor einem Militärgericht zu langen Haftstrafen verurteilt. Im Verlauf des Jahres kam es außerdem zu willkürlichen Inhaftierungen, und es wurden Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhoben. In mindestens einem Fall soll Folter in der Haft zum Tod geführt haben. Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) wurden auch 2023 verfolgt. 

Hintergrund

Am 31. Januar 2023 wurde Manuela Roka Botey vom Präsidenten zur ersten Premierministerin Äquatorialguineas ernannt. Laut der nationalen Wahlkommission wurde Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo im November 2022 mit 95 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit wiedergewählt.

Nach Angaben der Weltbank waren die Lebensmittelpreise und der Grad der Ernährungsunsicherheit weiterhin hoch, insbesondere bei der Landbevölkerung. Da Äquatorialguinea zu 80 Prozent von Lebensmittelimporten abhängig war, stiegen die Nahrungsmittelpreise wegen der Lieferkettenunterbrechungen infolge des Kriegs in der Ukraine und der Nachwirkungen der Coronapandemie stark an. 

Bei einem Ausbruch des Marburg-Virus kamen mindestens zwölf Personen ums Leben.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die NGO Reporter ohne Grenzen stufte Äquatorialguinea 2023 in ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 120 (von 180) ein. Die Regierung übte strenge Kontrolle über die Medien aus. Zensur war nach wie vor die Norm, und es gab keine unabhängigen Medienkanäle. Die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Medienfreiheit wurde weiterhin durch Verleumdungsgesetze beschnitten. Selbstzensur war daher nach wie vor an der Tagesordnung.

Unfaire Gerichtsverfahren

Im Juni 2023 wurde der Vorsitzende der 2018 aufgelösten Oppositionspartei Ciudadanos por la Innovación (CI), Gabriel Nse Obiang Obono, vor einem Militärgericht zu 29 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde "Mord, missbräuchliche Wahrnehmung von Grundrechten, Beleidigung von Sicherheitskräften und illegaler Waffenbesitz" vorgeworfen. Er war zusammen mit zahlreichen Unterstützer*innen der Partei im September 2022 festgenommen worden, nachdem die Polizei die Parteizentrale in der Hauptstadt Malabo gestürmt hatte, die zuvor mehr als eine Woche lang von ihr belagert worden war. Die übrigen festgenommenen Unterstützer*innen wurden aufgrund derselben Anklagen zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 29 Jahren verurteilt. 

Dem Menschenrechtler Anacleto Micha Ndong Nlang drohten anfangs dieselben Anklagen im Zusammenhang mit der Razzia der Parteizentrale, obwohl er bereits vier Tage vor deren Erstürmung festgenommen worden war, als er den Personen im belagerten Gebäude Lebensmittel brachte. Die Anklagen gegen ihn wurden später in eine Anklage wegen "Beamtenbeleidigung" abgeändert, und sein Fall wurde an ein ordentliches Gericht übergeben. Anacleto Micha Ndong Nlang wurde am 19. Mai 2023 zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 100.000 CFA-Francs (etwa 152 Euro) verurteilt. Am 23. Juni, etwa neun Monate nach seiner Festnahme, wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.

Folter und andere Misshandlungen

Im Januar 2023 erklärte die in Spanien ansässige Oppositionsgruppe Movimiento de Liberación de Guinea Ecuatorial Tercera República (MLGE3R), dass Julio Obama Mefuman, eines ihrer bekanntesten Mitglieder, in Gewahrsam der äquatorialguineischen Behörden gestorben war. Die Gruppe warf den Behörden vor, ihn mehrmals gefoltert zu haben. Julio Obama Mefuman, der sowohl die spanische als auch die äquatorialguineische Staatsangehörigkeit besaß, verbüßte im Gefängnis von Oveng Azem eine 60-jährige Haftstrafe, zu der er wegen Beteiligung an einem mutmaßlichen Putschversuch verurteilt worden war. Außenminister Simeón Oyono Esono Angué gab an, dass Julio Obama Mefuman in einem Krankenhaus in Mongomo an den Folgen einer Krankheit gestorben sei, und wies die Foltervorwürfe zurück. 

Knapp zwei Wochen vor dem Tod von Julio Obama Mefuman hatte der spanische Nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) eine Untersuchung gegen Carmelo Ovono Obiang, den Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea, und zwei weitere Behördenvertreter eingeleitet. Ihnen wurde vorgeworfen, vier äquatorialguineische Staatsangehörige entführt und gefoltert zu haben, unter ihnen auch Julio Obama Mefuman. Bei den drei weiteren Personen handelte es sich ebenfalls um MLGE3R-Mitglieder: einen Mann mit doppelter Staatsangehörigkeit sowie zwei in Spanien lebende Männer. 

Am 16. Februar 2023 nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der die "politische Verfolgung und Unterdrückung politischer Gegner*innen" in Äquatorialguinea sowie der Tod von Julio Obama Mefuman in Gewahrsam verurteilt und eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert wurde. 

Im März 2023 hätten die drei Behördenvertreter in Spanien vor dem Nationalen Gerichtshof erscheinen sollen, sie kamen der Vorladung jedoch nicht nach. Das Gericht ordnete an, den Leichnam von Julio Obama Mefuman nach Spanien zu überführen, was jedoch nicht geschah. Im April informierte das Außenministerium Äquatorialguineas die spanische Regierung darüber, dass es eine Untersuchung der mutmaßlichen Folterung der vier Männer eingeleitet habe, und beanspruchte damit die gerichtliche Zuständigkeit für die Angelegenheit. Das Gerichtsverfahren in Spanien war Ende 2023 noch nicht abgeschlossen.

Willkürliche Inhaftierungen

Eine von der Regierung durchgeführte "Säuberungsaktion" gegen Jugendbandenkriminalität führte dazu, dass junge Männer willkürlich in Haft genommen wurden. Im Februar 2023 starb der 22-jährige Pablo Santiago Nsue Ondo Angue, der im Rahmen dieser Aktion festgenommen worden war, im Gefängnis von Oveng Azem an einem Herzstillstand. Er hätte laut einem entsprechenden Gerichtsbeschluss bereits im Oktober 2022 aus dem Gewahrsam entlassen werden sollen. 

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Im Mai 2023 veröffentlichte die Organisation Somos Parte del Mundo, die sich für LGBTI-Rechte einsetzt, einen Bericht, in dem die mutmaßliche Folterung von zwölf LGBTI+ durch die Behörden angeprangert wurde. Am 10. Juli wurde das Büro der Organisation in Malabo offenbar von Sicherheitskräften ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht.

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