Amnesty Journal Iran 05. Dezember 2022

"Mullah muss weg"

Auf einer Straße steigt Rauch von einem Feuer auf, Menschen stehen ringsum und mitten auf der Straße: ein Blumenbouqet.

Raucherzeugung gegen die Wirkung von Tränengas: Straßenproteste in Mahabad, Provinz West Azerbaijan

Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini kommt der Iran nicht zur Ruhe. Jeden Tag flammen Proteste auf, die oft gewaltsam unterdrückt werden. Diese gab es auch schon in früheren Jahren, doch ist die Situation jetzt anders.

von Dieter Karg

Die Bilder aus dem Iran sind furchtbar, und es sind die gleichen wie immer. Handyvideos zeigen Revolutionsgarden und ihre paramilitärischen Hilfstruppen (Bassiji), die Protestierende durch die Straßen jagen, auf sie einprügeln, mit Fußtritten bearbeiten und auf sie schießen. Dabei kommt auch verbotene Munition zum Einsatz, wie zum Beispiel Schrotkugeln, die kleine, aber unzählige Wunden verursachen und gleichzeitig mehrere Menschen verletzen können.

Der Einsatz exzessiver Gewalt ist geplant. Amnesty International hat Kopien geleakter Dokumente erhalten, in denen die Kommandierenden der Streitkräfte angewiesen werden, mit aller Härte gegen "Unruhestifter und Revolutionsgegner" vorzugehen und sogar den Tod von Protestierenden in Kauf zu nehmen. Außerdem wird die Gewalt wahllos eingesetzt.

Selbst zufällige Passant*innen, Jugendliche und Kinder bleiben nicht verschont. Amnesty International ermittelte allein für den Zeitraum vom Beginn der Proteste am 16. September nach dem Tode von Jina Mahsa Aminis (siehe auch Amnesty Journal 06/2022) bis zum 3. Ok­to­ber 144 Getötete, darunter 23 Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 17 Jahren. Mitte November wurde die Anzahl der Getöteten bereits auf mehr als 400 geschätzt. Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher liegen. Amnesty prüft jedoch alle Fälle sorgfältig.

Schockierende Brutalität

Die Brutalität des Vorgehens ist schockierend. Die Sicherheitskräfte schießen auch auf lebenswichtige Organe und in den Kopf, teilweise sogar von hinten. Die Zahl der Verletzten kann nur geschätzt werden. Viele wagen es nicht, Krankenhäuser aufzusuchen, weil ihnen dort eine Festnahme durch Polizeikräfte droht. Die Zahl der Festnahmen dürfte in die Tausende gehen. Es gibt Berichte, wonach Gefängnisse Gefangenentransporte wegen Überbelegung abwiesen und andere Gebäude als Haftzentren genutzt werden mussten.

Inhaftierte berichten über lange Verhöre, Schläge, Schlafentzug und Drohungen, auch Familienangehörige festzunehmen. Verletzungen werden nicht versorgt, medizinische Behandlung wird verweigert oder nur unzureichend gewährt. Anwält*innen oder Familienangehörigen erhalten keine Auskunft, was mit den Festgenommenen geschehen ist. "Geständnisse" oder "Reuebekenntnisse" werden unter Folter erpresst, auf Video aufgenommen und in staatlichen Medien ausgestrahlt. Sie können in späteren Prozessen als Beweismittel verwendet werden, selbst wenn die Angeklagten sie mit dem Hinweis auf Folter widerrufen. Die Justizmaschinerie rollt schon an: Es sollen bereits mehr als 1.000 Gerichtsverfahren eingeleitet worden sein. Mitte November erfuhr Amnesty bereits von 26 Personen, denen die Todesstrafe droht, in sechs Fällen soll sie schon verhängt worden sein. Anklagen wegen "Feindschaft gegen Gott" oder "Verderbenstiften auf Erden", auf die die Todesstrafe steht, wurden schon wegen angezündeter Mülltonnen oder Schüssen in die Luft erhoben.

"Ausländische Agenten" aus dem Westen

Nicht nur die direkt Betroffenen erfahren Repression. Auch Augenzeug*innen und Familienangehörige werden drangsaliert. Man droht ihnen, sie ebenfalls zu inhaftieren, wenn sie mit ausländischen Medien und Organisationen über die Vorfälle reden. Sie müssen Erklärungen abgeben, in denen es zum Beispiel heißt, der Tod ihrer Angehörigen sei nicht auf Polizeigewalt zurückzuführen, sondern auf Vorerkrankungen. Darüber hinaus werden offizielle Mitteilungen verbreitet, in denen behauptet wird, eine Person habe Suizid begangen oder sei von anderen "Randalierern" verletzt oder getötet worden.

Die Reaktion der politisch Verantwortlichen und der Behörden ist dieselbe wie bei früheren Protesten: Man beschuldigt "ausländische Agenten" aus dem Westen, sie organisiert zu haben, um einen Umsturz vorzubereiten. Man verlangsamt oder blockiert das Internet, um zu verhindern, dass Nachrichten und Videos über Gräueltaten ans Licht der Öffentlichkeit kommen – die Iraner*innen sind aber sehr erfinderisch darin, solche Beschränkungen zu umgehen. Man behindert die ausländische Berichterstattung und sanktioniert Medien wie die BBC oder die Deutsche Welle wegen Unterstützung von "Terrorismus".

Man bestraft nicht die Polizeikräfte, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sondern diejenigen, die sie publik machen. Dieses Klima der Straflosigkeit wirkt wie eine Ermunterung zu weiteren Verbrechen. Um die Moral der Sicherheitskräfte zu erhöhen, wurde ihnen eine Gehaltserhöhung um 20 Prozent versprochen. Man setzt also weiter auf Repression.

Vier Frauen mit Kopftüchern stehen nebeneinander auf einer Straße, Rauch steigt auf, sie recken ihre Arme in die Luft, es ist ein Straßenprotest.

Gegen die Repression: Proteste in Mahabad, Provinz Kurdistan, am 20. November 2022

Dieser Protest ist anders

Also alles wie immer im Iran? Nein, etwas ist anders. Zwar gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste – ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, Armut, Inflation, Benzinpreiserhöhungen, Wasserknappheit, Korruption oder nicht gezahlte Löhne. Auch damals ertönten bereits Rufe wie "Tod dem Diktator". Doch versuchten die Menschen auch, durch die Wahl "gemäßigter" Präsidentschaftskandidaten eine Veränderung herbeizuführen. Inzwischen ist bei den Protestierenden die Überzeugung gereift, dass das System der Islamischen Republik nicht reformierbar ist. Eine der Parolen lautet nun: "Mullah muss weg".

Ein weiterer Unterschied ist, dass der Protest sich dieses Mal auch gegen einen Kern der islamistischen Ideologie richtet, auf dem das System fußt: die rigiden Moralvorschriften. Dabei ist der Verschleierungszwang nur ein kleiner Teil der systematischen Diskriminierung, die Frauen erleben. Das kommt in dem weit verbreiteten Slogan: "Frau, Leben, Freiheit" zum Ausdruck. Neu ist auch, dass sich nahezu alle Teile der Bevölkerung an den Protesten beteiligen.

Amnesty International ist der Überzeugung, dass die derzeitige iranische Staatsführung nicht bereit und in der Lage ist, gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Die Organisation fordert deshalb die internationale Staatengemeinschaft auf, ein Gremium einzurichten, das alle Vorwürfe unabhängig untersucht und dem UNO-Menschenrechtsrat Bericht erstattet, um den Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Für diese Forderung wurden international schon mehr als eine Million Unterschriften gesammelt.

Dieter Karg ist Sprecher der Länderkoordinationsgruppe Iran von Amnesty International in Deutschland.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty und Iran

Im Internationalen Sekretariat von Amnesty International in London arbeiten derzeit Raha Bahreini und Nassim Papayianni zum Iran. Bahreini leitet für Amnesty die Recherchen, Papayianni ist Kampagnenleiterin. Beide beobachteten bereits vor Beginn der neuen Protestbewegung die Menschenrechtssituation im Iran. Sie dokumentierten 2022 zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Milizen des Regimes, darunter rechtswidrige Tötungen und gezielte Einschüchterungen. Bahreini und Papayianni riefen Familien und Freundeskreise von Betroffenen auf, Amnesty Menschenrechtsverletzungen zu melden. Die Anonymität von Augenzeug*innen wird streng gewahrt, um sie nicht zu gefährden. Zur Arbeit der beiden Expertinnen gehört auch, Zeugenaussagen und Todesbescheinigungen zu prüfen, mit Angehörigen von Opfern oder Verschwundenen zu sprechen sowie Foto- und Videodokumentationen von Menschenrechtsverletzungen mit Berichten von Augenzeug*innen abzugleichen.

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