Amnesty Journal Deutschland 28. Juli 2020

"Mehr Haltung!"

Ein junger Mann mit kurzem schwarzem Haar und einer Jacke bekleidet, es ist der Jurist und Journalist Ronen Steinke, blickt entschlossen in die Kamera.

"Nur jede vierte bis fünfte antisemitische Straftat wird angezeigt": Der Jurist und Journalist Ronen Steinke befasst sich in seiner Arbeit damit, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen, verfolgt und ermordet werden.

Antisemitismus im Alltag: Der Jurist und Journalist Ronen Steinke hat ein Buch über die Gefährdung jüdischer Gemeinden in Deutschland und den mangelhaften Schutz durch die Polizei geschrieben. Er übt scharfe Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden.

Interview: Till Schmidt

Bis zum Attentat im Oktober 2019 erhielt die Synagoge von Halle keinen dauerhaften staatlichen Schutz. Nur eine über eine private Spende finanziere Holztür konnte den Rechtsradikalen Stephan Balliet davon abhalten, in das Gebäude einzudringen und 51 Gottesdienstbesucher zu ermorden. Was sagt das über deutsche Sicherheitsbehörden aus?

Gefahrenabwehr wird in die Hände der Gemeinden gelegt. Das darf in einem Rechtsstaat, in dem der Schutz von Leib und Leben Aufgabe der Polizei ist, nicht so sein. An vielen Orten tut der Staat nicht alles, um vor antisemitischer Bedrohung zu schützen, oder agiert bisweilen, wie in Halle, sogar sträflich fahrlässig. Selbst am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ließ die Polizei an der Synagoge von Halle nur ab und zu eine Streife vorbeifahren, und als der Attentäter bereits auf die Tür feuerte, schickte die Polizei nur einen Streifenwagen, dessen zwei Beamte ohne Schutzausrüstung und gezückte Waffen ankamen.

Ist die damalige Situation in Halle repräsentativ für ganz Deutschland?

Ich bin in einer jüdischen Gemeinde aufgewachsen – damit, dass Polizei, hohe Zäune, Kameras und Metalldetektoren zum Schutz von Synagogen und Kindergärten Normalzustand sind. Diese Sicherheitsmaßnahmen gibt es nicht, weil sich die Juden separieren wollen oder ein teures Geschenk vom Staat erhalten. Die Maßnahmen resultieren vielmehr aus den Gefährdungsanalysen der Landeskriminalämter. Gleichzeitig sieht sich der Staat nicht automatisch in der Pflicht, die erkannte Gefahr auch zu bannen. Die Gemeinden müssen erst darum bitten. Vielerorts ringen sie um jeden Cent Unterstützung oder müssen die Schutzmaßnahmen teils auch selbst bezahlen – sofern sie es sich überhaupt leisten können. Oft sind die Gemeinden deshalb, wie auch in Halle, auf private Spenden angewiesen.

Wie reagieren die in Deutschland lebenden Juden auf die Bedrohung von rechts, links und von Islamisten, die Sie in Ihrem Buch beschreiben?

Eine Option ist die Auswanderung. Doch ich finde, wir sollten den Tätern nicht den Triumph unserer Vertreibung gönnen. Ich bin dafür, keinen Millimeter zu weichen. Zugenommen hat der Rückzug in die Unsichtbarkeit. Immer mehr Juden verzichten auf das Tragen einer Davidstern-Halskette oder verstecken ihre Kippa, sofern sie eine tragen, unter einer Mütze. Inzwischen verschicken viele Gemeinden ihre Zeitungen nur noch in einem neutralen, blickdichten Umschlag. Die antisemitische Bedrohung war zwar nie weg, hat in der Summe aber zugenommen – staatlicher Solidaritätsbekundungen zum Trotz.

Die Richter dürfen sich argumentativ nicht auf die Seite der Täter schlagen, sie dürfen deren Rechtfertigungsnarrative nicht auch noch juristisch adeln.

Ronen
Steinke
Jurist, Journalist und Autor

 

Wie hoch ist die Dunkelziffer bei antisemitischen Straftaten?

Nur jede vierte bis fünfte antisemitische Straftat wird angezeigt. Für viele Betroffene ist die Polizei nicht vertrauenswürdig. Das liegt auch am inkonsequenten Umgang der Behörden mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen. Dazu kommt die Sorge vor institutioneller Diskriminierung, was ein gängiges Phänomen auch bei anderen Gruppen ist, die von Hasskriminalität betroffen sind. Dass es anders geht, zeigt etwa die Berliner Polizei in Bezug auf die LGBTQ, wo es besser gelingt, zuzuhören und Vertrauen aufzubauen.

Wie schätzen Sie den Umgang der Justiz mit antisemitischen Gewalttaten ein?

In der Justiz gibt es eine Zurückhaltung, das Wort Antisemitismus auszusprechen. Das hängt auch mit einer "Man-wird-ja-wohl-Israel-noch-kritisieren-dürfen"-Haltung zusammen. Stellen Sie sich vor, jemand würde in Deutschland einen Anschlag auf eine Moschee begehen und sich hinterher vor Gericht darauf herausreden, dass er doch eine sehr legitime Kritik an der Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan üben wollte, und dass so eine Kritik natürlich erlaubt sein müsse. Kein Gericht würde dies als Argument gelten lassen – als Argument für eine Gewalttat gegen Unbeteiligte! Wenn es um Synagogen und andere jüdische Ziele geht, erleben wir aber genau das immer wieder, ich habe dazu in meinem Buch einige Urteile analysiert.

Was bräuchte es stattdessen im juristischen Umgang mit antisemitischen Gewalttaten?

Mehr Haltung und juristische Klarheit. Die Richter dürfen sich argumentativ nicht auf die Seite der Täter schlagen, sie dürfen deren Rechtfertigungsnarrative nicht auch noch juristisch adeln. Antisemitische Gewalt ist in der Geschichte immer mit hochtrabenden Begründungen einhergegangen. Wo sich die Justiz davon beeindrucken lässt, da geht sie den Tätern auf den Leim und lässt die Opfer doppelt verletzt zurück.

 

Der Autor

Ronen Steinke ist Jurist, Redakteur und Autor. Er studierte Rechtswissenschaft in Hamburg und Tokio, arbeitete in verschiedenen Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Als innenpolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung schreibt er über Rechtspolitik, Sicherheitsbehörden und Extremismus. Zu seinen Büchern zählt unter anderem eine Biografie über Fritz Bauer, den Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, die unter dem Namen "Der Staat gegen Fritz Bauer" 2015 verfilmt und preisgekrönt wurde.

Das Buch

Im Juli 2020 erschien "Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt". Steinke führt darin über tausend antisemitische Gewalttaten in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Sein Buch beschreibt, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen, verfolgt und ermordet werden.

Ronen Steinke: Terror gegen Juden. Piper, München 2020. 256 Seiten, 18 Euro

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