Aktuell Vereinigte Staaten von Amerika 18. Juni 2018

Politik der Trennung ist Folter für die Familien

Ein kleiner Junge steht inmitten von vier Männern und blickt in die Kamera, zwei Männer im Vordergrund tragen Uniform und Holster mit Pistole, Schlagstock und Funkgerät

US-Grenzbeamte nehmen am 12. Juni 2018 einen honduranischen Vater und seinen Sohn fest, nachdem diese von Mexiko kommend die Grenze überquert hatten

Kinder, die brutal von ihren Eltern getrennt und in Käfige gesperrt werden - das sind die erschütternden Bilder, die die Folge der "Null-Toleranz-Politik" von US-Justizminister Jeff Sessions sind und die die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten dauerhaft beschädigen.

"Wir haben es hier mit einer unfassbar unmenschlichen Politik zu tun. Verängstigte Kinder werden aus den Armen ihrer Eltern gerissen und in überfüllte Hafteinrichtungen gebracht, bei denen es sich schlichtweg um Käfige handelt. Das ist nichts anderes als Folter. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, fügen die US-Beamtinnen und Beamten den Familien bewusst schlimme psychische Leiden zu. Die Vorgehensweise der US-Regierung fällt damit sowohl nach US-amerikanischem Recht als auch nach dem Völkerrecht unter die Definition von Folter", so die Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International, Erika Guevara-Rosas.

"Es steht außer Frage, dass die Politik der Regierung von Präsident Trump darauf abzielt, den Familien erhebliche psychische Leiden zuzufügen, um andere Familien davon abzuhalten, auf der Suche nach Schutz in die USA einreisen zu wollen. Viele dieser Familien kommen aus Ländern, die von systematischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt sind, darunter Honduras und El Salvador. Das Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte der Eltern und Kinder. Die US-Regierung verstößt damit außerdem gegen ihre Verpflichtungen auf Grundlage des Flüchtlingsrechts."

Justizminister Jeff Sessions hatte die "Null-Toleranz-Politik gegenüber illegalen Einwandererinnen und Einwandern" am 6. April 2018 vorgestellt. Seit dem Inkrafttreten dieses politischen Kurses sind an der Grenze zu den USA mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern oder erziehungsberechtigten Personen getrennt worden. Die Rechte der Kinder werden auf vielfältige Weise verletzt: Sie werden eingesperrt und von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten getrennt. Zudem werden sie einem unnötigen traumatischen Erlebnis ausgesetzt, das ihre Entwicklung erheblich beeinträchtigen könnte.

Statistiken, die den Nachrichtenmedien vorliegen, lassen darauf schließen, dass möglicherweise bereits vor der Umsetzung des neuen politischen Kurses Tausende Einwandererfamilien unter der Trump-Regierung getrennt worden sind.

Amnesty International führte kürzlich 17 Interviews mit asylsuchenden Eltern, die gewaltsam von ihren Kindern getrennt wurden. Bis auf drei Elternpaare waren alle auf legalem Weg in die USA eingereist, in der Absicht, einen Asylantrag zu stellen.

"Die Behauptungen der Trump-Regierung entsprechen nicht der Wahrheit. Die grausame und unnötige Praxis wird nicht nur bei Familien angewandt, die die Grenze illegal überqueren, sondern auch bei Familien, die sich schutzsuchend an die USA wenden. Ein Großteil dieser Familien ist in die USA geflohen, um internationalen Schutz vor Verfolgung und zielgerichteter Gewalt im mittelamerikanischen Nördlichen Dreieck (El Salvador, Honduras, Guatemala, Anm. d. Red.)  zu suchen, wo die Regierungen sie nicht beschützen wollen oder können", sagte Guevara-Rosas.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen streitet ab, dass es eine Politik der Trennung von Familien gebe. Ihre Stellungnahme im Januar 2018 bestätigte hingegen, dass das Ziel des Vorhabens immer schon gewesen war, die Familien gezielt ins Visier zu nehmen: "Wir prüfen vielfältige Möglichkeiten, um unsere Gesetze dahingehend zu stärken, dass Eltern davon abgehalten werden, ihre Kinder hierher zubringen". Ihr Vorgänger John Kelly, jetzt Trumps Generalstabschef, wollte den politischen Kurs schon im März 2017 einschlagen, um Einwandererfamilien und Asylsuchende "abzuschrecken", in die USA zu kommen.

"Machen wir uns nichts vor, diese Trennung von Familien ist eine von der Regierung geschaffene Krise. Die US-Regierung spielt ein geschmackloses Spiel mit dem Leben der betroffenen Familien, indem sie die ernsthafte und wachsende Flüchtlingskrise als Bühne für politische Spielchen nutzt. Es geschieht das, was wir schon bei früheren Reformen des Einwanderungsgesetzes beobachten konnten: Die US-Behörden nehmen gezielt die zahlreichen Familien ins Visier, die auf der Suche nach Sicherheit in die USA kommen. Was die Betroffenen hier durchmachen, kommt zu dem Trauma und den Qualen hinzu, die sie zuvor ohnehin schon erleiden musste", so Erika Guevara-Rosas.

Amnesty International fordert die US-Regierung auf, die unnötige, verheerende und rechtswidrige Politik der gewaltsamen Trennung von Familien unverzüglich zu beenden und diejenigen Kinder, die bereits getrennt worden sind, schnellstmöglich in die Obhut ihrer Eltern zurückzugeben.

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