Aktuell Russische Föderation 03. Februar 2021

Russland: Nawalny und Tausende friedlich Protestierende müssen sofort freigelassen werden

Alexej Nawalny steht in einem Gerichtssaal in einem Glaskasten und formt seine Hände zu einem Herzen. Neben den Glaskasten stehen Sicherheitskräfte mit Mund-und-Nasen-Schutz.

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny formt während des Gerichtsverfahren seine Hände zu einem Herzen als Zeichen für seine Ehefrau Julia, die im Gerichtssaal in Moskau anwesend war (2. Februar 2021).

Am Dienstag verurteilte ein Gericht in Moskau den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu zwei Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager. Währenddessen wurden die friedlichen Proteste nach der Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers brutal niedergeschlagen. Allein am 31. Januar wurden mindestens 5.021 Menschen festgenommen. 

Amnesty International verurteilt die Massenverhaftungen in Russland während der Proteste gegen die unrechtmäßige Gerichtsentscheidung, durch die die Bewährung von Alexej Nawalny widerrufen worden ist. Er muss nun eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten in einem Straflager verbüßen. Gingen russische Behörden bereits in den vergangenen Jahren zunehmend repressiv gegen unabhängige Kritik an der Regierung vor, erreichen die jetzigen Übergriffe gegenüber friedlich Demonstrierenden eine neue Qualität.

"Es wurden in Moskau mehr Menschen inhaftiert, als es Gefängniszellen gibt. Menschen, die nichts weiter getan haben, als an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, werden in überfüllten Polizeibussen und an unbekannten Orten in Gewahrsam gehalten, ohne dass Angehörige informiert werden. Gefahren, die von der Covid-19-Pandemie ausgehen, werden dabei ignoriert", sagt Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

Tweet von Amnesty International in München:

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Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, seine Mitarbeitenden sowie alle friedlich Demonstrierenden, die vor, während und nach den Kundgebungen am 23. und 31. Januar sowie am 2. Februar verhaftet wurden, sind gewaltlose politische Gefangene. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Mitglied des Amnesty-Teams in Moskau festgenommen und verurteilt

Unter den Tausenden, die am 31. Januar friedlich demonstrierten, war auch ein Team-Mitglied des Amnesty-Büros in Moskau. Die Person hatte privat an der Kundgebung teilgenommen und wurde wegen "Verkehrsbehinderung" festgenommen. Anschließend musste sie die Nacht auf einer Polizeiwache verbringen. Mehr als drei Stunden lang konnte die Person niemanden über ihre Festnahme informieren und nach einem kurzen Gespräch mit einem Mitglied ihrer Familiie beschlagnahmten die Beamt_innen ihr Mobiltelefon. Außerdem verweigerten sie ihr den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Am nächsten Tag wurde das Team-Mitglied in einem Scheinprozess zu zehn Tagen "Verwaltungshaft" verurteilt.

Die Richter_innen sahen sich weder ein vorgelegtes Video des angeblichen Vergehens an, noch befragten sie beteiligte Polizeikräfte oder Zeug_innen. Nach dem Urteil verbrachte die betroffene Person gemeinsam mit vielen weiteren Gefangenen eine Nacht in einem Polizeibus, bevor sie am 2. Februar in ein Abschiebezentrum in die 70 Kilometer von Moskau entfernte Stadt Sakharovo gebracht wurde. Das Zentrum wird in Ermangelung von Gefängnisplätzen zur Inhaftierung von Demonstrant_innen genutzt. Im Polizeibus hatten die Häftlinge keinen Zugang zu angemessener Nahrung, Wasser oder sanitären Einrichtungen.

"Nicht einmal die Leitung der Wache, in der unser Team-Mitglied zu Beginn festgehalten wurde, konnte uns sagen, wo die Person hingebracht worden war. Angesichts der großen Anzahl der Leute, die an unbekannten Orten festgehalten werden, befürchten wir, dass zahlreiche Fälle von Verschwindenlassen auf uns zukommen", sagt Natalia Zviagina, Direktorin des Moskauer Büros von Amnesty International.

Angesichts der großen Anzahl der Leute, die an unbekannten Orten festgehalten werden, befürchten wir, dass zahlreiche Fälle von Verschwindenlassen auf uns zukommen.

Natalia
Zviagina
Direktorin des Moskauer Amnesty-Büros

"Für Amnesty International kommen die Haftbedingungen derjenigen, die an den mehrheitlich friedlichen Kundgebungen vom 31. Januar ihrer Freiheit beraubt wurden, Folter und Misshandlung gleich. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die nationalen Regierungen dazu auf, umgehend auf diese zahllosen Menschenrechtsverletzungen zu reagieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es müssen auch Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats eingeleitet werden", fordert Zviagina.

Hintergrund

Am 2. Februar gab das Bezirksgericht der Stadt Simonovsky, das seine Sitzung in den Räumlichkeiten des Moskauer Stadtgerichts abhielt, dem Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes auf Umwandlung der Bewährungsstrafe von Alexej Nawalny in eine Freiheitsstrafe statt. Nun soll der Oppositionspolitiker eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten in einem Straflager verbüßen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "OVD-Info" wurden am 31. Januar landesweit mindestens 5.021 Menschen festgenommen, darunter mehr als 1.600 in Moskau und mehr als 1.100 in St. Petersburg.

Viele der mehr als 3.000 Demonstrierenden, die bei vorangegangenen Protesten am 23. Januar festgenommen wurden, wurden zu "Verwaltungshaft" verurteilt. Deswegen sind die Hafteinrichtungen in ganz Russland und insbesondere in Moskau völlig überfüllt.

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