Aktuell Russische Föderation 17. Januar 2021

Russland: Amnesty fordert sofortige Freilassung von Alexej Nawalny

Alexej Nawalny sitzt mit einem Mund-und-Nase-Schutz in einem Flugzeug am Fenster. Er blickt nach rechts zu seiner neben ihm sitzenden Frau, die ihm durchs Haar streicht mit ihrer linken Hand. Auch sie trägt einen Mund-Nase-Schutz und hat die Kapuze ihres Pullovers über ihren Kopf gezogen.

Alexej Nawalny mit seiner Ehefrau Julia auf dem Flug von Berlin nach Moskau am 17. Januar 2021

Alexej Nawalny, Oppositionspolitiker und Opfer eines Giftanschlags, wurde nach seiner Genesung in Berlin bei der Rückkehr nach Moskau sofort festgenommen. Amnesty International fordert die russischen Behörden auf, ihn umgehend freizulassen.

+++ Aktualisierung am 18. Januar 2021 um 15:12 Uhr: Laut Medienberichten wurde Alexej Nawalny in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt, weil er gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen habe. +++

Im August 2020 wurde auf den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Sibirien ein Giftanschlag verübt, den er nur knapp überlebte. Fünf Monate lang hielt Nawalny sich in Deutschland zur Behandlung und Genesung auf. Als er am Sonntag, den 17. Januar, von Berlin aus nach Moskau zurückflog, wurde er bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Scheremetjewo festgenommen.

"Die Festnahme von Alexej Nawalny zeigt ein weiteres Mal, dass die russischen Behörden ihn zum Schweigen bringen wollen. Seine Inhaftierung macht nur noch deutlicher, dass seinen Anschuldigungen nachgegangen werden muss, dass staatliche russische Akteuer_innen auf Anweisung von höchster Stelle den Giftanschlag auf ihn verübt haben", sagt Natalia Zviagina, Direktorin des Moskauer Büros von Amnesty International.

Die russischen Behörden verfolgen Nawalny unerbittlich. Als er sich in Deutschland aufhielt, verlangte die russische Strafvollzugsbehörde, er müsse sich in Russland umgehend bei der Bewährungshilfe melden, andernfalls drohe ihm Gefängnis, da er gegen eine Bewährungsstrafe verstoße. Dieser Schuldspruch basierte jedoch auf politisch motivierten Anklagen. Jetzt ist Nawalny aufgrund konstruierter Betrugsvorwürfe festgenommen worden.

Tweet von Amnesty International:

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Die Behörden haben für Nawalnys Ankunft einen großangelegten Sicherheitseinsatz orchestriert. Hunderte Polizeikräfte wurden zum Flughafen Wnukowo beordert und nahmen die dort versammelten Nawalny-Unterstützer_innen fest oder drängten sie bei minus 20 Grad aus dem Flughafengebäude ins Freie. Die Behörden leiteten sogar Nawalnys Flugzeug um und ließen die Maschine auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo landen.

Alle auf dem Flughafen Wnukowo festgenommenen Unterstützer_innen und Journalist_innen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Ihr einziges "Verbrechen" ist der Wunsch, Alexej Nawalny zu begrüßen und über seine Ankunft in Russland zu berichten.

Alexej Nawalny ist seiner Freiheit beraubt worden, weil er politisch aktiv ist und sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Amnesty International ist der Ansicht, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Die Organisation wiederholt ihre Forderung, ein Ermittlungsverfahren des Giftanschlags auf Nawalny einzuleiten und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Die russischen Behörden müssen die Einschüchterung und politische Verfolgung ihrer Kritiker_innen beenden, zu denen auch die Beschäftigten und Unterstützer_innen der Anti-Korruptions-Stiftung von Nawalny gehören.

Hintergrund

Alexej Nawalny ist politischer Aktivist und Gründer einer Stiftung gegen Korruption. Zudem hat er in zahlreichen Recherchen Korruptionsfälle hoher russischer Amtsträger_innen und Politiker_innen aufgedeckt. Am 20. August 2020 überlebte er knapp einen Giftanschlag, bei dem  wie unabhängige Stellen inzwischen bestätigten das Nervengift Nowitschok eingesetzt wurde.

In den vergangenen Jahren ist er in zwei politisch motivierten Verfahren vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen worden. Am 29. Dezember 2020 erhob die russische Ermittlungsbehörde neue Anklagen gegen Alexej Nawalny. Sie warf ihm vor, Spenden in Höhe von 365 Millionen Rubel (umgerechnet ca. 4 Millionen Euro) an die Anti-Korruptions-Stiftung und an Nichtregierungsorganisationen, die mit der Stiftung verbunden sind, für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben.

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