El Salvador: Ruth López bedingungslos freilassen!

Das Foto zeigt Ruth López an einem Tisch sitzend. Sie spricht in ein Mikrofon, das sie mit beiden Händen vor sich hält. Sie trägt eine Brille und lächelt leicht.

Menschenrechtsverteidigerin Ruth López aus El Salvador (undatiertes Foto)

Die international bekannte Anwältin Ruth López ist seit dem 18. Mai 2025 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Amnesty International hat sie als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Ihr Fall ist das bekannteste Beispiel für die massive Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Regierungskritiker*innen in El Salvador.

Nun wurde bekannt, dass sie schwer erkrankt ist und erhebliche Risiken für ihre Gesundheit bestehen. Amnesty fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Setz dich jetzt für Ruth López und sende eine E-Mail an den Generalstaatsanwalt von El Salvador.

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
ich bin zutiefst besorgt über die anhaltende Untersuchungshaft der Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Ruth Eleonora López, die seit dem 18. Mai 2025 inhaftiert ist.
Auch mehr als ein Jahr nach ihrer Festnahme bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz des Gerichtsverfahrens gegen sie, einschließlich der anhaltenden Geheimhaltung (&quot;reserva&quot;) des Falles und der Einschränkungen beim regelmäßigen Kontakt zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand.
Besonders alarmiert bin ich über Berichte über die Verschlechterung des Gesundheitszustands von Ruth López während ihrer Haft. Angesichts der Dauer ihrer Inhaftierung und der Haftbedingungen fordere ich Ihre Behörde höflich, aber nachdrücklich auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Rechte und ihre Würde uneingeschränkt gewahrt werden.
Angesichts dieser Bedenken fordere ich Sie dringend auf:
<ul>
<li>Ruth López sofort und bedingungslos freizulassen;</li>
<li>Ruth López sofortigen und regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie, ihrem Rechtsbeistand und angemessener unabhängiger medizinischer Versorgung zu gewährleisten;</li>
<li>die Incommunicado-Haft zu beenden, der sie seit ihrer Festnahme ausgesetzt ist;</li>
<li>die vollständige Einhaltung der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) gewährten Vorsichtsmaßnahmen sicherzustellen;</li>
<li>die über das Verfahren verhängte Geheimhaltung (&quot;reserva&quot;) aufzuheben, um Transparenz und ihr Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren zu gewährleisten;</li>
<li>die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ihrer fortgesetzten Untersuchungshaft im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen El Salvadors zu überprüfen.</li>
</ul>
Die Gewährleistung der Achtung der Rechte von Ruth López wäre ein Zeichen für das Bekenntnis zu einem ordnungsgemäßen Verfahren, zur Transparenz der Justiz und zum Schutz der Grundrechte.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich bin zutiefst besorgt über die anhaltende Untersuchungshaft der Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Ruth Eleonora López, die seit dem 18. Mai 2025 inhaftiert ist.

Auch mehr als ein Jahr nach ihrer Festnahme bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz des Gerichtsverfahrens gegen sie, einschließlich der anhaltenden Geheimhaltung ("reserva") des Falles und der Einschränkungen beim regelmäßigen Kontakt zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand.

Besonders alarmiert bin ich über Berichte über die Verschlechterung des Gesundheitszustands von Ruth López während ihrer Haft. Angesichts der Dauer ihrer Inhaftierung und der Haftbedingungen fordere ich Ihre Behörde höflich, aber nachdrücklich auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Rechte und ihre Würde uneingeschränkt gewahrt werden.

Angesichts dieser Bedenken fordere ich Sie dringend auf:

Ruth López sofort und bedingungslos freizulassen;
Ruth López sofortigen und regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie, ihrem Rechtsbeistand und angemessener unabhängiger medizinischer Versorgung zu gewährleisten;
die Incommunicado-Haft zu beenden, der sie seit ihrer Festnahme ausgesetzt ist;
die vollständige Einhaltung der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) gewährten Vorsichtsmaßnahmen sicherzustellen;
die über das Verfahren verhängte Geheimhaltung ("reserva") aufzuheben, um Transparenz und ihr Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren zu gewährleisten;
die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ihrer fortgesetzten Untersuchungshaft im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen El Salvadors zu überprüfen.

Die Gewährleistung der Achtung der Rechte von Ruth López wäre ein Zeichen für das Bekenntnis zu einem ordnungsgemäßen Verfahren, zur Transparenz der Justiz und zum Schutz der Grundrechte.

Mit freundlichen Grüßen

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Hintergrundinformation

Die salvadorianische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Ruth Eleonora López Alfaro gilt als eine der profiliertesten Kritikerinnen der Regierung von Präsident Nayib Bukele. Seit 2021 leitete sie bei der Menschenrechtsorganisation Cristosal die Abteilung für Korruptionsbekämpfung und Justiz. Dort koordinierte sie Untersuchungen zu mutmaßlicher Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen staatlicher Stellen. Internationale Aufmerksamkeit erhielt sie unter anderem durch ihre Aufnahme in die Liste der 100 einflussreichsten Frauen der Welt der BBC im Jahr 2024.

Im Mittelpunkt ihrer Arbeit standen Korruptionsvorwürfe gegen die salvadorianische Regierung, darunter der mutmaßliche Missbrauch öffentlicher Gelder, rechtswidrige Überwachung von Journalist*innen und problematische Vergaben öffentlicher Aufträge während der Covid-19-Pandemie. Unter ihrer Leitung brachte Cristosal zahlreiche formelle Anzeigen gegen Regierungsvertreter ein.

Am 18. Mai 2025 wurde Ruth López in San Salvador festgenommen. Nach ihrer Festnahme blieb Ruth López mehr als 40 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt; Familie und Anwälte wussten zeitweise nicht, wo sie festgehalten wurde. Kritiker*innen werten dies als Verletzung rechtsstaatlicher Garantien.

Die Staatsanwaltschaft erhob zunächst Vorwürfe der Geldwäsche, später der unrechtmäßigen Bereicherung und Veruntreuung im Zusammenhang mit einer Tätigkeit beim Obersten Wahlgericht im Jahr 2016. Nach bisher bekannten Informationen ist dieser Vorwurf haltlos, weil sie im Rahmen dieser Tätigkeiten keinerlei Befugnisse zur Verwaltung oder Vergabe von Geldern hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass bislang keine überzeugenden Beweise öffentlich vorgelegt wurden.

Am 5. Juni 2025 ordnete ein Gericht sechs Monate Untersuchungshaft an, die im Dezember 2025 um weitere sechs Monate verlängert wurden. Seitdem ist ihr Zugang zu ihrer Familie und Verteidigung stark eingeschränkt. Gleichzeitig erhielt Ruth López international zahlreiche Auszeichnungen für ihr Engagement im Kampf gegen Korruption und für die Verteidigung der Menschenrechte.

Internationale Organisationen wie Amnesty International, die Interamerikanische Menschenrechtskommission und mehrere UN-Sonderberichterstatter*innen sehen in diesem Fall ein Zeichen wachsender Repression gegen Regierungskritiker*innen in El Salvador. Das Gerichtsverfahren steht unter Geheimhaltung, so dass nichts über den Stand der Ermittlungen öffentlich bekannt ist. Angesichts der bisher vorgebrachten, aber nicht bewiesenen Vorwürfe hält Amnesty International die anhaltende Inhaftierung für unverhältnismäßig. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ordnete im September 2025 umfangreiche Schutzmaßnahmen für sie an. Es ist nicht bekannt, ob und in welcher Form die Regierung El Salvadors diese umgesetzt hat.

Im Mai 2026 berichteten Cristosal und Angehörige, dass Ruth López ohne Wissen der Familie und Rechtsanwälte zu einer Operation ins Krankenhaus gebracht und einen Tag später wieder ins Gefängnis zurückverlegt wurde. In Anbetracht der bekannt unangemessenen Zustände in salvadorianischen Gefängnissen und der unzureichenden medizinischen Versorgung von Gefangenen besteht große Gefahr für ihre Gesundheit durch mangelnde Versorgung und durch das Infektionsrisiko.

Amnesty International fordert:

die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ruth López
der Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) vollständig nachzukommen
ein faires und angemessenes öffentliches Gerichtsverfahren gemäß internationaler Rechtsprinzipien
die Beendigung von repressiven Maßnahmen gegenüber Regierungskritiker*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen

Weitere Informationen gibt es auf https://www.ai-el-salvador.de/politische-gefangene.html

Downloads

Amnesty-Petition-El-Salvador-Ruth-Lopez-Juni-2026.pdf(pdf, 122.06 KB)

Schlagworte

El Salvador Petition Menschenrechtsverteidiger*innen Haftbedingungen Gesundheit