Pressemitteilung Aktuell 22. September 2021

COVID-19-Impfstoffkrise: Pharma-Konzerne verfehlen selbstgesteckte Menschenrechtsziele

Das Bild zeigt eine Frau rechts im Bild, die an einem Schild vorbeiläuft mit der Nachricht "Vaccine Shortage"

"Keine Impfung": Ein wegen Impfstoffmangel geschlossenes Impfzentrum in der indischen Stadt Mumbai am 9. Juli 2021

Vakzin-Hersteller wie Pfizer, BioNTech und Moderna haben maßgeblich den fairen weltweiten Zugang zu lebensrettenden Impfungen behindert. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie die Unternehmen Profite über die Gesundheit von Millionen Menschen und die wirksame internationale Bekämpfung der Pandemie gestellt haben.

Dank der schnellen Entwicklung effektiver COVID-19-Impfstoffe haben die EU, die USA und einige andere wohlhabende Staaten in diesem Sommer ihre Pandemie-Situation erheblich verbessern können: Die Inzidenzwerte fielen, Urlaube waren möglich, der öffentliche Lockdown quasi nicht mehr vorhanden. Während in Deutschland mehr als 60 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sind, sind es in Ländern mit niedrigem Einkommen weniger als ein Prozent. Teile Afrikas, Asiens und Lateinamerikas stürzten erneut in die Krise: Die örtlichen Gesundheitssysteme drohten zusammenzubrechen, jede Woche starben Zehntausende Menschen. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können, hätten reiche Staaten nicht die verfügbaren Impfdosen gehortet und hätten Vakzin-Hersteller ihre Technologien und Patente mindestens vorübergehend freigegeben, statt den Ausbau der globalen Impfstoffproduktion zu blockieren.

Anfang August sind 99 Prozent der bisherigen Lieferungen von BioNTech/Pfizer für Länder mit hohem und gehobenem mittleren Einkommen bestimmt gewesen. Dasselbe gilt für 83 Prozent des Auftragsvolumens 2021. Bei Moderna sieht es nicht viel besser aus. "Diese eklatante Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Impfstoffen ist ein Skandal", sagt Annelen Micus, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. "Pfizer und BioNTech bekennen sich zwar zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die vor allem sagen: Füge niemandem Schaden zu. Aber es sind bloße Lippenbekenntnisse. Sie müssten viel mehr tun, um Menschenleben weltweit zu retten."

Die Wissenschaft hat große Erfolge bei der Entwicklung von Impfstoffen feiern können, aber die Weltgemeinschaft ist bislang daran gescheitert, diese globale Krise solidarisch und effektiv weltweit zu bekämpfen.

Annelen
Micus
Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland

Die COVAX-Initiative, ein internationaler Verteilungsmechanismus, sollte bis Ende 2021 mehr als zwei Milliarden Impfstoffdosen unabhängig vom Einkommensniveau der Länder ausliefern. Anfang August waren es erst 190 Millionen. "Die COVAX-Initiative ist ein wichtiges Werkzeug für eine gerechte globale Impfstoffverteilung. Aber wenn Moderna nur 3,4 Prozent ihrer Produktion 2021 beisteuern und BioNTech/Pfizer acht Prozent für 2022, ist dies viel zu wenig und viel zu spät. Täglich sterben weiterhin unnötig Tausende Menschen, da sind diese Beiträge nur ein Tropfen auf den heißen Stein; mindestens 50 Prozent der produzierten Impfstoffe sollten ab sofort an Länder mit niedrigerem Einkommen gehen", fordert Micus.

Neben COVAX stellt der von der Weltgesundheitsorganisation WHO geleitete COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Pandemie dar. "C-TAP ist darauf angewiesen, dass die sechs größten Impfstoffhersteller AstraZeneca, BioNTech, Johnson & Johnson, Moderna, Novavax und Pfizer ihr Knowhow und ihre Patente über diese Plattform teilen. Bis heute ist dies nicht geschehen", sagt Micus. "Die nächste Bundesregierung sollte die bisherige deutsche Blockadehaltung zu einer temporären Patentfreigabe aufgeben und unter anderem BioNTech daran erinnern, dass dessen Forschung mit Millionen Euro Steuergeld ermöglicht wurde, und das Unternehmen dazu auffordern, sich an C-TAP zu beteiligen."

Micus sagt: "Die Wissenschaft hat große Erfolge bei der Entwicklung von Impfstoffen feiern können, aber die Weltgemeinschaft ist bislang daran gescheitert, diese globale Krise solidarisch und effektiv weltweit zu bekämpfen. Die deutsche Bundesregierung und die deutschen Pharmaunternehmen haben hier nicht nur eine moralische, sondern auch eine menschenrechtliche Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, dass Menschen weltweit gegen COVID-19 geimpft werden. Nur so kann die Pandemie effektiv und nachhaltig bekämpft werden."

Hintergrund

Amnesty International hat die sechs größten COVID-19-Impfstoff-Entwickler darauf geprüft, ob ihre Geschäftspolitik menschenrechtliche Verpflichtungen erfüllt. Maßstab sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen gewesen. Die sechs größten Vakzin-Produzenten sind nach Angaben des UNICEF "Covid-19 Vaccine Market Dashboard" AstraZeneca plc, BioNTech Manufacturing GmbH, Johnson & Johnson, Moderna, Inc., Novavax, Inc. und Pfizer, Inc.. Russische und chinesische Unternehmen sind aufgrund ihrer intransparenten Informationspolitik nicht berücksichtigt worden.

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