Aktuell China 01. September 2022

China: UN-Bericht dokumentiert Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang

Durch einen engen, käfigartigen Gang gehen einheitlich gekleidete Menschen, davor ein Bewaffneter in Uniform.

In den Internierungslagern in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in China kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat den lange überfälligen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in China veröffentlicht. Darin erheben die Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen China und sprechen von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"Dieses 46-seitige Dokument legt das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang offen, die Amnesty International zuvor als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft hatte. Es besteht kaum ein Zweifel daran, warum die chinesische Regierung mit massivem Druck versucht hat, die Publikation des Dokuments zu verhindern", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.

"Die unentschuldbare Verzögerung bei der Veröffentlichung dieses Berichts trübt die Bilanz des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Bedeutung des Berichtes darf deswegen aber nicht unterschätzt werden. Er spiegelt die Untersuchungen von Amnesty International und anderen glaubwürdigen Organisationen wider, die ein umfangreiches Muster von Folter und anderen Misshandlungen sowie sexualisierter Gewalt in Xinjiang dokumentiert haben. Entscheidend ist die Feststellung im UN-Bericht, dass das 'Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Uigur*innen und Angehöriger anderer überwiegend muslimischer Gruppen ... Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte'."

Tweet von Joanne Mariner, Direktorin der Krisenreaktion von Amnesty International:

Twitter freischalten

Wir respektieren deine Privatsphäre und stellen deshalb ohne dein Einverständnis keine Verbindung zu Twitter her. Hier kannst du deine Einstellungen verwalten, um eine Verbindung zu den Social-Media-Kanälen herzustellen.
Datenschutzeinstellungen verwalten

"Pekings wiederholtes Leugnen der Menschenrechtskrise in Xinjiang klingt durch diese erneute Anerkennung der Beweise für die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Menschenrechtsverletzungen in der Region immer unglaubwürdiger", so Agnès Callamard.  

"Die chinesischen Behörden müssen unverzüglich alle willkürlich in Lagern oder Gefängnissen festgehaltenen Personen freilassen, die Verfolgung von Uigur*innen, Kasach*innen und Angehöriger weiterer überwiegend muslimischer Minderheiten in Xinjiang beenden sowie unabhängigen Menschenrechtsbeobachter*innen ungehindert Zugang zur Region gewähren."

Das Bild zeigt eine Person, die ein Schild in der Hand hält

"Xinjiang-Inhaftierte freilassen": Amnesty-Protestaktion in London am 7. Oktober 2021.

Hintergrund

Der UN-Bericht über die Menschenrechtssituation in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in China wurde am 31. August 2022 veröffentlicht – fast ein Jahr nachdem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte - Michelle Bachelet den UN-Menschenrechtsrat im September 2021 darüber informiert hatte, dass er "fertiggestellt" werde.

Im Mai 2022 stattete Bachelet China und der Region Xinjiang einen offiziellen Besuch ab, versäumte es jedoch, die schweren Menschenrechtsverletzungen anzuerkennen. Ihre Erklärung am Ende ihrer Reise untergrub die Bemühungen, die Rechenschaftspflicht in der Region voranzutreiben, und vermittelte stattdessen den Eindruck, dass sie sich für die Propaganda der chinesischen Regierung instrumentalisieren ließ.

Im Nachhinein gab sie zu, dass sie während ihres Aufenthalts in Xinjiang nicht mit Inhaftierten oder deren Familien sprechen konnte und in der Region stets von Staatsbeamt*innen begleitet wurde.

Das Bild zeigt eine Frau, die vor einem blau weißen Hintergrund sitzt. Der Hintergrund zeigt das Logo der Vereinten Nationen.

In einem Briefentwurf an Bachelet, der den Medien im vergangenen Monat zugespielt wurde, forderten die chinesischen Behörden die Hochkommissarin Berichten zufolge auf, die Einschätzung ihres Büros zu Xinjiang "nicht zu veröffentlichen".

Bachelets Mandat als UN-Menschenrechtskommissarin endete am 31. August 2022, nachdem sie beschlossen hatte, sich nicht für eine zweite Amtszeit zu bewerben.

Seit 2017 gibt es eine umfangreiche Dokumentation über die Repression Chinas gegen Uigur*innen, Kasach*innen und Angehörige anderer überwiegend muslimischer ethnischer Minderheiten in Xinjiang, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung durchgeführt wird. Im Jahr 2021 wies ein umfassender Bericht von Amnesty International nach, dass die systematische staatlich organisierte Masseninhaftierung, Folter und Verfolgung durch die chinesischen Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. 

Im Rahmen der Kampagne "Free Xinjiang Detainees" von Amnesty International wurden bis heute die Fälle von 120 Personen dokumentiert, die zu den mutmaßlich mehr als eine Million Menschen gehören, die willkürlich in Internierungslagern und Gefängnissen in Xinjiang inhaftiert sind.

Weitere Artikel