Aktuell China 04. September 2019

Merkel muss in China kritische Menschenrechtslage ansprechen

Eine Gruppe Polizisten in Schutzausrüstung sprüht über Absperrgitter hinweg Pfefferspray auf Demonstrierende, von denen sich einige mit Regenschirmen schützen

Sicherheitskräfte gehen am 12. Juni 2019 in Hongkong mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrierende vor

Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong, Unterdrückung von Uiguren, willkürliche Inhaftierung und Folter von Menschenrechtsaktivisten: Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko ermutigt Kanzlerin Merkel, bei ihrem Besuch in Peking die massiven Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren. Die Polizeigewalt in Hongkong muss unabhängig untersucht werden.

Kurz vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (05.09.) appelliert Amnesty-Generalsekretär Beeko an die deutsche Regierungschefin, die kritische Menschenrechtspolitik Chinas deutlich anzusprechen.

"Deutschland übernimmt nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und hat für den Herbst 2020 einen EU-China-Gipfel angekündigt. Mit ihrem Besuch in dieser Woche bietet sich Kanzlerin Merkel eine Gelegenheit, die menschenrechtlichen Eckpunkte für diesen Gipfel vorzugeben", sagt Beeko. "Unbequeme Themen im deutsch-chinesischen Dialog müssen angesprochen werden – und die chinesische Menschenrechtspolitik gehört leider fast schon traditionell zu diesen unbequemen Themen."

"Indem Kanzlerin Merkel sich nicht davor scheut, die chinesische Regierung in direkten Gesprächen mit der internationalen Kritik am brutalen Vorgehen gegen Menschenrechtler, religiöse Minderheiten wie die Uiguren oder auch kritische Journalisten zu konfrontieren, macht sie deutlich wie eine an Menschenrechten orientierte China-Politik aussehen kann", sagt Beeko.

Vor dem Hintergrund der seit Monaten angespannten Lage in Hongkong sieht Amnesty-Generalsekretär Beeko die Kanzlerin in der Verantwortung, die chinesische Regierung an ihre völkerrechtlichen Pflichten zu erinnern, Menschenrechte in Hongkong zu gewährleisten.

"Amnesty International ist besorgt, dass die Sicherheitskräfte in Hongkong weiterhin mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Proteste vorgehen", sagt Beeko. "Vergangenes Wochenende haben Polizisten auch unbeteiligte Menschen in einer U-Bahn mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Ein solch brutales und willkürliches Vorgehen darf sich nicht wiederholen. Es muss eine unabhängige Untersuchung geben, um die Verantwortlichen für die Polizeigewalt der vergangenen Wochen zur Rechenschaft zu ziehen."

Amnesty hat hierzu gemeinsam mit anderen Organisationen und Rechtsanwaltsverbänden einen Vorschlag gemacht, wie eine unabhängige Untersuchungskommission aussehen könnte.

Ein Polizist in Schutzausrüstung schlägt auf eine Demonstrantin ein, die gekrümmt am Boden liegt, während mehr als zwölf Polizisten mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken drumherum stehen

Ein Polizist schlägt am 12. Juni 2019 in Hongkong auf eine am Boden liegende Demonstrantin ein

Rücknahme des Auslieferungsgesetzes ist nur ein erster Schritt

Zur heute erfolgten Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes durch die Hongkonger Regierung sagt Amnesty-Generalsekretär Beeko: "Die Rücknahme des heftig kritisierten Auslieferungsgesetzes kann nur ein erster, längst überfälliger Schritt sein. In den vergangenen Wochen ist es zu unzähligen Fällen exzessiver Polizeigewalt gekommen. Amnesty liegen außerdem Berichte von Misshandlungen in Polizeigewahrsam vor. Statt auf Dialog setzte die Hongkonger Führung auf Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschosse und willkürliche Festnahmen – diese Politik der Gewalt muss ein Ende haben."

"Amnesty International fordert nach der Rücknahme des Gesetzes nun die unabhängige umfassende Untersuchung der unverhältnismäßigen, rechtswidrigen Polizeigewalt der letzten Wochen und Monate", so Beeko weiter. "Außerdem müssen die Ermittlungen gegen all diejenigen eingestellt werden, die nur allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen ins Visier der Behörden geraten sind. Nur so kann die Regierung in Hongkong glaubhaft zeigen, dass sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert – nachdem sie diese monatelang missachtet hat."

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