Aktuell China 24. September 2019

Hongkong: Zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit schon seit 2014

Eine Gruppe von rund zehn Polizisten mit Schlagstöcken, Helmen, Hemden und Schutzbrillen bahnt sich ihren Weg durch eine Straße, der vorderste Polizist steht ganz nah vor der Kamera

Polizei-Einsatz gegen Demonstrierende in Hongkong am 26. November 2014

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die Regierung in Hongkong bereits seit den Protesten der Regenschirmbewegung 2014 unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit immer weiter beschränkt.

Die Regierung in Hongkong hat in den vergangenen Jahren zunehmend die Rechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit beschnitten. Im Tandem mit der chinesischen Regierung untergräbt sie den Sonderstatus Hongkongs, der die Menschenrechte dort schützen soll. Das dokumentiert der neue Amnesty-Bericht "Beijing’s 'Red Line' in Hong Kong". Amnesty-Mitarbeiter sprachen mit Journalisten, Aktivisten, Akademikern, Anwälten und Mitarbeitenden von NGOs. Außerdem wurden Gerichtsunterlagen, Medienberichte sowie Foto- und Videomaterial analysiert und ausgewertet.

"Das brutale Vorgehen der Hongkonger Regierung gegen Protestierende in diesem Sommer ist nur ein weiterer dramatischer Höhepunkt einer Entwicklung, die sich bereits seit den Protesten der Regenschirmbewegung 2014 abzeichnet", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Die Regierung in Hongkong geht zunehmend repressiv gegen Aktivisten und Medienvertreter vor und schränkt dabei insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit massiv ein. Kritische Stimmen werden zensiert, verfolgt und bedroht."

"Wenn Menschen in Hongkong ihre Rechte wahrnehmen, wertet die chinesische Regierung dies zunehmend als Angriff auf die nationale Sicherheit und Souveränität der Volksrepublik China und eine Überschreitung der 'roten Linie', die Präsident Xi Jinping 2017 definiert hat. Die Regierung der Sonderverwaltungszone hat Pekings Interpretation der 'roten Linie' übernommen und verstößt damit gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen", sagt Beeko.

Viele der von Amnesty befragten Aktivisten, die sich in Hongkong für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, wurden zum Ziel von Schikanen und Drohungen. "Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen wurden wiederholt von Behörden in Hongkong und Peking bedroht, ein Journalist erhielt wöchentlich Drohanrufe von chinesischen Regierungsvertretern. Auch die Tatsache, dass die Verantwortlichen für die anhaltende Polizeigewalt noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind, stellt eine anhaltende Bedrohung für all die Menschen dar, die einfach nur ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen."

"Amnesty fordert die Hongkonger Behörden auf, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und sich an internationales und nationales Recht zu halten. Die politisch motivierte Strafverfolgung von friedlichen Demonstranten muss dringend beendet werden. Auch eine unabhängige effektive Untersuchung der massiven Polizeigewalt in diesem Sommer wäre ein wichtiger Schritt", fordert Beeko.

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