Amnesty Journal Bolivien 03. August 2020

"No" zu Feminicido

Ein Haus mit Transparenten und Plakaten in La Paz. Davor stehen zwei Frauen mit Sonnenschirmen.

Kulturzentrum mit eigener Radiostation: Das Haus der Frauenorganisation Mujeres Creando in der bolivianischen Hauptstadt La Paz.

In Bolivien werden Jahr für Jahr Dutzende Frauen ­umgebracht. Und das trotz eines Gesetzes, das sogenannte ­Feminicidos verhindern soll.

Von Knut Henkel, La Paz

Ihren Job in der Redaktion hat Helen Álvarez aufgegeben, ihre Ersparnisse für das Verfahren geopfert, bei dem es um den Tod ihrer Tochter geht. Unendliche Stunden hat sie in den vergangenen Jahren mit dem Laptop auf dem Schoß in Gerichtsfluren, im Gebäude der Staatsanwaltschaft oder vor dem Büro von Gutachtern verbracht. "Solche Prozesse sind für die Angehörigen der Opfer ein Fulltime-Job. Das zieht sich über Jahre hin", klagt die bolivianische Journalistin.

Der 19. August 2015 hat ihr Leben auf den Kopf gestellt. Der Tag, an dem ihre Tochter Andrea Aramayo in den frühen Morgenstunden von deren Exfreund William Kushner in La Paz überfahren wurde. Vorsätzlich, ist sich die Mutter sicher, und auch die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Frauenmordes – Feminicido – erhoben und Untersuchungshaft für den mutmaßlichen Täter verfügt.

Ohne die Hartnäckigkeit von Álvarez wäre es dazu kaum gekommen. Die Ermittlungsbehörden hatten den Tod ihrer Tochter zunächst als Verkehrsunfall eingestuft. "Dass die beiden unmittelbar davor gestritten hatten, dass meine Tochter die Beziehung kurz zuvor beendet hatte und dass er sie schon früher gedemütigt und bedroht hatte, spielte alles keine Rolle", kritisiert Álvarez.

Doch weil es ihr gelang, selbst Indizien für die Gewalttat zusammenzutragen und den Ermittlungsbeamten Versäumnisse nachzuweisen, ließen sich die Richter umstimmen. So wurden Aufzeichnungen von Überwachungskameras am Tatort in der Calle Pedro Salazar nicht sichergestellt und vor Ort keine Spuren aufgenommen. Helen Álvarez machte das schließlich selbst, verpflichtete einen Gutachter und einen unabhängigen Gerichtsmediziner, der die Obduktion ihrer Tochter vornahm.

Haftstrafen von bis zu 30 Jahren
Das ist kein Einzelfall, sagt Mónica Novillo von der Coordinadora de la Mujer, einer Dachorganisation bolivianischer Frauenrechtsinitiativen. "Wir haben mit der Verabschiedung des Gesetzes 348 zwar einen wichtigen Fortschritt erzielt, aber die Umsetzung lässt sehr zu wünschen übrig. Die Zahlen sind weiterhin alarmierend." Das Gesetz, das überführten Tätern Haftstrafen von bis zu 30 Jahren androht, wurde 2013 verabschiedet. Es zeigt jedoch kaum Wirkung: 2019 wurden 117 Frauen ermordet. Bis zum 8. März 2020 kamen 27 Morde hinzu. Dabei hatte die im November gestürzte Regierung von Präsident Evo Morales landesweit Transparente aufspannen lassen, die Gewalt gegen Frauen verurteilen. Und Interimspräsidentin Jeanine Ánez hat auch gleich 2020 zum Jahr des Kampfes gegen Frauenmorde aus­gerufen.

Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal) werden in Bolivien zwei von 100.000 Frauen pro Jahr ermordet, und damit fast doppelt so viele wie in Brasilien (1,1) und deutlich mehr als in Paraguay (1,6). In Lateinamerika liegt das Land auf Platz 5, hinter mittelamerikanischen Staaten wie El Salvador und Honduras. Novillo macht die patriarchalen Strukturen einer Gesellschaft im Wandel dafür verantwortlich: "Die Rolle der Frauen hat sich verändert. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und in der Politik präsent, das sorgt für eine Gegenwehr der Männer – von sexistischen Witzen über Ablehnung bis hin zu Gewalt." Das Gesetz habe viele Erwartungen geweckt, denen es aber schlicht nicht gerecht werde, sagt Novillo. So habe man etwa die Einrichtung von Frauenhäusern geplant und Fortbildungen für Staatsanwaltschaften und Polizei, doch die Etats fehlten.

Hinzu kommt die Korruption in Justiz wie Polizei. "Richter, Staatsanwälte und Polizisten halten die Hand auf. Und bei Drogendelikten gibt es einfach mehr Schmiergeld zu verdienen als bei Gewaltdelikten wie Frauenmorden", so Helen Álvarez. Auch die Personalrotation in den Dienststellen sei ein Grund für fehlendes Engagement, sagt die Journalistin, die sich seit zwanzig Jahren für Frauenrechte engagiert.

Álvarez ist Mitglied der Organisation Mujeres Creando, die in La Paz ein Kulturzentrum mit eigener Radiostation und eine Notunterkunft für von Gewalt bedrohte Frauen unterhält. Für Radio Deseo, den einzigen feministischen Sender Boliviens, verfasst sie Beiträge über Fälle wie den von María Isabel Pillco. Die 28-Jährige wurde von ihrem Mann David Viscarra zusammengeschlagen und starb im Oktober 2014 im Krankenhaus in La Paz an inneren Blutungen. Kurz vor ihrem Tod machte sie ihren Mann für ihre Verletzungen verantwortlich. "Dennoch wurde David Viscarra freigesprochen und erhielt das Sorgerecht für das gemeinsame Kind, was wir von Mujeres Creando öffentlich angeprangert haben", sagt Álvarez.

Urteil aufgehoben
Wegen des Drucks von Frauenorganisationen landete der Fall vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Die stellte fest, dass neun Grundrechte des Opfers verletzt und zahlreiche Verfahrensfehler begangen worden waren. Das Urteil wurde daraufhin aufgehoben. Für Víctor Pillco, den Vater der Toten, ein Etappensieg. "Doch wo sind die speziell für Gewalttaten an Frauen geschulten Richter und Staatsanwälte?" fragt er. Das Gesetz 348 komme in Bolivien gar nicht zur Geltung.

Das legt auch eine Studie nahe, die im Frühjahr 2019 vom Menschenrechtsprogramm der Harvard University vorgelegt wurde. Die Experten analysierten rund 200 Prozesse, die auf Grundlage des Gesetzes geführt wurden, und benannten drei strukturelle Ursachen für die mangelnde Wirksamkeit: Ermittlungsdefizite, Hürden im Justizsystem und die Diskriminierung von Frauen durch die Institutionen. So würden Polizeibeamte Anzeigen erst gar nicht aufnehmen, Ermittler und Forensiker seien oft nicht ausreichend qualifiziert, um geschlechtsspezifische Gewalt als solche zu erkennen, und Staatsanwälte stellten Verfahren wegen mangelnder Fortschritte ein. Nur 15 Prozent der angezeigten Feminicidos enden mit einem Urteil, oft ziehen sich die Prozesse über Jahre hin. "Das ist Folter für die Angehörigen", kritisiert Novillo.

Zumal es letztlich auch an den Familien liegt, ob die Prozesse überhaupt ins Rollen kommen. "Wenn sie nicht selbst die Kosten von 5.000 bis 25.000 US-Dollar für Ermittlungen, Anwaltskosten und Materialien – von Obduktionshandschuhen bis Druckerpapier – bezahlen, bleibt der Mord ungesühnt", schildert Álvarez ihre Erfahrungen.

Im Falle ihrer Tochter rechnet sie damit, dass bald ein Urteil gefällt wird. Dass sich die Situation der Frauenrechte in Bolivien in naher Zukunft ändern wird, erwartet sie nicht. Der mutmaßliche Mord an ihrer Tochter ist ein bitterer Widerspruch ihres ­Lebens: "Ich habe sie zu einer starken Frau erzogen, und genau deshalb musste sie sterben. Es sind immer die Frauen, die sich wehren, die ermordet werden", sagt sie mit leiser Stimme. Das muss sich ändern, und dafür engagiert sie sich – im Gerichtssaal und am Mikrofon bei Radio Deseo.

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