Aktuell Belarus 24. Mai 2021

Belarus: Journalist Protasewitsch muss sofort freigelassen werden

Foto eines Mannes mit Anzug, der eine Faust in die Höhe streckt.

Roman Protasewitsch spricht während der Kundgebung "Solidarität mit Belarus" in Danzig, Polen am 31. August 2020.

Die Entführung des Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega durch die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs ist ein weiterer Beleg dafür, dass die belarussische Regierung in puncto menschenrechtliche und völkerrechtliche Grundsätze keine Grenzen mehr kennt. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung des Bloggers und der Studentin.

"Es besteht große Sorge um die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Roman Protasewitsch. Er ist umgehend freizulassen und seine sichere Ausreise zu gewähren. Während er in Haft ist, muss ihm ein unabhängiger selbstgewählter Rechtsbeistand gewährt werden und unabhängige Beobachter müssen Zugang zu ihm bekommen", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Die Entführung reiht sich als bisheriger Höhepunkt in die schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate und Tage ein.

Markus N.
Beeko
Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

"Einen zivilen Linienflug mit einem Kampfjet zur Landung zu zwingen, um einen unliebsamen Journalisten festzunehmen, ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die Regierung in Minsk unterstreicht damit auf dramatische Weise ihre Abkehr von allen Grundsätzen der internationalen Staatengemeinschaft und der internationalen Ordnung. Die Entführung reiht sich als bisheriger Höhepunkt in die schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate und Tage ein", so Beeko weiter.

Amnesty hat wiederholt dokumentiert, mit welcher Gewalt friedlicher Protest in Belarus niedergeschlagen wird. Im vergangenen September wurden mehr als 30.000 Menschen festgenommen, weil sie gegen die Regierung Lukaschenko auf die Straße gegangen sind. In einem aktuellen News Briefing zeigt Amnesty, wie oppositionelle Studierende gezielt mit Geldstrafen und Kurzzeithaftstrafen davon abgehalten werden, weiter zu demonstrieren. Presse- und Meinungsfreiheit sind in dem EU-Nachbarstaat seit Jahren nicht mehr existent.

Hintergrund

Am 23. Mai 2021 zwang ein Kampfjet des belarussischen Militärs eine zivile Linienmaschine auf dem Weg nach Litauen im Luftraum von Belarus zur Landung in Minsk. Dort wurden der 26-jährige Journalist Roman Protasewitsch und seine Freundin Sofia Sapega von Sicherheitskräften festgenommen. Protasewitsch wird wegen seiner regierungskritischen Arbeit in den Telegram-Kanälen NEXTA und NEXTA live unter anderem "Anstiftung von Unruhen" vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. 

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