Pressemitteilung Aktuell Vereinigte Staaten von Amerika 18. Januar 2021

Bidens Amtseinführung: US-Behörden müssen Bevölkerung vor Gewalt schützen

Eine Gruppe von mehr als als 50 Männern stürmt sehr sehr gedrängt die Treppen-Stufen hoch zu einem Eingang. Ein Polizist mit Helm und Gasmaske hält sich links oben im Eingang fest und sprüht Pfefferspray auf die Angreifer. Einer von ihnen schwenkt vorne links eine US-Flagge. Andere tragen Gasmasken, Mützen mit Trump-Schriftzug oder Militärkleidung.

Ein Polizist versucht durch den Einsatz von Pfefferspray, Trump-Fans an der Erstürmung des Kapitols in Washington zu hindern (6. Januar 2021).

Die Menschen in den USA sind nach der Erstürmung des Kapitols in Washington, D.C., von eskalierender Gewalt bedroht, insbesondere angesichts mangelnder Waffengesetze und der Unterstützung rassistischer Ideologien durch Noch-Präsident Donald Trump und andere Regierungsmitglieder. Amnesty International fordert die Behörden mit Blick auf die anstehende Amtseinführung von Joe Biden dazu auf, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.

Die Sicherheitsbehörden in den USA erwarten anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden gewalttätige Angriffe von bewaffneten Gruppen. Vor diesem Hintergrund hat sich Amnesty International mit einem Brief an die 3.500 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Gouverneurinnen und Gouverneure gewandt. Sie müssen die Bevölkerung vor bewaffneten Gruppen schützen und rassistisches Gedankengut verurteilen.

"Präsident Trump hat durch seine Unterstützung rassistischer Ideologien und bewaffneter Gruppen die Gewalt im Land weiter angestachelt und dadurch Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den USA gefährdet. Alle Vertreterinnen und Vertreter von US-Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Bedrohungen und Rassismus zu schützen", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Tweet von Amnesty International USA:

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Es gilt nun, bewaffnete Gruppen und Personen öffentlich als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und der Menschenrechte zu benennen und rassistisches Gedankengut, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die Aufstachelung zu Gewalt durch diese Gruppen und Personen zu verurteilen.

Die Behörden müssen Verfügungen, Notfallverordnungen und andere vorübergehende Sondermaßnahmen erlassen, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. Amnesty fordert zudem vorübergehend das Tragen von Schusswaffen sowohl in Regierungsgebäuden als auch in der Öffentlichkeit zu verbieten, so auch in Parks, Erholungsflächen, religiösen Einrichtungen und Schulen. Darüber hinaus sind Polizeibehörden anzuweisen, sich nach den von Amnesty International erarbeiteten Leitlinien für die Polizeiarbeit bei Demonstrationen zu richten.

"Das Recht auf friedliche Versammlung muss diskriminierungsfrei gewährleistet werden", so Beeko. "In der Vergangenheit ist dies in den USA insbesondere bei Protesten von People of Color nicht gewährleistet worden. Aber auch bei nicht friedlichen Demonstrationen muss die Polizei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit respektieren."

Eine Gruppe wütender Männer, die teilweise US-Flaggen und Trump-Flaggen mit sich führen, ziehen an Absperrgittern. Rechts hinter den Gittern stehen Polizeikräfte mit Helmen und Gesichtsmasken, und versuchen, den Angriff abzuwehren, indem sie gegen die Gitter drücken. Im Hintergrund ist die Kuppel des Kapitols zu erkennen

Angriff auf die Demokratie: Trump-Fans versuchen vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington eine Polizei-Absperrung zu durchbrechen (6. Januar 2021).

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