Pressemitteilung Aktuell Türkei 27. Oktober 2022

Türkei: Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı nach TV-Interview festgenommen

Das Bild zeigt das Porträtfoto einer Frau

Die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı bei einer Demonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara am 4. Februar 2022 

Die bekannte Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı ist wenige Tage nach einer Reise nach Deutschland in der Türkei in Haft genommen worden. Während ihres Aufenthalts hatte die Rechtsmedizinerin einem Fernsehsender ein Interview gegeben. Daraufhin wurden Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Ihr droht unmittelbar Untersuchungshaft. 

Die Menschenrechtsverteidigerin und Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı wurde am 26. Oktober 2022 in ihrer Wohnung in Istanbul aufgrund von absurden "Terrorismus"-Vorwürfen festgenommen. Dazu sagt Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

"Das Vorgehen gegen Şebnem Korur Fincancı ist willkürlich und politisch motiviert. Sie wird allein wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerung verfolgt. Gerade letzte Woche war Şebnem Korur Fincancı als Gast von Amnesty International zu Gesprächen in Berlin und hat uns alle mit ihrem Mut und ihrer Expertise als Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsmedizinerin beeindruckt. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Şebnem Korur Fincancı. Die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung sollten sich gegenüber der türkischen Regierung dafür einsetzen, dass die juristischen Schikanen gegen Şebnem Korur Fincancı ein Ende haben. Die türkischen Behörden gehen mit aller Härte gegen kritische Stimmen im Land vor und greifen dazu systematisch auf die vage formulierte Antiterrorgesetzgebung zurück."

Tweet von Milena Buyum, Türkei-Campaignerin bei Amnesty International:

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Hintergrund

Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı ist Vorsitzende der türkischen Ärztekammer und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsstiftung der Türkei. Die international renommierte Rechtsmedizinerin setzt sich seit Jahrzehnten für die Menschenrechte ein. 2018 erhielt sie den Hessischen Friedenspreis.

Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı wurde am frühen Morgen des 26. Oktober 2022 in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen und befindet sich seither in Haft. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit einem Fernsehinterview, das Prof. Dr. Korur Fincancı während ihres Aufenthalts in Deutschland am 19. Oktober 2022 gegeben hat. Darin wurde sie als Rechtsmedizinerin zum mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen gegen die PKK im Nordirak durch türkische Sicherheitskräfte befragt. Prof. Korur Fincancı forderte in dem Interview, wenn es Vorwürfe über den Einsatz von Giftgas gibt, müssen diese entsprechend internationaler Standards unabhängig untersucht werden. Unmittelbar nach diesem Interview gab es in der regierungsnahen türkischen Presse und in Sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung, in dem Prof. Dr. Korur Fincancı vorgeworfen wurde, sie habe die Behauptung aufgestellt, die Türkei habe Giftgas eingesetzt und mit ihrem Fernsehinterview die PKK unterstützt. Staatspräsident Erdoğan erklärte, das türkische Militär benutze keine chemischen Waffen, und wer dies fälschlicherweise behaupte, werde zur Verantwortung gezogen. 

Am 20. Oktober 2022 leitete die Staatsanwaltschaft von Ankara Ermittlungen gegen Prof. Dr. Korur Fincancı ein unter dem Vorwurf der "Propaganda für eine Terrororganisation" (Artikel 7.2 des Anti-Terrorgesetzes) und der "Herabsetzung der Türkei, der türkischen Regierung und türkischer Institutionen" (Artikel 301.2 des türkischen Strafgesetzbuchs). Ihre Anwält*innen wandten sich am 21. Oktober 2022 an die Staatsanwaltschaft und erklärten, dass Prof. Dr. Korur Fincancı für eine Aussage zur Verfügung stehe. Am 23. Oktober 2022 konnte Prof. Dr. Korur Fincancı zunächst unbehelligt in die Türkei einreisen. Am 26. Oktober 2022 wurde sie jedoch in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen und ihre Wohnung durchsucht. Berichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für sie beantragt. Die Entscheidung darüber steht noch aus.

Die Anwält*innen von Prof. Dr. Fincancı haben bereits am 21. Oktober 2022 Einsicht in die Ermittlungsakte gefordert. Diese wurde ihnen bislang nicht gewährt. 

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