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Bündnis präsentiert Forderungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Die Amnesty-Koordinationsgruppe Klimakrise und Menschenrechte mit dem Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus N. Beeko (links), auf dem Klimastreik in Berlin am 25. September 2020
© Amnesty International, Foto: Jarek Godlewski
Amnesty International und zwölf weitere Organisationen haben in einem Papier zusammengetragen, wie das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert werden muss, damit ihr zivilgesellschaftliches Engagement sicher fortgesetzt werden kann.
In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine in Deutschland. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus dreizehn zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis zum Deutschen Tierschutzbund heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt.
Die Kernforderungen sollen nach Überzeugung der Verfasser und Verfasserinnen dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das der Finanzausschuss des Bundestages am 4. November berät und das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist mit der dazu gehörenden Abgabenordnung Teil der Finanzgesetzgebung.
"Deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert weltweit das politische Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen für Menschenrechte und Demokratie. Daher sollte die Bundesregierung auch im Inland einen klaren Rechtsrahmen für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen schaffen", sagt Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Das Bündnis gemeinnütziger Organisationen der Zivilgesellschaft hält eine Reform der Abgabenordnung und des dazugehörigen Anwendungserlasses für dringend notwendig. Es bedarf einer Ergänzung fehlender gemeinnütziger Zwecke, einer Neuauslegung des bestehenden gemeinnützigen Zwecks "politische Bildung", der Schaffung von Rechtssicherheit für politische Betätigung zur Verfolgung des eigenen Zwecks, der Möglichkeit für ein Engagement über die eigenen Satzungszwecke hinaus sowie der Streichung der Beweislastumkehr. Darüber hinaus kritisiert das Bündnis Überlegungen von Bund und Ländern, eine neue politische Körperschaft außerhalb des Gemeinnützigkeitsrechts zu schaffen.
Einzelheiten zu den Forderungen finden Sie in dem Verbändepapier.
Das Bündnis für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland wird getragen von Amnesty International, Attac, BUND, Campact, Deutscher Tierschutzbund, foodwatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Greenpeace, Lobby Control, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam, Transparency International.
