Pressemitteilung Aktuell Äthiopien 30. Mai 2022

Äthiopien: Internationale Gemeinschaft verschließt Augen vor Menschenrechtsverbrechen

Eine Frau steht vor einer Hauswand mit vielen Einschusslöchern

Zivilbevölkerung unter Beschuss: Einschusslöcher an einem Haus in Wukro, einer Stadt in der Region Tigray im Norden Äthiopiens (1. März 2021). 

Amnesty International fordert, dass unabhängige Menschenrechtsorganisationen wieder ungehinderten Zugang zur Konfliktregion im Norden Äthiopiens erhalten, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen zu können. Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger_innen, wirft der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Tigray-Konflikt Untätigkeit vor. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz würdigten beide den Äthiopischen Menschenrechtsrat (Ethiopian Human Rights Council, EHRCO) als älteste unabhängige Menschenrechtsorganisation des Landes, die Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen. Für seinen risikoreichen Einsatz hat die Organisation heute den Menschenrechtspreis 2022 der deutschen Sektion von Amnesty International verliehen bekommen.

Bewaffnete Auseinandersetzungen in Äthiopien, vor allem in der Region Tigray, verursachen laut Amnesty International seit eineinhalb Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen. Der Konflikt wird auch zum Anlass genommen, die Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. Um seine Arbeit zu würdigen, überreichte die deutsche Sektion von Amnesty International heute dem Äthiopischen Menschenrechtsrat (ERHCO) den Menschenrechtspreis 2022.

Dan Yirga Haile, geschäftsführender Direktor von EHRCO, sagt: "Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung, denn sie verdeutlicht die schwierigen Bedingungen, unter denen wir Menschenrechtsarbeit leisten: Unser Regionalbüro in Tigray wurde bereits 2019 geschlossen, auch wegen der schwierigen politischen Lage. Während des bewaffneten Konflikts wurden Internet- und Telefonverbindungen in der Region gekappt – die Kommunikation mit unseren Mitgliedern und den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen wurde uns unmöglich gemacht. Die Straßen nach Tigray waren gesperrt – und sind es noch immer. Die Regierung hat auf unsere Bitten, Abhilfe zu schaffen und Frieden zu ermöglichen, nicht reagiert. In unserem Land werden seit November 2020 die Meinungsfreiheit und der zivilgesellschaftliche Raum erneut massiv eingeschränkt. Wir möchten auch die deutsche Bundesregierung bitten, die Zivilgesellschaft Äthiopiens zu unterstützen und zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen beizutragen."

Etwa 14 Menschen sitzen und stehen als Gruppe hinter einem Tisch. Sie haben alle gelbe Warnwesten an.

Mitarbeitende des Äthiopischen Menschenrechtsrates EHRCO in ihrem Büro in äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba

Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger_innen sagt: "Während sich ein Großteil der medialen und politischen Aufmerksamkeit in Europa auf den Krieg in der Ukraine konzentriert, schulden wir dem EHRCO großen Dank dafür, dass sie schrecklichste Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien ans Licht gebracht haben – eine Konfliktregion, die allzu oft übersehen wird. Unter großem persönlichem Risiko sorgt der EHRCO dafür, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Situation in Äthiopien nicht mit mangelndem Wissen erklärt werden kann."

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International, sagt: "Der EHRCO ist eines der Leuchtturmbeispiele im weltweiten Einsatz für die Menschenrechte. Seit über 30 Jahren stehen unter gesellschaftlich und politisch schwierigsten Rahmenbedingungen diese mutigen Menschenrechtsaktivist_innen jenen zur Seite, die Menschenrechtsverletzungen erfahren mussten oder davon bedroht sind. Dabei ist die Organisation selbst zahlreichen staatlichen Repressionen unterworfen.

Tweet von Amnesty-Referentin Franziska Ulm-Düsterhöft:

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Der EHRCO schaut hin, wo andere wegschauen. Er sorgt für eine belastbare unabhängige Analyse. Er schweigt nicht, wo aktuell überwunden geglaubte Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Tigary-Konflikt wieder neu errichtet werden – im Gegenteil: Der EHRCO setzt sich unermüdlich ein gegen die gewaltsame Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit im ganzen Land.

Informationen zu unterdrücken befriedet keine Konflikte, sondern schafft und verschärft sie. In Äthiopien und überall auf der Welt. Meinungs- und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen für Menschenrechte, Stabilität und Frieden. Dort, wo kritische Stimmen in Gefahr sind, braucht es deshalb Leuchttürme wie den EHRCO: Sie leisten praktische Hilfe für Menschen in Gefahr und erinnern die Politik an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen. Amnesty International fordert, dass unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie der EHRCO und internationale Beobachter_innen wieder ungehinderten Zugang zur Konfliktregion im Norden Äthiopiens erhalten, um mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen zu können."

Hintergrund zum Amnesty International Menschenrechtspreis

Mit dem Menschenrechtspreis zeichnet die deutsche Amnesty-Sektion alle zwei Jahre Persönlichkeiten und Organisationen aus, die sich unter schwierigen Bedingungen für Menschenrechte einsetzen. Ziel des Preises ist es, das Engagement dieser Menschen zu würdigen, sie zu unterstützen und zu schützen sowie ihre Arbeit in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird traditionell von der "Stiftung Menschenrechte – Förderstiftung Amnesty International" gestellt. 2022 wird der Amnesty-Menschenrechtspreis zum elften Mal verliehen. Bisherige Preisträger waren unter anderem: Seenotrettungscrew Iuventa10 (2020); Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter, Kairo (2018); Alice Nkom, Kamerun (2014); Swetlana Gannuschkina, Russland (2003).

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