Koalitionsverhandlungen: So steht es um die Menschenrechte

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD stehen kurz vor Abschluss. Erste Einblicke in den Koalitionsvertrag zeigen: Zahlreiche Vorhaben unterminieren die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Besonders gravierend sind die geplanten Verschärfungen der Asylpolitik und des Aufenthaltsrechts, stärkere Überwachung sowie fehlende konkrete Maßnahmen, um die internationale Ordnung und des Völkerrecht zu unterstützen.

Asylpolitik

Nach dem Willen der Verhandler*innen sollen so gut wie keine legalen Fluchtwege mehr möglich sein. Trotz Bruch mit dem Europarecht halten CDU, CSU und SPD daran fest, Schutzsuchende an den deutschen Grenzen pauschal zurückzuweisen.

Die Formulierung in den Verhandlungspapieren lässt befürchten, dass die neue Bundesregierung die regelmäßige Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus Drittstaaten – das sogenannte Resettlement – komplett beenden will.

Bezüglich subsidiär schutzberechtigter Menschen planen Union und SPD, den Familiennachzug zu streichen. Auch soll die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gestoppt werden. Die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan sowie nach Syrien verstoßen gegen das Völkerrecht.

Aufenthaltsrecht

Im Aufenthaltsrecht sehen CDU, CSU und SPD diverse unbestimmte und weitreichende Regelungen vor, die Rechtsunsicherheit schaffen und ein erhebliches Missbrauchspotenzial bergen.

Wer beispielsweise eine andere Meinung als die Bundesregierung vertritt, soll zukünftig keine staatlichen Gelder mehr erhalten, nicht mehr eingebürgert werden und den Aufenthaltstitel verlieren. Dieser sollen zukünftig außerdem entzogen werden, wenn der Aufenthalt in Deutschland "missbraucht" wird.

Auch plant die Union, zukünftig C1-Sprachkenntnisse in Deutsch, ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" zur Voraussetzung für Einbürgerungen zu machen.

Überwachung

Die Verhandlungspapiere zeugen von einem großen Willen der Parteien, die Überwachung von Bürger*innen auszubauen – und das ohne Rücksicht auf Menschenrechte.

CDU, CSU und SPD planen, von Gerichten auf Bundes- und EU-Ebene als rechtswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Diese Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern stellt einen pauschalen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen dar.

Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sowie der biometrische Abgleich von Bildern mit öffentlichen Fotos im Internet durch Sicherheitsbehörden stellen tiefgreifende und unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte dar – einstimmig von allen verhandelnden Parteien durchgewunken.

Internationale Institutionen und Rüstungspolitik

Dem Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte und zur regelbasierten internationalen Ordnung müssen konkrete Maßnahmen folgen, die Angriffe auf die internationale Ordnung konsequent benennen und wirkungsvoll zum Schutz der angegriffenen Institutionen beitragen. Dazu zählt die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Sanktionen der US-Regierung und die ausnahmslose Umsetzung aller Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelische Regierung benennen die Verhandlungspapiere von Union und SPD noch nicht einmal: Die Bundesregierung muss zum Ziel haben, diese schnellstmöglich zu beenden. Rüstungsexporte an die israelische Regierung sind sofort einzustellen.

Rüstungsexporte bringen CDU, CSU und SPD vor allem mit wirtschafts- und außenpolitischen Interessen in Verbindung: Ausgerichtet werden müssen diese hingegen stärker an den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht. Hierzu braucht es endlich ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, welches Rechtsverbindlichkeit, Transparenz und die Kontrolle von Regierungshandeln regelt.