Vereinigte Staaten von Amerika 11. Januar 2017

Guantánamo und die Doppelmoral bei den Menschenrechten

USA: Guantánamo und die Doppelmoral bei den Menschenrechten

Das US-Gefangenenlager in der Guantánamo-Bucht, Kuba.

10. Januar 2017 - Das US-Gefangenenlager Guantánamo existiert seit 15 Jahren. Menschenrechtliche Verpflichtungen spielten dort nie eine Rolle. 55 Personen sind nach wie vor in Haft, 45 von ihnen ohne Verfahren.

Die USA haben seit 1. Januar 2017 für drei Jahre einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat übernommen. Ende 2016 hatte die UN-Generalversammlung das Land in dieses Schlüsselgremium gewählt. Im Wahlmanifest für die Kandidatur hatten die USA versprochen, für die Rechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) einzutreten, ihren Verpflichtungen aus den Menschenrechtsverträgen nachzukommen und sich substanziell in den UN-Vertragsüberwachungsorganen zu engagieren.

Zehn Tage danach – am 11. Januar 2017 – jährt sich die Eröffnung des US-Gefangenlagers auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 15. Mal. Die Inhaftierungen stehen der AEMR und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA sowie den Empfehlungen der UN-Vertragsüberwachungsorgane diametral entgegen. Doch die USA scheinen nur jene menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen, die ihren Zwecken dienlich sind. Bezüglich Guantánamo ignorierten sie jegliche Verpflichtungen von Beginn an.

15 Jahre Folter und Verschwindenlassen

Während der zurückliegenden 15 Jahre haben sich die USA als globale Menschenrechtsverfechterin präsentiert – auch zu Zeiten, in denen das Land auf Folter und Verschwindenlassen zurückgriff wie in Guantánamo oder auch anderenorts. Bis heute werden die Verantwortlichen für diese Verbrechen nicht entsprechend dem Völkerrecht vor Gericht gestellt, Wiedergutmachungen für die verübten Menschenrechtsverletzungen werden blockiert und Transparenz verhindert, indem relevante Informationen immer noch unter Verschluss stehen.

Das Einrichten des Gefangenenlagers Guantánamo, sein Betreiben und auch das Scheitern, das Lager zu schließen, sind auf das Versagen der US-Regierung zurückzuführen, die Inhaftierungen als eine menschenrechtliche Frage zu betrachten. Stattdessen haben die US-Behörden einen "Kriegsrecht"-Rahmen angewendet, der von einer wenig durchdachten Kongressresolution nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützt wurde.

Sechs Gefangenen droht Todesstrafe

Am Vorabend des 15. Jahrestages sitzen immer noch 55 Personen in Guantánamo ein. 45 sind bislang weder angeklagt noch vor Gericht gestellt worden. Nur zehn Inhaftierte hatten oder haben Verfahren vor einer Militärkommission, welche aber nicht verbindlichen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Sechs der Gefangenen droht nach solchen rechtswidrigen Verfahren gegenwärtig die Todesstrafe.

In Kürze wird die Militärbasis Guantánamo einen neuen Obersten Befehlshaber erhalten. Vor seiner Wahl kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump an, er wolle das Gefangenenlager weiterhin betreiben und "mit ein paar bösen Jungs füllen".

Etwa die Hälfte der gegenwärtig festgehaltenen Gefangenen wurde vor der Verschleppung auf die Militärbasis, in geheimen Haftprogrammen des US-Geheimdienstes CIA festgehalten. Auch ein Teil Guantánamos wurde 2003 und 2004 als Geheimgefängnis betrieben, das offiziell nicht existierte. Verschwindenlassen und andere Formen der Folter sowie auch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung waren integrale Bestandteile des CIA-Programms. Im Hinblick auf dieses Programm herrscht nach wie vor Straflosigkeit.

Inhaftierungen in Guantánamo beenden

Amnesty International fordert US-Präsident Obama weiterhin auf, auch in der kurzen verbleibenden Amtszeit sein Versprechen einzulösen und die Inhaftierungen in Guantánamo zu beenden und zwar in Übereinstimmung mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA. Bereits vor sieben Jahren wollte Obama Guantánamo geschlossen haben. Seine Regierung macht zwar den Kongress für das Blockieren der Schließung verantwortlich, aber nach dem Völkerrecht sind Inlandsgesetze und die Innenpolitik keine legitimen Entschuldigungen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen eines Landes aus internationalen Verträgen.

Die USA würde derartige Entschuldigungen für Menschenrechtsverletzungen durch andere Regierungen sicher nicht akzeptieren. Der Rest der Welt sollte sie auch nicht von den USA hinnehmen.

Werden Sie aktiv: Beteiligen Sie sich an der Online-Aktion der US-amerikanischen Amnesty-Sektion und fordern Sie den scheidenden US-Präsident Obama dazu auf, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen!

Hier geht es zur Aktion - jetzt mitmachen!

Hier können Sie den Bericht "Broken promises: Failure to close Guantánamo is part of a deeper human rights deficit" auf Englisch als PDF-Datei herunterladen

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