Erfolg Aktuell Belarus 15. Oktober 2013

Erfolge Juli - September 2013

Ihr Einsatz zeigt Wirkung!
Farid Murtazin

Farid Murtazin

Wir freuen uns sehr über die Freilassung der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh und des chinesischen Journalisten Shi Tao! Beide saßen jahrelang zu Unrecht im Gefängnis. Nach der Haftentlassung wandten sich die Zwei an uns. Shi Tao schrieb: „Ich bin Amnesty International aufrichtig dankbar für die Unterstützung und Zuwendung, die Sie meiner Mutter und mir über diese Jahre geschenkt haben. Die Hilfe und Ermutigung von Freunden in der ganzen Welt haben uns beiden geholfen, diese schwierige und einsame Zeit zu überstehen."

IRAN – NASRIN SOTOUDEH VORZEITIG AUS DER HAFT ENTLASSEN

Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh

Auch die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist frei! Anfang 2011 war sie zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Und das nur, weil sie ihrer Arbeit als Anwältin nachgegangen ist. Drei Jahre saß sie in Teheran unter katastrophalen Bedingungen im Gefängnis. 2012 wurde sogar ein Reiseverbot gegen ihre damals 13-jährige Tochter verhängt. Amnestys Einsatz hat gleich zweimal Wirkung gezeigt: Nach verschiedenen Eilaktionen wurde das Reiseverbot der Tochter aufgehoben. Und: Nasrin Sotoudeh wurde vor kurzem aus der Haft entlassen. Sie sagte Amnesty International und allen, die sich für ihre Freilassung eingesetzt haben: „Ich habe all euren Einsatz für mich mitbekommen und möchte euch für eure Arbeit danken.“ (UA-197/2010)

MALEDIVEN – VERURTEILUNG ZU PEITSCHENHIEBEN AUFGEHOBEN

Das Hohe Gericht der Malediven hat die Verurteilung des 15-jährigen Mädchens zu acht Monaten Hausarrest und 100 Peitschenhieben am 21. August aufgehoben. Das Mädchen war von einem Jugendgericht in der Hauptstadt Malé der „Unzucht“ beziehungsweise des außerehelichen Geschlechtsverkehrs für schuldig befunden worden. Sie wurde von ihrem Stiefvater sexuell missbraucht und brachte ein Kind zur Welt, dessen Leichnam gefunden wurde. Amnesty International setzte sich seit Februar 2013 u.a. mit Urgent Actions für sie ein. Hinzu kamen Presseerklärungen. Des Weiteren brachte die Organisation den Fall auch bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Malediven im April zur Sprache. (UA-055/2013)

VIETNAM – HUNGERSTREIK BEENDET

Nguyen Hoang Hai

Nguyen Hoang Hai

Der gewaltlose politische Gefangene Nguyen Van Hai hat erreicht, dass seine Beschwerde wegen schlechter Haftbedingungen untersucht wird, und konnte nach 38 Tagen seinen Hungerstreik beenden. Sein Protest galt auch den schlechten Bedingungen anderer politischer Gefangener. Nach über einem Monat ohne Nahrung besuchte ihn am 27. Juli schließlich ein Vertreter der Volksstaatsanwaltschaft im Gefängnis und informierte ihn, dass seine Beschwerde beim zuständigen Provinzbüro eingegangen sei und untersucht werde. Nguyen Van Hai beendete daraufhin noch am selben Tag seinen Hungerstreik. (UA-194/2013)

IRAK – JOURNALIST WIEDER FREI

Der Journalist Ja’far al-Nasrawi wurde am 22. Juli 2013 vom Strafgericht al-Russafa in Bagdad freigesprochen. Der für den irakischen Fernsehsender al-Sumariya tätige Journalist war drei Tage zuvor festgenommen worden, weil er an einer friedlichen Demonstration gegen die Regierung teilgenommen hatte. Die Behörden ließen Ja’far al-Nasrawi am späten Abend des 19. Juli bis zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens frei, nachdem er zugestimmt hatte, eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Irakischen Dinar (ca. 4270 US-Dollar) zu hinterlegen. Am 22. Juli wurde er freigesprochen. Die Kaution musste nicht gezahlt werden. (UA-187/2013)

SUDAN – GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE FREIGELASSEN

Im Juli erfuhren wir, dass die sudanesische Anwältin und Menschenrechtlerin Asma Ahmed am 11. Juni freigelassen wurde. Sie war am 4. Mai 2013 vom sudanesischen Geheimdienst NSS festgenommen und ohne Anklage in Haft gehalten worden. Sie hat vor ihrer Inhaftierung zahlreiche politische Häftlinge und gewaltlose politische Gefangene vor Gericht vertreten. Darüber hinaus ist Asma Ahmed Mitglied der Oppositionspartei Sudan Peoples' Liberation Movement-North (SPLM-N), die im September 2011 von der sudanesischen Regierung verboten wurde. Ihre Festnahme erfolgte zusammen mit der vieler weiterer SPLM-N-AktivistInnen, Intellektueller und religiöser Führer. (UA-118/2013)

RUSSISCHE FÖDERATION – ANWALT SOLL LIZENZ BEHALTEN DÜRFEN

Farid Murtazin

Farid Murtazin

Farid Murtazin hat von der russischen Anwaltskammer Zusicherungen erhalten, dass ihm seine Anwaltslizenz nicht entzogen wird. Ihm drohte nach einer Beschwerde des Ermittlungskomitees der russischen Staatsanwaltschaft die Aberkennung seiner Zulassung als Rechtsanwalt. Er bestritt die Anschuldigungen. Der Anwalt glaubt vielmehr, die Beschwerde sei ein Versuch gewesen, ihn davon abzuhalten, den möglicherweise gewaltlosen politischen Gefangenen Artiom Saviolov zu vertreten. Farid Murtazin bedankt sich aufrichtig für die über 300 Appelle, die für ihn nach Russland geschickt wurden. (UA-228/2013)

PERU – FAMILIE DARF AUF IHREM GRUNDSTÜCK BLEIBEN

Maxima Acuña und ihre Familie dürfen auf ihrem Land bleiben, über dessen Eigentümerschaft sie mit dem Bergbauunternehmen Minera Yanacocha in Konflikt standen. Ein Amtsgericht hatte am 29. Oktober 2012 entschieden, dass sich die Familie der illegalen Besetzung des Grundstücks schuldig gemacht habe. Das Gericht verurteilte die Familie daraufhin zu drei Jahren Haft auf Bewährung und Schadenersatzzahlungen. Mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation Grupo de Formación Integral para el Desarrollo Sostenible (GRUFIDES) hatte Maxima Acuña gegen den Gerichtsbeschluss am 18. Juli Rechtsmittel eingelegt. Am 2. August erklärte das Oberste Gericht von Cajamarca das Urteil für nichtig und unwirksam. Nun wird eine neue Untersuchung mit einem neuen Richter beginnen. Die Ernennung eines neuen Richters wird einige Zeit beanspruchen. In der Zwischenzeit darf die Familie auf dem Grundstück bleiben. (UA-182/2013)

BELARUS – VERFAHREN EINGESTELLT

Die Behörden von Belarus haben die Anklage gegen Aliaksei Shchadrou fallen gelassen. Dem 28-Jährigen, der sich für Obdachlose einsetzt, hatte seit Juli 2012 wegen der Einrichtung "einer nicht registrierten religiösen Organisation in seinem Wohnsitz" eine zweijährige Gefängnisstrafe gedroht. Er gewährte bereits seit Dezember 2011 obdachlosen Menschen Unterkunft in seinem freistehenden Haus in einem Dorf der westlichen Region von Hrodna. In dem Haus befindet sich ein Gebetsraum. Aliaksei Shchadrou versorgte Bedürftige, darunter Obdachlose, Alkoholiker und Drogenkonsumenten, mit Lebensmitteln, Kleidung, einem Bett und einem Bad. (UA-179/2013)

Vielen Dank allen, die sich an den Urgent Actions beteiligen – per Brief, E-Mail, Fax oder Twitter.

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