UA-Erfolge 2009 (3)

Die Menschenrechtlerin Shadi Sadr wurde am 28. Juli gegen Kaution freigelassen! Elf Tage zuvor hatten Sicherheitskräfte sie in Teheran willkürlich und überfallartig festgenommen. Die Anwältin und Journalistin wurde allem Anschein nach aufgrund ihrer Menschenrechtsaktivitäten im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Haft genommen. Amnesty International betrachtete sie daher als gewaltlose politische Gefangene. Shadi Sadr engagiert sich seit Jahren für die Rechte der Frauen im Iran und war 2007 bei einer Protestkundgebung im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen fünf Frauenrechtlerinnen schon einmal festgenommen worden. (UA-193/2009)

Der südkoreanische Staatsangehörige Yu Seong-jin ist frei! Er wurde am 13. August 2009 nach fast fünf Monaten aus der Haft entlassen. Yu Seong-jin war am 30. März 2009 an seinem Arbeitsplatz im Industriekomplex Kaeseong in Nordkorea festgenommen worden. Man warf ihm Kritik an der nordkoreanischen Regierung vor und inhaftierte ihn auch deshalb, weil er versucht haben soll, eine Nordkoreanerin davon zu überzeugen, ihr Land zu verlassen und nach Südkorea zu ziehen. Er wurde in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. Yu Seong-jin bedankt sich bei allen, die Appelle für ihn geschrieben haben. (UA-168/2009)

Abdolfattah Soltani kam frei! Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger wurde am 26. August 2009 gegen eine hohe Kaution in Form von Besitzurkunden freigelassen. Die Anklage gegen ihn ist nicht offiziell bekannt. Abdolfattah Soltani war am 16. Juni kurz nach der Bekanntgabe des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in seiner Kanzlei in Teheran festgenommen worden. Man hielt ihn im berüchtigten Evin-Gefängnis fest. Am 21. August 2009 wandte sich seine Ehefrau in einem Brief an die Oberste Justizautorität Ayatollah Sadegh Larijani und bat ihn um ein unabhängiges Vorgehen und um die Freilassung ihres Mannes. Der Menschenrechtsverteidiger war schon früher wegen seines Engagements inhaftiert. Die Anklagen lauteten damals auf "Offenlegung vertraulicher Unterlagen" und "Propaganda gegen das System". Damals hatte man ihn zwei Jahre nach der Festnahme von allen Anklagen freigesprochen. (UA-160/2009)

Romell Brooms Hinrichtung ist vorerst gestoppt! Ein US-Bundesrichter verlängerte den Hinrichtungsaufschub des 53-Jährigen um zwei Monate bis Ende November. Dies gibt seiner Anwältin die Möglichkeit, rechtlich gegen die Exekution des US-Bürgers vorzugehen. Er hatte am 15. September eine missglückte Hinrichtung durch die Giftspritze über sich ergehen lassen müssen und sollte daraufhin am 22. bzw. 28. September exekutiert werden. Romell Broom sitzt bereits seit 25 Jahren in der Todeszelle. Im Jahr 1985 wurde er wegen Vergewaltigung und Mordes an der 14-jährigen Tryna Middleton zum Tode verurteilt. Amnesty International ist unter allen Umständen gegen die Todesstrafe. Die Tötung durch die Giftspritze ist auch in den USA umstritten und war 2008 bereits Gegenstand von Verfassungsklagen. (UA-245/2009)

Ali Ben Sassi Toumi wurde am 10. August gegen Kaution freigelassen. Der 44-jährige Tunesier war nach seiner Abschiebung aus Italien am Flughafen von Tunis festgenommen worden. Die Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums hielt ihn bis zum 7. August 2009 ohne Anklageerhebung in Haft. Dann wurde er unter anderem angeklagt, "einer terroristischen Organisation anzugehören". Die Polizei hat ihm untersagt, ohne Genehmigung das Haus zu verlassen oder sich mit jemandem zu treffen. Amnesty International hat nach der Freilassung mit Ami Ben Sassi Toumi gesprochen. Er bedankt sich bei allen, die Appellbriefe für ihn geschrieben haben. (UA-210/2009)

Maskhud Abdullaew ist wieder aufgetaucht! Der 22-Jährige war nach seiner Abschiebung von Ägypten nach Russland am 19. Juni "verschwunden". Bis zum 29. Juni war sein Aufenthaltsort unklar. Menschenrechtsorganisationen vermuteten, dass er von tschetschenischen Sicherheitskräften festgehalten wurde, um Druck auf seinen Vater auszuüben, der eine bewaffnete tschetschenische Gruppe führt. Die Familie hatte Tschetschenien 1999 verlassen. Ihr wurde in Aserbaidschan der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Maskhud Abdullaew ging dann zum Studium nach Ägypten. Am 27. Mai 2009 wurde er von Mitarbeitern des ägyptischen Geheimdienstes festgenommen, weil er vermeintlich gegen seine Visaauflagen verstoßen hatte. (UA-170/2009)

Die Syrerin Usra al-Hussein ist seit dem 18. Juli frei! Sie wurde fast ein Jahr ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Usra al-Hussein war am 31. Juli 2008 von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes in ihrem Haus in dem Dorf al-’Otayba in der Nähe von Damaskus verhaftet worden. Sie hatte sich vor ihrer Festnahme wegen der Haftbedingungen ihres Mannes Jihad Diab im US-Gefangenenlager Guantánamo an eine internationale Organisation gewandt. (UA 261/2008)

José Luís da Silva, seine Frau Severina dos Santos Silva und ihre 25-jährige Tochter Edisandra werden nun wirksam geschützt! Nach einer Landrechtsauseinandersetzung waren sie angegriffen worden und hatten Morddrohungen erhalten. Die Familie wird von der Nichtregierungsorganisation AACADE unterstützt. Die AACADE hat am 20. Juli 2009 ein Dankschreiben an Amnesty International gesendet: "Die Appelle von Amnesty International zeigten sofortige Wirkung. Dank dieser Eilaktion betraute man einen polizeilicher Ermittler mit der Untersuchung der Überfälle auf die Familie da Silva. Durch die Unterstützung von Amnesty International ist es uns außerdem gelungen, Mutter, Vater und den drei Kindern ein Jahr lang psychologische Unterstützung und medizinische Behandlung bereitzustellen." (UA-005/2009)