Für die Meinungsfreiheit in der Türkei!

Amnesty-Aktion zur Freilassung von Taner Kılıç am 22. November 2017 vor der türkischen Botschaft in Berlin
© Amnesty International, Foto: Henning Schacht
Unser Kollege Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, und unsere Kollegin İdil Eser, Direktorin von Amnesty in der Türkei, wurden im Sommer 2017 in der Türkei innerhalb eines Monats inhaftiert – in der über 55-jährigen Geschichte von Amnesty International ein einmaliger Vorgang.
Neun weitere Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler wurden während eines Workshops gemeinsam mit İdil festgenommen, darunter der deutsche Berater Peter Steudtner und Vertreterinnen und Vertreter einiger der prominentesten Menschenrechtsorganisationen des Landes.
Am 25. Oktober 2017 wurden Idil Eser und die anderen Workshop-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer für die restliche Dauer des Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen. Taner Kılıç saß mehr als 400 Tage in Untersuchungshaft, bis ein Gericht am 15. August 2018 endlich seine Freilassung aus einem Gefängnis im westtürkischen Izmir anordnete.
Der Prozess gegen die 11 Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger geht jedoch weiter – obwohl die Vorwürfe gegen sie vollkommen absurd sind. Den Angeklagten drohen nach wie vor bis zu 15 Jahre Haft. Der Prozess wird am 7. November 2018 fortgesetzt.
Die Anklagen gegen Taner Kılıç, İdil Eser und andere Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sind Teil einer systematischen Kampagne gegen kritische Stimmen in der Türkei, die auch vor den Medien nicht halt macht: Derzeit sitzen in der Türkei mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in Haft. Seit dem gescheiterten Putschversuch wurden in der Türkei über 170 Medienhäuser geschlossen, Tausende Medienschaffende verloren ihre Arbeit.
Vielen Dank an alle, die unserer Kampagne "Für die Meinungsfreiheit in der Türkei" unterstützt haben! Bei unser aktuellen Kampagne "Mut braucht Schutz" kannst du dich weiter für Taner Kılıç und die "Istanbul 10" einsetzen!
Weitere Informationen
Am 6. Juni 2017 wurde der Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, in Izmir inhaftiert. Einen knappen Monat später, am 5. Juli 2017, wurde İdil Eser, die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, auf der Insel Büyükada vor Istanbul während eines Routine-Workshops zur Menschenrechtsarbeit gemeinsam mit neun weiteren Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern festgenommen. Unter ihnen befinden sich der deutsche Workshopleiter Peter Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Ghadavi und Vertreterinnen und Vertreter einiger der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen im Land.
Die Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten werden der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation beschuldigt. Die Vorwürfe sind absurd und entbehren jeglicher Grundlage. Am 25. Oktober 2017 wurden alle, bis auf Taner Kılıç aus der Untersuchungshaft entlassen. Taner saß insgesamt mehr als 400 Tage in Untersuchungshaft, bevor ein Gericht am 15. August 2018 seine Freilassung anordnete. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter.
Ihre Verfahren folgt auf die Verhaftung folgt auf jene zahlreicher weiterer kritischer Stimmen in der Türkei:
Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 haben die Behörden Strafverfahren gegen über 150.000 Menschen eingeleitet. Unter den Inhaftierten sind auch zahlreiche Medienschaffende, Oppositionelle, Rechtsbeistände und andere friedliche Regierungskritikerinnen und -kritiker.
Gerade jetzt brauchen sie den Einsatz von Menschen, die für ihre Rechte kämpfen.
Amnesty International fordert die Einstellung der Verfahren gegen Taner Kılıç, İdil Eser und den mit ihnen inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern.
Angeklagt aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte

© Amnesty International
Die Aktivistin und freiberufliche Übersetzerin İdil Eser ist seit 2016 Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion. Zuvor war sie für zahlreiche andere zivilgesellschaftliche Organisationen wie beispielsweise die Menschenrechtsorganisation Helsinki Citizens´ Assembly (heute "Citizen´s Assembly) und Ärzte ohne Grenzen tätig. Der Haftbefehl gegen sie ist seit dem 25. Oktober 2017 ausgesetzt. Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter.

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Der Menschenrechtsanwalt Taner Kılıç ist seit 2002 Vorstandsmitglied von Amnesty International Türkei, seit 2014 ist er Vorstandvorsitzender. Als Anwalt und Menschenrechtsaktivist hat er sich unter anderem intensiv für die Rechte von Flüchtlingen eingesetzt.

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Peter Steudtner ist ein deutscher Fotograf, Dokumentarfilmer und ein Schulungsleiter im Bereich Gewaltfreiheit. Der Haftbefehl gegen ihn ist seit dem 25. Oktober 2017 ausgesetzt. Das Verfahren gegen ihn läuft jedoch weiter.

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Veli Acu ist Vorstandsmitglied der Menschenrechts-NGO Human Rights Agenda Association und Amnesty-Mitglied. Der Haftbefehl gegen ihn ist seit dem 25. Oktober 2017 ausgesetzt. Das Verfahren gegen ihn läuft jedoch weiter.

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Der schwedische IT-Strategieberater Ali Gharavi arbeitet seit Jahren für verschiedene internationale NGOs. Der Haftbefehl gegen ihn ist seit dem 25. Oktober 2017 ausgesetzt. Das Verfahren gegen ihn läuft jedoch weiter.

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Özlem Dalkıran ist Gründungsmitglied und ehemaliges Vorstandsmitglied der türkischen Amnesty-Sektion und Mitglied der Menschenrechtsorganisation Citizens´ Assembly. Außerdem hat sie für das unabhängige Nachrichtennetzwerk Bianet gearbeitet. Der Haftbefehl gegen sie ist seit dem 25. Oktober 2017 ausgesetzt. Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter.

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Günal Kurşun war der erste türkische Rechtsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof. Der Rechtswissenschaftler ist Amnesty-Mitglied und arbeitete vor seiner Entlassung als Dozent an der Fakultät für Rechtswissenschaften an der Bașkent Universität in Ankara. Der Haftbefehl gegen ihn ist seit dem 25. Oktober 2017 ausgesetzt. Das Verfahren gegen ihn läuft jedoch weiter.

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Die Aktivistin İlknur Üstün ist aktives Mitglied in verschiedenen Frauenrechtsorganisationen, u.a. Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation KADER undTürkei-Koordinatorin für die European Women's Lobby. Der Haftbefehl gegen sie ist seit dem 25. Oktober 2017 ausgesetzt. Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter.

© Amnesty International
Die Rechtsanwältin Nalan Erkem war Vorstandsmitglied der Anwaltskammer von Izmir und war aktiv an zahlreichen Menschenrechtsprojekten in der Türkei beteiligt. Der Haftbefehl gegen sie ist seit dem 25. Oktober 2017 ausgesetzt. Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter.

© Amnesty International
Nejat Taştan ist Vorstandsmitglied des türkischen Menschenrechtsvereins İHD und seit Jahrzehnten für verschiedene Menschenrechtsorganisationen aktiv. Als Mitglied der Organisation Unabhängige Wahlbeobachtungsplattform war er an der Beobachtung aller Wahlen in der Türkei seit 2011 beteiligt. Der Haftbefehl gegen ihn ist aktuell ausgesetzt, das Verfahren gegen ihn läuft jedoch weiter.

© Amnesty International
Der Anwalt Muhammed Şeyhmuz Özbekli ist Mitglied der Menschenrechtsorganisation Mazlumder. Er arbeitet außerdem für die Menschenrechtsabteilung der Anwaltskammer von Diyarbakır. Der Haftbefehl gegen ihn ist aktuell ausgesetzt, das Verfahren gegen ihn läuft jedoch weiter.
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© © Amnesty International, Foto: Henning Schacht
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© Amnesty International, Foto: Henning Schacht
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© Amnesty Internationa, Foto: Henning Schacht
Amnesty-Aktion in Berlin anlässlich İdil Esers Geburtstag am 14. Oktober
© Amnesty Internationa, Foto: Henning Schacht
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© Amnesty Internationa, Foto: Henning Schacht
Amnesty-Aktion in Berlin anlässlich İdil Esers Geburtstag am 14. Oktober
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© Amnesty Internationa, Foto: Henning Schacht
Amnesty-Aktion in Berlin anlässlich İdil Esers Geburtstag am 14. Oktober
© Amnesty Internationa, Foto: Henning Schacht
Amnesty-Aktion in Berlin anlässlich İdil Esers Geburtstag am 14. Oktober
© Amnesty Internationa, Foto: Henning Schacht

© Amnesty International, Foto: Henning Schacht

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Protestaktion zum Tag der Pressefreiheit in Berlin am 3. Mai 2017
© Amnesty International, Foto: Henning Schacht

Salil Shetty, internationaler Amnesty-Generalsekretär, trifft Chrystia Freeland, die kanadische Außenministerin, am 8. Juli 2017 auf dem G20-Gipfel in Hamburg.
© Amnesty International

Salil Shetty, internationaler Amnesty-Generalsekretär, und Markus Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, forderten am 8. Juli 2017 bei einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel in Hamburg die Freilassung von İdil Eser und Taner Kılıç.
© Amnesty International, Foto: Christian Jungeblodt

Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, und Salil Shetty, internationaler Amnesty-Generalsekretär, forderten am 8. Juli 2017 bei einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel in Hamburg die Freilassung von İdil Eser und Taner Kılıç.
© Amnesty Internationa, Foto: Christian Jungeblodt
Amnesty-Aktion während des G20-Gipfels am 7. Juli 2017 auf dem Spielbudenplatz in Hamburg
© Amnesty International
Amnesty-Aktion während des G20-Gipfels mit Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, am 7. Juli 2017 auf dem Spielbudenplatz in Hamburg
© Amnesty International

Amnesty-Aktion während des G20-Gipfels am 7. Juli 2017 auf dem Spielbudenplatz in Hamburg
© Amnesty International
Amnesty-Aktion während des G20-Gipfels am 7. Juli 2017 auf dem Spielbudenplatz in Hamburg
© Amnesty International

Amnesty-Mahnwache für die Freilassung von İdil Eser und Taner Kılıç vor der türkischen Botschaft in Berlin am 17. Juli 2017
© Amnesty International, Foto: Stephane Lelarge

Amnesty-Mahnwache für die Freilassung von Taner Kılıç vor der türkischen Botschaft in Berlin (Archivaufnahme)
© Amnesty International, Foto: Stephane Lelarge

Amnesty-Mahnwache für die Freilassung von İdil Eser und Taner Kılıç vor der türkischen Botschaft in Berlin am 17. Juli 2017
© Amnesty International, Foto: Stephane Lelarge

Amnesty-Mahnwache für die Freilassung von İdil Eser und Taner Kılıç vor der türkischen Botschaft in Berlin am 17. Juli 2017
© Amnesty International, Foto: Stephane Lelarge

Amnesty-Mahnwache für die Freilassung von İdil Eser und Taner Kılıç vor der türkischen Botschaft in Berlin am 17. Juli 2017
© Amnesty International, Foto: Stephane Lelarge

Amnesty-Aktion für die Freilassung von İdil Eser und Taner Kılıç vor Reststücken der Berliner Mauer am 17. Juli 2017
© Amnesty International, Foto: Stephane Lelarge
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