Aktuell Türkei 23. Oktober 2017

Das angeblich "geheime Treffen"

Warum die Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft gegen die inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger absurd sind
Illustration der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der Türkei

Seit über 100 Tagen befinden sich in der Türkei Vertreterinnen und Vertreter einiger der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen des Landes in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind auch die Direktorin und der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und Taner Kılıç sowie der deutsche Trainer Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Garavi. Am 25.10.2017 beginnt der Prozess gegen die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Bei einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

"Die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtsverteidiger sind falsch und diffamierend. Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, friedliche Menschenrechtsarbeit wird als Unterstützung 'terroristischer Organisationen' bezeichnet“, kritisiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International.  

 

Einige der absurden Vorwürfe, auf die sich die Anklage stützt:

1. Der Workshop war nicht geheim. Zahlreiche Menschen aus verschiedenen Organisationen haben dazu eine offzielle Einladung erhalten.

2. Der Workshop fand in einem Glasgebäude statt, in dem die Teilnehmenden gut sichtbar waren und laut Polizeibericht stand die Tür bei ihrer Ankunft weit offen: "Wir erreichten das Hotel und gingen zum Veranstaltungsraum im oberen Stockwerk. Die Tür stand offen und im Veranstaltungsraum saßen Menschen im Kreis zusammen."

3. Einer der Trainer, Peter Steudtner, reichte bei den deutschen Behörden im Vorhinein Details zu seiner Auslandreise, seinem Zielort und dem Zweck seiner Reise in die Türkei ein. Die türkische Staatsanwaltschaft stellt dies jedoch als Nachweis für eine Beteiligung der deutschen Regierung an der vermeintlichen Verschwörung hin.

4. Eine Teilnehmerin, Nalan Erkem, veröffentlichte ein Foto des Hotels auf ihrem Instagram-Account und gab bekannt, wo sie sich aufhielten: "Wo seid ihr" fragt sie eine Freundin. "Im Hotel Ascot“ antwortet Nalan.

Ein Bild aus einem Instagram-Account von Nalem Erkem, auf dem man einen Tisch auf einer schönen Veranda eines Hotels erkennt

Nalen Erkems Foto der Veranda des Tagungshotels im Juli 2017, übernommen aus ihrem Instagram-Account

5. Für ein Treffen zu wichtigen terrorbezogenen Aktivitäten würden die Workshop-Teilnehmenden sicherlich eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher ihres Vertrauens beauftragen. Die Gruppe beauftragte jedoch Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die sie vorher noch nie gesehen hatte. Eine von ihnen wandte sich mit Details an die Polizei: "...in einigen Unterhaltungen geht es darum, Mobiltelefone unbemerkt an der Polizei vorbeizulotsen und die Art der Datenspeicherung auf diesen Telefonen sowie die Verschlüsselung der gespeicherten Informationen. Sie waren sehr besorgt, und sowohl die Ausländer wie die türkischsprachigen Teilnehmenden stellten viele Fragen dazu." Sollten der Zugriff und die Durchsuchung durch die Polizei auf dieser Aussage basieren, war dies eindeutig keine gründlich geplante Polizeioperation zur Aufdeckung einer Verschwörung.

Dürftige Beweisführung

6. Eine skizzenhafte "Landkarte“, die die Polizei auf einem Tisch im Veranstaltungsraum fand, wird als zentrales "Belastungsmaterial" gegen die Inhaftierten verwendet. Peter Steudtner hatte die Teilnehmenden bei einer Aufwärmübung darum gebeten, etwas zu zeichnen, was sie persönlich mit einer Stressituation assoziieren würden. Muhammed Şeyhmuz Özbekli leidet an Klaustrophobie und zeichnete einen Aufzug; İlknur Üstün spielt viel Squash und zeichnete Bälle, die auf sie zufliegen; Özlem Dalkıran zeichnete eine Landkarte der Türkei. Darauf sind der bewaffnete Konflikt im Südosten, in Istanbul inhaftierte Menschen, Menschen auf der Flucht vor dem Krieg im Irak und Syrien sowie Wasserkraftwerke im Schwarzen Meer zu sehen.
 

Eine skizzenhafte Landschaft auf zerknülltnem Papier mit amtlichen Datum-Stempeln versehen

Die Skizze einer Landkarte von Özlem Dalkıran, die als Beweismittel gegen sie verwendet wird.

7. Özlem Dalkırans ungelenk gezeichnete Landkarte ist nicht die einzige als Beweismaterial beigebrachte Landkarte. Auch eine auf Ali Gharavis Computer gefundene Landkarte wird als belastender "Beweis" eingesetzt, obwohl es lediglich eine Abbildung von in der Türkei, dem Irak und dem Iran vorkommender Sprachfamilien ist. Diese Landkarte wird als Lehrmaterial verwendet und ist für jeden im Internet zugänglich.

Landkarte auf Ali Gharavis Computer, die von der türkischen Staatsanwaltschaft als Beweis gegen ihn verwendet wird.

8. In der Anklageschrift gegen İdil Eser wird behauptet, Amnesty International habe der südkoreanischen Botschaft in der Türkei nach den Protesten im Gezi-Park 2013 ein Schreiben geschickt, in dem Südkorea aufgefordert wird, den Verkauf von Tränengas an die Türkei einzustellen. Dies ist die tägliche Arbeit von Amnesty International, und abgesehen davon wurde dieser Brief verschickt, noch bevor İdil Eser der Organisation überhaupt beitrat.

"Wenn dies ein Verbrechen ist...werden wir es weiterhin begehen"

9. Die Frauenrechtlerin İlknur Üstün wird beschuldigt, bei "einer Botschaft“ einen Antrag auf finanzielle Unterstützung für ein Projekt zur "Geschlechtergleichstellung, Teilhabe an der Politik und Berichterstattung“ eingereicht zu haben. Sie schrieb aus dem Gefängnis über ihre Arbeit: "Wenn dies ein Verbrechen ist...werden wir es weiterhin begehen“.

10. Keiner dieser Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger setzt sich für Hass, Gewalt oder Diskriminierung ein. Weitere Informationen zu ihnen findet ihr hier

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