Deutschland: Protestaktion zu Koalitionsverhandlungen vor Konrad-Adenauer-Haus

Zum Beginn der Verhandlungen über das Programm einer Regierung aus Unionsparteien und SPD drängt Amnesty International darauf, die universell gültigen Menschenrechte als Grundlage aller Vereinbarungen heranzuziehen. Mit einer Protestaktion fordert die Organisation die Verhandler*innen dazu auf, "Herz, Hirn und Rückgrat" zu beweisen.

Zu den heute Abend beginnenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Die Einigung zur Migrationspolitik im Sondierungspapier haben Union und SPD auf dem Rücken geflüchteter Menschen gemacht. Für die anstehenden Koalitionsgespräche brauchen die Verhandelnden jetzt Herz, Hirn und Rückgrat.

Jede Abschiebung nach Afghanistan und Syrien birgt aktuell eine Gefahr für Leib und Leben – das gilt für alle. Es bleibt weiterhin europa- und menschenrechtswidrig, Schutzsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Gerade angesichts dramatischer globaler Entwicklungen braucht es jetzt ein geeintes Europa für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz statt nationaler Alleingänge. 

Deshalb müssen im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung auch die Stärkung und Achtung internationaler Standards sowie internationaler Institutionen - einschließlich ihrer Entscheidungen - verankert werden. Deutschland braucht endlich eine kohärente und menschenrechtsbasierte Außenpolitik ohne Doppelstandards. 

Wer sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt, muss auch die Zivilgesellschaft stärken – sowohl im politischen Diskurs, als auch durch gesetzliche Änderungen. Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen in Deutschland dringend besser geschützt werden.

Hastige Beschlüsse zu Investitionen und Schulden dürfen Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Die künftige Bundesregierung muss ausreichend Ressourcen für ein materielles Existenzminimum sowie für soziale und kulturelle Teilhabe zur Verfügung stellen. Dafür braucht es auch eine menschenrechtskonforme und diskriminierungsfreie Steuerpolitik.

Die Kuhhandel-Mentalität aus den Sondierungsgesprächen, in denen wichtige Politikbereiche wie Klimaschutz oder eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik den europarechtswidrigen Vorschlägen der Union zulasten von Geflüchteten geopfert wurden, muss ein Ende haben. Es ist an der Zeit, drängende Fragen der Zukunft sachlich auf dem Fundament der Menschenrechte zu beantworten."
 

Informationen zur Kundgebung:

Wann:              Donnerstag, 13. März 2025, ab 17:30 Uhr
Wo:                  CDU-Bundesgeschäftsstelle (Konrad-Adenauer-Haus), Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin 
Mit:                  Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland