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Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte
"Resolution lässt schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten befürchten": Kundgebung von Amnesty und weiteren Organisationen für einen gerechten Frieden in Palästina und in Israel am 18. Oktober in Berlin
© Amnesty International, Foto: Stéphane Lelarge
Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat heute eine Resolution mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verabschiedet.
Dazu sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:
"Amnesty International begrüßt ausdrücklich das Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus und zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die heute verabschiedete Resolution verfehlt dieses Ziel jedoch nicht nur, sie lässt schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsunsicherheit befürchten.
Diese Resolution schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom 'importierten Antisemitismus'. Daran gibt es seit Monaten Kritik von namhaften Jurist*innen, Kulturschaffenden und prominenten Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Es ist ein fatales Signal, dass die Abgeordneten des Bundestages sogar alternative Formulierungsvorschläge ignoriert haben.
Bei der Umsetzung des Antrags sind nun unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten. So bleibt es völlig unklar, wie sichergestellt werden soll, dass bei der Verwendung der weitreichenden und unbestimmten IHRA-Definition als Maßstab für Maßnahmen wie Straf- oder Asylrechtsverschärfungen, der Verweigerung staatlicher Fördermittel oder Eingriffe in das Hochschulsystem keine von der Meinungsfreiheit geschützten Aussagen sanktioniert werden. Unklar ist außerdem, wer diese Prüfung durchführen und wie ein Missbrauch der Regelung vermieden werden soll.
Der Kampf gegen Antisemitismus braucht keine spaltende Rhetorik, sondern ein klares Bekenntnis zu den Grund- und Menschenrechten."
Hintergrund
Jurist*innen, Jüd*innen und Juden, israelische Menschenrechtsorganisationen, hiesige zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Wissenschaft und Kultur haben in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Kritik an dem Resolutionsentwurf in die Öffentlichkeit getragen. Als Reaktion auf den Textentwurf und das intransparente sowie undemokratische Verfahren seiner Entstehung hat sich eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative gebildet, die konkrete, alternative Formulierungsvorschläge von einer Gruppe Wissenschaftler*innen unterstützt hat. Diese sprachen und sprechen sich für inklusive Wege, Jüd*innen und Juden zu schützen, aus und fordern eine öffentliche Debatte über den richtigen Umgang mit dem wichtigen Thema, anstelle einer schnellen und intransparenten Abstimmung.
