Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf

Das Bild zeigt eine Collage: auf dem linken Foto umarmen sich zwei Personen in Trauer, rechts weinen zwei Personen

Trauernde bei der Beerdigung einer 24-jährigen Frau, die von der Hamas beim Angriff auf das Musikfestival "Nova" getötet wurde (11. Oktober 2023). / Foto rechts: Angehörige trauen um Familienmitglieder, die in der palästinensischen Stadt Rafah im Gazastreifen bei einem israelischen Raketenangriff getötet wurden (19. Oktober 2023).

Die beispiellose Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen fordert einen verheerenden Tribut unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der zivilen Opfer in Israel und im Gazastreifen ist beispiellos hoch. Das Leben unzähliger Menschen wird erschüttert, zerstört und ins Chaos gestürzt.

Mit jedem Tag, der vergeht, sterben mehr Menschen. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen wird immer dramatischer. Unterzeichne unsere Petition, die alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand aufruft, um das Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu beenden und den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza zu gewährleisten. 

Unterzeichne unsere Petition und fordere Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Wir begrüßen die vereinbarte Feuerpause. Das ist ein wichtiger Schritt, der Hoffnung macht. Doch es braucht einen dauerhaften Waffenstillstand, um der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza wirklich ein Ende zu setzen.

Dies ist eine weltweite Petition von Amnesty International, die sich an Staats- und Regierungschefs weltweit richtet. Einwohner*innen anderer Staaten können sich hier an ihre Regierungen wenden.

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Dein Appell

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Lies hier den vollständigen Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen steigt weiterhin in erschreckendem Maße an. Dies ist eine Reaktion auf die schrecklichen Angriffe der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel, bei denen 1.400 Menschen getötet und viele Zivilpersonen entführt wurden. Mehr als 10.300 Menschen (Stand: 7.11.2023, Quelle: Gesundheitsministerium Gaza), zumeist Zivilpersonen, sind daraufhin im Gazastreifen getötet worden, unter anderem durch wahllose und andere rechtswidrige Angriffe. Mehr als ein Drittel der Opfer im Gazastreifen sind Kinder, und unzählige Tote sind noch immer unter den Trümmern begraben. Millionen weiterer Menschen droht Vertreibung, Enteignung und Leid. 

Mindestens 240 Geiseln (Stand: 7.11.2023, Quelle: Israelische Armee), die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen festgehalten werden, sind nach wie vor in Gefahr, und der anhaltende wahllose Raketenbeschuss auf Israel gefährdet die Zivilbevölkerung.

Israels verschärfte Belagerung des Gazastreifens hat die Einfuhr von Gütern wie Wasser, Lebensmittel und Treibstoff blockiert, so dass mehr als 2 Millionen Menschen im Gazastreifen ums Überleben kämpfen. Die humanitäre Katastrophe, die der seit 16 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Blockade des besetzten Gazastreifens durch Israel geschuldet ist, wird weiter verschärft, wenn die Kampfhandlungen nicht sofort eingestellt werden. 

Für die Kriegsverbrechen und anderen schweren Völkerrechtsverbrechen aller Konfliktparteien wird bislang niemand zur Rechenschaft gezogen. 

Angesichts der großen Verwüstung und des Leids muss die Menschlichkeit die Oberhand erlangen. 

Ein Waffenstillstand würde die rechtswidrigen Angriffe aller Parteien beenden, die steigende Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen stoppen und es den Hilfsorganisationen ermöglichen, lebensnotwendige Güter, Wasser und medizinische Versorgung in den Gazastreifen zu bringen, um das unermessliche Leid zu lindern. Außerdem könnten die Krankenhäuser lebensnotwendige Medikamente, Treibstoff und Geräte erhalten, die sie dringend benötigen, und beschädigte Krankenstationen wieder aufbauen.

Ein Waffenstillstand würde auch die Möglichkeit bieten, über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu verhandeln und unabhängige internationale Untersuchungen der von allen Parteien begangenen Kriegsverbrechen durchzuführen, um die seit langem bestehende Straflosigkeit zu beenden, die weitere Gräueltaten begünstigt. Es ist jetzt dringender denn je, die Ursachen dieses Konflikts zu beseitigen, unter anderem indem das israelische Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen beendet wird.

Ich fordere Sie daher dazu auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass alle Konfliktparteien im besetzten Gazastreifen und in Israel dringend einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, um weitere Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verhindern und den Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.

Hintergrundinformationen

Mindestens 1.400 israelische Zivilpersonen und Soldat*innen wurden bei dem gewaltsamen Angriff durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen am 7. Oktober 2023 getötet, mindestens 240 Menschen wurden entführt und als Geiseln genommen und tausende Menschen verletzt (Stand: 7.11.2023, Quellen: Israelisches Gesundheitsministerium, Israelische Armee). Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen schossen tausende Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel ab und bewaffnete Kämpfer drangen in israelisches Staatsgebiet ein und griffen gezielt Zivilist*innen an.

Gemäß humanitärem Völkerrecht dürfen Zivilist*innen nicht angegriffen werden. Die vorsätzliche Tötung von Zivilpersonen stellt ein Kriegsverbrechen dar. Die Entführung von Zivilist*innen und die Geiselnahme sind völkerrechtlich verboten und stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar. Gemäß internationalem Recht müssen alle Zivilist*innen umgehend, bedingungslos und unversehrt freigelassen werden. Während der Gefangennahme müssen sie human behandelt werden und Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.

In Reaktion auf den gewaltsamen Angriff der Hamas auf israelischem Staatsgebiet hat die israelische Regierung mit umfangreichen Luftangriffen auf den Gazastreifen reagiert, die vollständige Blockade des Gazastreifens verhängt und die Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens aufgefordert, diesen Richtung Süden zu verlassen. Mittlerweile sind die israelischen Streitkräfte auch mit Bodentruppen in den Gazastreifen eingerückt. Bei diesen Angriffen wurden bisher mindestens 10.300 Menschen getötet und über 25.000 Menschen verletzt (Stand: 7.11.2023, Quelle: Gesundheitsministerium in Gaza).

Israel hat das Recht – und nach internationalem Recht die Pflicht – alle Menschen unter seiner Kontrolle zu schützen und die Sicherheit seines Territoriums zu gewährleisten. Jede sicherheitsrelevante Maßnahme muss jedoch im Einklang mit dem internationalen Recht stehen und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Kollektive Bestrafungen, wie etwa die vollständige Abriegelung des Gazastreifens von der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff sind gemäß Völkerrecht verboten und stellen ein Kriegsverbrechen dar. Amnesty International hat rechtswidrige israelische Angriffe im Gazastreifen untersucht, darunter auch wahllose Angriffe, die zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen.