Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf

Das Bild zeigt eine Collage: auf dem linken Foto umarmen sich zwei Personen in Trauer, rechts weinen zwei Personen

Trauernde bei der Beerdigung einer 24-jährigen Frau, die von der Hamas beim Angriff auf das Musikfestival "Nova" getötet wurde (11. Oktober 2023). / Foto rechts: Angehörige trauen um Familienmitglieder, die in der palästinensischen Stadt Rafah im Gazastreifen bei einem israelischen Raketenangriff getötet wurden (19. Oktober 2023).

Die beispiellose Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen fordert einen verheerenden Tribut unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der zivilen Opfer und das Ausmaß der Zerstörung im besetzten Gazastreifen ist beispiellos hoch. Das Leben unzähliger Menschen wird erschüttert, zerstört und ins Chaos gestürzt. Im Januar 2024 wies der Internationale Gerichtshof Israel an, sechs vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um die Palästinenser*innen in Gaza vor der realen Gefahr eines Völkermords zu schützen.

Mit jedem Tag, der vergeht, sterben mehr Menschen. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen wird immer dramatischer. Unterzeichne unsere Petition, die alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand aufruft, um das Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu beenden, den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza zu gewährleisten und eine Freilassung der Geiseln zu ermöglichen.

Unterzeichne unsere Petition und fordere Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen. Es braucht einen dauerhaften Waffenstillstand, um der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza wirklich ein Ende zu setzen.

Dies ist eine weltweite Petition von Amnesty International, die sich an Staats- und Regierungschefs weltweit richtet. Einwohner*innen anderer Staaten können sich hier an ihre Regierungen wenden. 

Der Inhalt der Petition wurde am 6. März 2024 aktualisiert, um die neuesten Entwicklungen zu berücksichtigen.

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Dein Appell

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Lies hier den vollständigen Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

die anhaltend schweren Bombardierungen durch Israel haben zu erschreckend vielen Toten unter der palästinensischen Bevölkerung geführt. In den vergangenen fünf Monaten wurden über 30.000 Palästinenser*innen im Gazastreifen getötet und über 70.000 Menschen verwundet (Stand: 6.3.2024, Quelle: Gesundheitsministerium Gaza). Tausende von ihnen werden dauerhafte Schäden davontragen. Die israelische Militäroperation ist eine Reaktion auf die schrecklichen Angriffe der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel, bei denen fast 1.200 Menschen getötet und über 240 Zivilpersonen entführt wurden.

Große Teile des nördlichen Gazastreifens sind zerstört, und mindestens 75 Prozent der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens sind zu Binnenvertriebenen geworden. Das Gesundheitssystem des Gazastreifens ist weitgehend zerstört. Mindestens 132 Geiseln (Stand: 6.3.2024, Quelle: Israelische Armee) werden weiterhin von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen festgehalten.

Die schockierend hohe Zahl der Todesopfer, die weit verbreitete Zerstörung, der künstlich herbeigeführte Hunger und die Unterernährung, die absichtliche Verweigerung humanitärer Hilfe im Rahmen einer illegalen Blockade , die rassistische und entmenschlichende Rhetorik israelischer Regierungsvertreter*innen sowie der weitere Kontext des israelischen Apartheidsystems sind allesamt Warnzeichen für das reale Risiko eines drohenden Völkermords an den Palästinenser*innen in Gaza. Im Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass es eine reale Gefahr eines Völkermords gäbe und wies Israel an, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. 

Währenddessen haben die USA ihr Vetorecht missbraucht, um den UN-Sicherheitsrat daran zu hindern, einen Waffenstillstand zu fordern, der das menschliche Leid im Gazastreifen lindern, die rechtswidrigen Angriffe aller Parteien beenden, die Freilassung der Geiseln sichern und es den Hilfsorganisationen ermöglichen würde, lebensrettende Hilfe, Wasser und medizinische Versorgung in den Gazastreifen zu bringen.  

Angesichts der großen Verwüstung und des Leids muss die Menschlichkeit die Oberhand erlangen. 

Ein Waffenstillstand würde die rechtswidrigen Angriffe aller Parteien beenden, verhindern, dass es weitere tausende zivile Todesopfer gibt und es den Hilfsorganisationen endlich ermöglichen, lebensnotwendige Güter, Wasser und medizinische Versorgung in den Gazastreifen zu bringen, um das unermessliche Leid zu lindern und die entsetzliche Hungersnot beenden. Außerdem könnten die Krankenhäuser lebensnotwendige Medikamente, Treibstoff und Geräte erhalten, die sie dringend benötigen, und beschädigte Krankenstationen wieder aufbauen.

Ein Waffenstillstand würde auch die Möglichkeit bieten, über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu verhandeln und unabhängige internationale Untersuchungen der von allen Parteien begangenen Kriegsverbrechen durchzuführen, um die seit langem bestehende Straflosigkeit zu beenden, die weitere Gräueltaten begünstigt. Es ist jetzt dringender denn je, die Ursachen dieses Konflikts zu beseitigen, unter anderem indem das israelische Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen beendet wird.

Ich fordere Sie daher dazu auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass alle Konfliktparteien im besetzten Gazastreifen und in Israel dringend einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, um weitere Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verhindern und den Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.

Hintergrundinformationen

Mindestens 1.200 israelische Zivilpersonen und Soldat*innen wurden bei dem gewaltsamen Angriff durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen am 7. Oktober 2023 getötet, mindestens 240 Menschen wurden entführt und als Geiseln genommen und tausende Menschen verletzt. Mindestens 132 Geiseln sind nach wie vor in Gefahr. (Stand: 7.11.2023, Quellen: Israelisches Gesundheitsministerium, Israelische Armee). Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen schossen tausende Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel ab und bewaffnete Kämpfer drangen in israelisches Staatsgebiet ein und griffen gezielt Zivilist*innen an.

Gemäß humanitärem Völkerrecht dürfen Zivilist*innen nicht angegriffen werden. Die vorsätzliche Tötung von Zivilpersonen stellt ein Kriegsverbrechen dar ebenso wie der wahllose Raketenbeschuss auf Israel. Die Entführung von Zivilist*innen und die Geiselnahme sind völkerrechtlich verboten und stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar. Gemäß internationalem Recht müssen alle Zivilist*innen umgehend, bedingungslos und unversehrt freigelassen werden. Während der Gefangennahme müssen sie human behandelt werden und Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.

In Reaktion auf den gewaltsamen Angriff der Hamas auf israelischem Staatsgebiet hat die israelische Regierung mit umfangreichen Luftangriffen auf den Gazastreifen reagiert, die vollständige Blockade des Gazastreifens verhängt und die Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens aufgefordert, diesen Richtung Süden zu verlassen. Israelischen Streitkräfte rückten mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein. Bei diesen Angriffen wurden bisher mindestens 30.000 Menschen getötet. Der Großteil der Getöteten sind Frauen und Kinder. Schätzungsweise 10.000 Menschen werden unter den Trümmern vermisst, mehr als 70.000 Menschen wurden verwundet. Mehr als 1,7 Millionen Palästinenser*innen wurden mindestens einmal innerhalb des Landes vertrieben. (Quelle: UNRWA)

Israel hat das Recht – und nach internationalem Recht die Pflicht – alle Menschen unter seiner Kontrolle zu schützen und die Sicherheit seines Territoriums zu gewährleisten. Jede sicherheitsrelevante Maßnahme muss jedoch im Einklang mit dem internationalen Recht stehen und insbesondere die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Unterscheidung von Zivilist*innen und Kombattant*innen wahren.

Kollektive Bestrafungen, wie etwa die vollständige Abriegelung des Gazastreifens von der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Treibstoff sind gemäß Völkerrecht verboten und stellen ein Kriegsverbrechen dar. Amnesty International hat rechtswidrige israelische Angriffe im Gazastreifen untersucht, darunter auch wahllose Angriffe, die zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung forderten, die als Kriegsverbrechen untersucht werden müssen.

Israel ist als Besatzungsmacht nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet, den Menschen in Gaza ausreichend humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und alles dafür zu tun, die dortige Zivilbevölkerung zu schützen. Zudem hat der internationale Gerichtshof angeordnet, dass Israel alles in seiner Macht Stehende tun muss, um einen Völkermord zu verhindern. Die Forderung nach der Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist eine der sechs Sofortmaßnahmen, die das Gericht angeordnet hat.