Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

die anhaltend schweren Bombardierungen durch Israel haben zu erschreckend vielen Toten unter der palästinensischen Bevölkerung geführt. In den vergangenen fünf Monaten wurden über 30.000 Palästinenser*innen im Gazastreifen getötet und über 70.000 Menschen verwundet (Stand: 6.3.2024, Quelle: Gesundheitsministerium Gaza). Tausende von ihnen werden dauerhafte Schäden davontragen. Die israelische Militäroperation ist eine Reaktion auf die schrecklichen Angriffe der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Israel, bei denen fast 1.200 Menschen getötet und über 240 Zivilpersonen entführt wurden.

Große Teile des nördlichen Gazastreifens sind zerstört, und mindestens 75 Prozent der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens sind zu Binnenvertriebenen geworden. Das Gesundheitssystem des Gazastreifens ist weitgehend zerstört. Mindestens 132 Geiseln (Stand: 6.3.2024, Quelle: Israelische Armee) werden weiterhin von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen festgehalten.

Die schockierend hohe Zahl der Todesopfer, die weit verbreitete Zerstörung, der künstlich herbeigeführte Hunger und die Unterernährung, die absichtliche Verweigerung humanitärer Hilfe im Rahmen einer illegalen Blockade , die rassistische und entmenschlichende Rhetorik israelischer Regierungsvertreter*innen sowie der weitere Kontext des israelischen Apartheidsystems sind allesamt Warnzeichen für das reale Risiko eines drohenden Völkermords an den Palästinenser*innen in Gaza. Im Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass es eine reale Gefahr eines Völkermords gäbe und wies Israel an, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. 

Währenddessen haben die USA ihr Vetorecht missbraucht, um den UN-Sicherheitsrat daran zu hindern, einen Waffenstillstand zu fordern, der das menschliche Leid im Gazastreifen lindern, die rechtswidrigen Angriffe aller Parteien beenden, die Freilassung der Geiseln sichern und es den Hilfsorganisationen ermöglichen würde, lebensrettende Hilfe, Wasser und medizinische Versorgung in den Gazastreifen zu bringen.  

Angesichts der großen Verwüstung und des Leids muss die Menschlichkeit die Oberhand erlangen. 

Ein Waffenstillstand würde die rechtswidrigen Angriffe aller Parteien beenden, verhindern, dass es weitere tausende zivile Todesopfer gibt und es den Hilfsorganisationen endlich ermöglichen, lebensnotwendige Güter, Wasser und medizinische Versorgung in den Gazastreifen zu bringen, um das unermessliche Leid zu lindern und die entsetzliche Hungersnot beenden. Außerdem könnten die Krankenhäuser lebensnotwendige Medikamente, Treibstoff und Geräte erhalten, die sie dringend benötigen, und beschädigte Krankenstationen wieder aufbauen.

Ein Waffenstillstand würde auch die Möglichkeit bieten, über die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu verhandeln und unabhängige internationale Untersuchungen der von allen Parteien begangenen Kriegsverbrechen durchzuführen, um die seit langem bestehende Straflosigkeit zu beenden, die weitere Gräueltaten begünstigt. Es ist jetzt dringender denn je, die Ursachen dieses Konflikts zu beseitigen, unter anderem indem das israelische Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen beendet wird.

Ich fordere Sie daher dazu auf, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass alle Konfliktparteien im besetzten Gazastreifen und in Israel dringend einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, um weitere Verluste unter der Zivilbevölkerung zu verhindern und den Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.