Aktuell Israel und besetzte palästinensische Gebiete 21. Mai 2024

Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar beantragt

Das Bild zeigt ein Schild, auf dem eine Waage zu sehen ist, im Hintergrund eine Gebäude

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in den Niederlanden

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sieht hinreichende Anhaltspunkte dafür, Vertreter beider Konfliktparteien im Gaza-Krieg juristisch zu belangen. Amnesty International sieht in dem Antrag auf Haftbefehle gegen Vertreter der israelischen Regierung und die Führung der Hamas eine Chance, den jahrzehntelangen Kreislauf der Straflosigkeit in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu durchbrechen.

Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die spätestens ab dem 7. Oktober 2023 in Israel und im Staat Palästina, insbesondere im besetzten Gazastreifen, begangen wurden, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh beantragt. Der Schritt des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sendet eine wichtige Botschaft an alle Konfliktparteien im Gazastreifen und darüber hinaus: Wer verdächtigt wird, für Verbrechen nach internationalem Recht verantwortlich zu sein, muss vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden.

"Niemand steht über dem Völkerrecht: keine Anführer bewaffneter Gruppen, keine Regierungsangehörigen, seien sie gewählt oder nicht, keine Militärangehörigen. Niemand steht über dem Gesetz, ganz gleich, was die Beweggründe für ihr Handeln auch sein mögen", sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

Angesichts der Lage im Staat Palästina bietet der Antrag auf Erlass von Haftbefehlen auch die Chance, der jahrzehntelangen Straflosigkeit in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten ein Ende zu setzen und die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechtssystems als Ganzes wiederherzustellen.

Die gestellten Anträge werden nun von der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs geprüft. Erst nach ihrer Genehmigung können Haftbefehle erlassen werden. Wie das Büro des Chefanklägers verlautete, wird aktuell weiter ermittelt. Das bedeutet, dass noch weitere Anträge auf Haftbefehle für andere Personen wie für andere mutmaßliche Straftaten folgen könnten.

Alle Staaten, auch Drittstaaten, die nicht dem IStGH angehören, müssen diese Entscheidung respektieren. Sollten die Richter*innen die Haftbefehle genehmigen, müssen alle Vertragsstaaten sicherstellen, dass die Haftbefehle vollstreckt werden. Zudem gilt: Alle Staaten müssen die Legitimität des Strafgerichtshofs anerkennen und von Versuchen, den Gerichtshof einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen, absehen, damit das Gericht seiner Arbeit unabhängig und unparteiisch nachgehen kann.

Hintergrund

Grundlage der vorliegenden Anträge auf Erlass von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant ist der Vorwurf von Kriegsverbrechen durch das Aushungern von Zivilpersonen, durch gegen Zivilpersonen gerichtete Angriffe sowie durch vorsätzliche Tötung und das Verursachen großen Leids sowie der Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie der Vernichtung, darunter durch Aushungern und Verfolgung, unter dem Römischen Statut, begangen zumindest ab dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.

Gegen die führenden Hamas-Vertreter Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh erhebt der Chefankläger den Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, beginnend mit dem 7. Oktober, u. a. in Form von Vernichtung, Mord, Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt, Geiselnahme sowie Folter und anderen Misshandlungen von Personen in Gefangenschaft.

Amnesty International fordert bereits seit langem, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs unverzüglich konkrete Maßnahmen ergreift, um die im März 2021 eingeleiteten Ermittlungen zu möglichen Verbrechen gemäß dem Römischen Statut des Gerichtshofs, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem begangen wurden, zu beschleunigen. Am 29. Oktober sowie im November 2023 gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs verspätet Erklärungen ab. Darin bestätigte er, dass sich die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Situation in Palästina auch auf Handlungen erstrecken, die am und ab dem 7. Oktober von allen Seiten in Israel und den besetzten Gebieten begangen wurden.

Die israelischen Behörden haben bisher keine unverzügliche, gewissenhafte und unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen durchgeführt, die durch die israelische Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen wurden. Auch die palästinensischen Behörden haben bisher keine von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverstöße untersucht.

Von Amnesty International zusammengetragene Beweise zeigen, dass die israelischen Streitkräfte weiterhin, auch seit dem 7. Oktober 2023, durch wahllose oder gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte im besetzten Gazastreifen in eklatanter Weise gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen. Diese Verstöße müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden. Darüber hinaus haben sich die israelischen Behörden auch nicht an die vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord gehalten, indem sie vorsätzlich den Zugang zu ausreichender humanitärer Hilfe verweigerten. Amnesty International hat bereits während der Konflikte 2008 bis 20092014 und 2021 wahllose oder gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte durch die israelische Armee dokumentiert.

Amnesty International hat auch Verstöße gegen das Völkerrecht durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen am und nach dem 7. Oktober 2023 dokumentiert, darunter die gezielte Tötung von Zivilpersonen, Geiselnahmen und wahllose Raketenangriffe auf Israel. Amnesty International fordert die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppe auf, alle Zivilpersonen, die weiterhin als Geiseln in Gaza festgehalten werden, bedingungslos freizulassen. Geiselnahme ist ein Kriegsverbrechen. Amnesty International hat immer wieder von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen begangene Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert, darunter Folter und Misshandlung, wahllose Raketenangriffe auf Israel und Raketenangriffe, die palästinensische Opfer im besetzten Gazastreifen forderten.

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