Amnesty Report Papua-Neuguinea 29. März 2022

Papua-Neuguinea 2021

Ansicht einer Turnhalle in Vogelperspektive, in der Betten aufgestellt sind.

Patienten werden in einem behelfsmäßigen Covid-19-Krankenhaus in Port Moresby in Papua-Neuguinea behandelt (Oktober 2021).

Berichtszeitraum: 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Mangelnde Kapazitäten im Gesundheitswesen und unzureichende Informationen über das Impfprogramm schränkten den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung ein. Geschlechtsspezifische Gewalt war nach wie vor weitverbreitet, und gewaltsame Angriffe auf Frauen, die der "Hexerei" bezichtigt wurden, nahmen 2021 zu. Großprojekte und Umweltzerstörung bedrohten das Leben und die Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaften. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen wurden zahlreiche Menschen getötet. Es gab willkürliche Festnahmen und Fälle brutaler Polizeigewalt.

Hintergrund

Die Regierung Papua-Neuguineas und die Führung der Region Bougainville erzielten 2021 eine Übereinkunft bezüglich der Unabhängigkeit der Region. Bougainville soll demnach 2027 von Papua-Neuguinea unabhängig werden. Die Region hatte 2019 in einem Referendum für die Unabhängigkeit gestimmt.

Recht auf Gesundheit

Nach einem erneuten Anstieg der Coronafälle im Oktober 2021 meldeten Krankenhäuser in mindestens drei Provinzen Engpässe bei medizinischen Versorgungsgütern und beim Personal.

Ende 2021 waren weniger als drei Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die Behörden gingen nicht entschieden gegen die weitverbreitete Impfskepsis vor. Außerdem stellten sie nicht rechtzeitig präzise Informationen über das Virus und das Impfprogramm in Sprachen und Formaten zur Verfügung, die alle Bevölkerungsgruppen erreichten.

Beschäftigte des Gesundheitswesens waren Angriffen von Impfgegner_innen ausgesetzt. So wurden im Oktober 2021 in der Stadt Lae medizinische Fachkräfte, die Corona- und Polioimpfungen vornahmen, mit Steinen beworfen. Außerdem bestand für sie ein hohes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Die Polizei war auch 2021 nicht in der Lage, Frauen angemessen vor häuslicher und außerhäuslicher Gewalt zu schützen. Das gesamte Jahr über gab es Berichte über gewaltsame Angriffe auf Frauen, die der "Hexerei" bezichtigt wurden. In einem im März gemeldeten Fall attackierten Einwohner_innen der Stadt Goroka eine Frau und deren 19-jährige Tochter und stießen sie von einer Brücke. Den beiden wurde "Hexerei" vorgeworfen, nachdem der Ehemann der Frau an Covid-19 gestorben war. Nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen führte die Pandemie zu einem Anstieg häuslicher Gewalt und gewaltsamer Angriffe wegen angeblicher "Hexerei".

Ein im Jahr 2020 eingesetzter parlamentarischer Sonderausschuss zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt begann im Mai 2021 mit Anhörungen. Die weiteren Anhörungen wurden auf das Jahr 2022 vertagt.

Studentinnen und Mitarbeiterinnen der Universität von Papua-Neuguinea, die im Juni 2021 gegen sexualisierte Belästigung protestierten, die ihrer Ansicht nach an der Hochschule weitverbreitet war, wurden von Studenten angegriffen. Journalist_innen, die über die Kundgebung berichteten, waren ebenfalls Angriffen ausgesetzt. Es gab aber keine Meldungen über ernsthafte Verletzungen.

Rechte indigener Gemeinschaften

Im Januar 2021 protestierten Indigene in der Provinz New Ireland mit einer Sitzblockade gegen die Regierung, weil diese ihnen nicht die vereinbarte Entschädigung für den Bau des Flughafens Kavieng auf ihrem angestammten Land gezahlt hatte.

Im Juli 2021 veranstalteten indigene Gemeinschaften, die als "Hairufer" bekannt sind, weil sie bei ihrem traditionellen Haifischfang eine Verbindung zu ihren Ahnen herstellen, ein Kulturfestival in New Ireland. Sie protestierten damit gegen die schädlichen Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf ihre Lebensgrundlagen und ihre Kultur. Die Regierung lehnte es ab, sich der wachsenden Zahl von Staaten, NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen anzuschließen, die ein Verbot des Tiefseebergbaus zur Gewinnung von Mineralien und Metallen forderten.

Recht auf Leben

Es gab 2021 erneut gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Bei Zusammenstößen im Februar in der Provinz Hela und im April in der Provinz Eastern Highlands wurden insgesamt 38 Menschen getötet. Die Polizei stand Gewaltausbrüchen und anderen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung in abgelegenen Gebieten weitgehend machtlos gegenüber, weil sie nicht über die notwendigen personellen Kapazitäten verfügte und nicht angemessen ausgestattet war.

Todesstrafe

Am 31. Juli 2021 hob der Oberste Gerichtshof den vom Nationalen Gerichtshof im Jahr 2017 verhängten vorläufigen Hinrichtungsstopp auf, der bis zur Einführung eines verfassungsgemäßen Begnadigungsverfahrens gelten sollte.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im April 2021 wurde der Anwalt Laken Lepatu Agilio von der Polizei angegriffen und festgenommen, nachdem er eine Korruptionsbeschwerde gegen den Gouverneur der Provinz Enga eingereicht hatte. Die Korruptionsvorwürfe bezogen sich auf vereinbarte Entschädigungszahlungen der von einem kanadischen Unternehmen betriebenen Porgera-Goldmine wegen Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte und privates Sicherheitspersonal der Mine, darunter rechtswidrige Zwangsräumungen, Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt. Wegen der willkürlichen Festnahme des Anwalts wurde gegen einen Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Im Oktober 2021 beendeten die Regierungen von Papua-Neuguinea und Australien das Abkommen, auf dessen Grundlage Australien Bootsflüchtlinge nach Papua-Neuguinea geschickt hatte. Ende 2021 befanden sich noch 88 Flüchtlinge und 36 Asylsuchende in Papua-Neuguinea, und es war unklar, welche Schutzmaßnahmen oder Neuansiedlungsoptionen ihnen zur Verfügung stehen würden.

Weitere Artikel