Norwegen 2023

Im März 2023 veröffentlichte die Parlamentarische Ombudsperson einen Bericht, in dem sie ihre Besorgnis über die bereits seit Langem bestehenden Probleme in den norwegischen Gefängnissen und Haftanstalten zum Ausdruck brachte. Dazu gehörten u. a. die Verhängung von Einzelhaft, unzureichende Dienste für die psychische Gesundheit und die steigende Zahl von Suiziden bzw. Suizidversuchen. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter hatte 2019 einige Empfehlungen ausgesprochen, u. a. dass es Gefangenen erlaubt sein sollte, mindestens acht Stunden pro Tag außerhalb ihrer Zellen zu verbringen. Die Empfehlungen wurden jedoch auch 2023 nicht umgesetzt. Das Beratungsunternehmen Oslo Economics legte im September 2023 Zahlen vor, wonach im Jahr 2022 die Insass*innen von 24 Gefängnistrakten, die sich auf 17 Haftanstalten verteilten, nicht in den Genuss dieser acht Stunden gekommen waren.

Im Mai 2023 stellte ein offizieller Bericht fest, dass der Schusswaffenangriff auf einen Schwulenclub während der Oslo-Pride-Veranstaltung im Juni 2022, bei dem zwei Menschen getötet und mindestens 21 verletzt wurden, hätte verhindert werden können, wenn der Inlandsnachrichtendienst PST Informationen über bestehende Bedrohungen ernst genommen hätte. Nach Einschätzung des PST waren LGBTI-Treffpunkte einem anhaltenden Angriffsrisiko ausgesetzt. Ein während der Bergen-Pride-Veranstaltung 2023 geplantes Regenbogenfestival für Kinder wurde vom Organisationsteam aufgrund von Gewaltandrohungen abgesagt.

Im Januar 2023 leitete das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit eine öffentliche Konsultation zu der vorgeschlagenen Überarbeitung der strafrechtlichen Vergewaltigungsdefinition ein. Menschenrechtsorganisationen äußerten Bedenken, da die vorgeschlagene neue Bestimmung, die nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellen würde, nicht vollständig dem Standard der freiwillig erteilten Zustimmung entsprach, der in Artikel 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) gefordert wird.

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen war in Norwegen nach wie vor weit verbreitet. Im Februar 2023 gab das Norwegische Forschungszentrum für Gewalt und traumatischen Stress (NKVTS) bekannt, dass mehr als 20 Prozent der Frauen angegeben hatten, mindestens einmal in ihrem Leben vergewaltigt worden zu sein, wobei die Taten entweder mit Gewalt oder Zwang einhergingen oder zu einem Zeitpunkt geschahen, als sich die Betroffenen in einem wehrlosen Zustand befanden. Die meisten Betroffenen wurden mehr als einmal vergewaltigt, viele zum ersten Mal vor Erreichen des 18. Lebensjahres.

Im Februar 2023 fanden in Oslo über mehrere Wochen hinweg Demonstrationen statt, nachdem die Regierung 500 Tage lang ein Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht befolgt hatte, wonach die Genehmigung von Windparks auf der Halbinsel Fosen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellte. Im März 2023 entschuldigte sich die Regierung offiziell bei den indigenen Sami-Gemeinschaften dafür, dass deren Recht auf Rentierzucht in dem Gebiet durch die Windkraftanlagen verletzt worden war. Trotzdem blieben die Anlagen in vollem Umfang in Betrieb. Im Dezember 2023 wurde im südlichen Hirtenbezirk der Halbinsel eine Einigung zwischen einem der Windparkbetreiber und den samischen Gemeinschaften erzielt. Für andere Projekte wurde der Mediationsprozess fortgesetzt.

Die nach wie vor bestehenden Steueranreize der Regierung ermutigten die Ölgesellschaften, 200 Mrd. norwegische Kronen (etwa 17 Mrd. Euro) in neue Förderanlagen zu investieren. Im Juni 2023 wurden 19 neue Lizenzen für Öl- und Gasfelder bewilligt, obwohl Norwegen sich verpflichtet hatte, seine Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

• Norway: Submission to the UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women: 84th Session, 6–24 Feb 2023, 9 January