Malaysia 2023

Die malaysische Regierung hatte während des Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen 2022 angekündigt, Gesetze reformieren zu wollen, welche die Meinungsfreiheit einschränkten, und ein Gesetz über Informationsfreiheit zu erlassen. Diesen Zusagen kam sie 2023 jedoch nicht nach. 

Die Behörden bedienten sich weiterhin repressiver Gesetze, um kritische Stimmen sowohl im Internet als auch im öffentlichen Raum zum Schweigen zu bringen. Dazu nutzten sie u. a. das Kommunikations- und Multimediagesetz, das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) sowie Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die das "Verursachen von öffentlicher Angst oder Sorge bzw. von Uneinigkeit oder Hass aus Gründen der Religion" regelten. Im März 2023 verhörte die Polizei den Regisseur, den Produzenten und vier weitere Personen, die an dem Film "Mentega Terbang" mitgearbeitet hatten. Er handelt von einer muslimischen Jugendlichen, die sich aus der Perspektive verschiedener Religionen mit dem Leben nach dem Tod auseinandersetzt. Zuvor war der Film von Regierungsmitgliedern und religiösen Gruppen kritisiert worden. Im September 2023 wurde der Film verboten. Die polizeilichen Ermittlungen gegen die Filmemacher waren Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Am 16. Oktober 2023 wurde Kean Wong wegen staatsgefährdender Aktivitäten festgenommen. Er war der Herausgeber des Buches "Rebirth: Reformasi, Resistance, And Hope in New Malaysia", das 2020 verboten worden war. Zwei Tage nach seiner Festnahme kam er wieder frei, die Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch nicht eingestellt.

Das Gesetz zu Druckerpressen und Publikationen (Printing Presses and Publications Act) wurde verstärkt genutzt, um die Meinungsfreiheit lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LGBTI+) zu unterdrücken. Im Februar 2023 verbot das Innenministerium drei Bücher wegen ihres "unmoralischen" Inhalts und der Förderung eines "LGBTI-Lebensstils". Im Mai beschlagnahmte das Innenministerium Produkte eines weltweit bekannten Uhrenherstellers, die einen LGBTI-Bezug aufwiesen. Wer diese Produkte verkaufte oder trug, musste mit Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

Die malaysischen Behörden beriefen sich auch 2023 auf das Gesetz über friedliche Versammlungen (Peaceful Assembly Act – PAA), das Strafgesetzbuch und das Gesetz über geringfügige Vergehen (Minor Offences Act), um das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken.

Im März 2023 verhörte die Polizei sieben Organisator*innen und Teilnehmer*innen des Women’s March Malaysia unter dem PAA und dem Gesetz über geringfügige Vergehen. Der Protestmarsch hatte anlässlich des Internationalen Frauentags in der Hauptstadt Kuala Lumpur stattgefunden. Im Mai verhörten Polizeikräfte im Rahmen des PAA die Organisator*innen zweier separater Kundgebungen zum Tag der Arbeit.

Im Juli 2023 nahm die Polizei acht Angehörige der Ahmadiyya, einer stark verfolgten religiösen Minderheit in Malaysia, fest, nachdem sie an einer Versammlung für LGBTI-Rechte teilgenommen hatten. Alle acht Männer kamen nach einem Tag wieder frei, gegen sie wurde jedoch weiter ermittelt.

Auch 2023 gab es Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen in Hafteinrichtungen für Asylsuchende, in denen Flüchtlinge und Migrant*innen auf unbestimmte Zeit festgehalten wurden. Im Februar 2023 forderten Menschenrechtsgruppen eine Untersuchung der Bedingungen in den Hafteinrichtungen, nachdem die Regierung eingeräumt hatte, dass 150 ausländische Staatsangehörige, darunter sieben Minderjährige, im Jahr 2022 in diesen zu Tode gekommen waren. Im Dezember 2023 gaben die Behörden bekannt, dass 12.400 Menschen in Hafteinrichtungen für Asylsuchende festgehalten wurden, darunter 1.400 Minderjährige. Im August 2023 wurde die Ankündigung der Behörden, 80 Kinder und deren Eltern bzw. Vormunde in temporäre Einrichtungen verbringen zu wollen, die "ihren Betreuungsansprüchen besser entsprechen", von Menschenrechtsgruppen kritisiert, die darin eine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit sahen.

Im Januar 2023 schoben die Behörden 114 Erwachsene und Kinder nach Myanmar ab, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Amnesty International Malaysia und Asylum Access Malaysia hatten gegen die Abschiebung der betroffenen Gruppe und weiterer Menschen nach Myanmar geklagt. 

Im April 2023 kündigte die malaysische Regierung Untersuchungen zur Einreise Hunderter Arbeitsmigrant*innen an, die trotz der Zahlung extrem hoher Geldbeträge an Vermittler*innen keine Anstellung hatten und daher anfällig für Zwangsarbeit waren. Im Dezember nahm die Polizei bei Razzien in der Hauptstadt Kuala Lumpur mehr als 1.000 Migrant*innen ohne gültige Dokumente fest. Im Bundesstaat Johor wurden 171 Arbeitsmigrant*innen festgenommen, als sie ihre Vermittler*innen wegen der Nichtbereitstellung versprochener Arbeitsplätze bei der Polizei anzeigen wollten.

Im Juli 2023 wurden Thuzar Maung, eine Aktivistin, die aus Myanmar nach Malaysia geflüchtet war, ihr Ehemann Saw Than Tin Win und ihre drei Kinder von unbekannten Personen aus ihrem Haus im Bundesstaat Selangor entführt. Vermutlich ist die Familie Opfer des Verschwindenlassens geworden. Trotz polizeilicher Ermittlungen zu dem Fall war der Verbleib der Vermissten zum Jahresende weiterhin unbekannt.

Im Juli 2023 trat ein Gesetz über die Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe in Kraft, welches die Todesstrafe für sieben Straftaten gänzlich abschaffte und einen Ermessensspielraum bei der Strafzumessung für alle Straftaten einführte, bei denen die Todesstrafe bislang vorgeschrieben war. Das Gesetz führte in Fällen, in denen die Verhängung der Todesstrafe weiterhin möglich war oder in denen bisher eine lebenslange Haftstrafe vorgesehen war, alternative Strafen ein. Bei diesen handelte es sich allerdings neben Haftstrafen von 30 bis 40 Jahren auch um Stockhiebe, eine Bestrafung, die gegen das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verstößt. 

Am 12. September 2023 trat das Gesetz über die Revision von Todesurteilen und lebenslangen Haftstrafen (Revision of Sentence of Death and Imprisonment for Natural Life [Temporary Jurisdiction of The Federal Court] Act) in Kraft. Das Gesetz räumt allen Personen, die zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt sind und deren Verurteilung vom zuständigen Bundesgericht bestätigt worden ist, die Möglichkeit ein, eine Überprüfung ihrer Urteile zu beantragen. 1.020 Menschen kamen für einen solchen Antrag auf Überprüfung in Frage.

Das 2018 eingeführte Hinrichtungsmoratorium bestand weiterhin, dennoch verhängten die Gerichte auch 2023 Todesurteile.

Mindestens 13 Menschen, darunter drei ausländische Staatsangehörige, starben 2023 in Polizeigewahrsam.

Am 18. Oktober 2023 trat das Gesetz über die unabhängige Polizeiaufsichtskommission in Kraft. Mit dem Gesetz wurde ein Gremium zur Untersuchung von Fällen polizeilichen Fehlverhaltens und zur Überwachung der Polizei geschaffen. Es wurde allerdings kritisiert, dass es dem Gremium an Unabhängigkeit und den nötigen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen fehle.

Palmölplantagen, Waldabholzung und der Bau von Staudämmen bedrohten weiterhin das Land und die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerungsgruppen in Malaysia. Im April 2023 reichte die indigene Gemeinschaft der Temoq eine Klage gegen die Regierung ein, nachdem diese die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Palmölplantage im Distrikt Rompin im Bundesstaat Pahang gutgeheißen hatte. Die indigene Gemeinschaft machte geltend, dass die Regierung die Verletzungen ihres Rechts auf eine saubere, sichere und nachhaltige Umwelt durch das Projekt nicht berücksichtigt habe.

Im Februar 2023 gab die malaysische Regierung bekannt, dass sie zwei bis drei Jahre brauchen werde, um den Entwurf für ein Klimagesetz auszuarbeiten, das Maßnahmen für die Bekämpfung des Klimawandels festlegt. Ursprünglich hatte sie zugesichert, den Entwurf bis Ende 2022 fertigzustellen.

• Malaysia: Amnesty International Malaysia condemns deportation of more Myanmar nationals, including children, 23 February
• Malaysia: End escalating harassment of Mentega Terbang Filmmakers, 22 March
• Malaysia: Resentencing process must be a fair and meaningful opportunity for commutation of death sentences, 19 June
• Malaysia: Strides and Setbacks - Amnesty International: Submission to the 45th Session of the UPR Working Group, January - February 2024, 12 July
• Malaysia: Myanmar refugee activist and family still missing a month after suspected enforced disappearance, 4 August
• Malaysia: World Day against the Death Penalty: Call for full abolition renewed three months after repeal of mandatory death penalty enforced, 10 October
• Malaysia: Update to the detention of Kean Wong, editor of Rebirth: Reformasi, Resistance, and Hope in New Malaysia, 17 October