Malawi 2023

Am 30. August 2023 wurde der ehemalige Parlamentsabgeordnete Bon Kalindo in der Hauptstadt Lilongwe festgenommen, als er dem Büro des Distriktvertreters (District Commissioner) einen Gerichtsbeschluss überbrachte. In dem Beschluss wurde bestätigt, dass eine für die folgende Woche geplante Demonstration stattfinden konnte, die zuvor vom Distriktrat blockiert worden war. Ein Gericht hob den Haftbefehl gegen Bon Kalindo auf, sodass er am Tag nach seiner Festnahme wieder freikam. Am 7. September führte Bon Kalindo einen friedlichen Protestmarsch zum Präsidentensitz (State House) an, um eine Petition zu übergeben, die den Rücktritt des Präsidenten forderte. Als eine Menschengruppe Steine auf die friedlichen Demonstrierenden warf, löste die Polizei die Demonstration unter Einsatz von Tränengas auf.

Journalist*innen

Im Mai 2023 erklärte der Präsident vor Journalist*innen, dass er sich verpflichtet sehe, die Verfassung zu achten, indem er die Meinungsfreiheit gewährleiste. Zwei Wochen später wurde Francis Mzindiko, Journalist der Times Group, von Anhängern der regierenden Malawi Congress Party angegriffen, nachdem er sie bei einer Schlägerei mit Mitgliedern einer anderen Partei in der Stadt Blantyre gefilmt hatte.

Im März 2023 wies die Regierung alle Flüchtlinge und Asylsuchenden an, sich bis zum 15. April freiwillig in das Flüchtlingslager Dzaleka zu begeben, und drohte bei Missachtung dieser Anordnung mit einer Zwangsumsiedlung. Im Mai nahm die Polizei Hunderte Menschen, die der Anordnung nicht nachgekommen waren, in ihren Häusern und Geschäften in Lilongwe fest und brachte sie in das Lager. Die Polizei konfiszierte ihr Eigentum und verlangte von einigen Schmiergelder. Viele verloren ihre Existenzgrundlage. Im Lager Dzaleka, das für die Aufnahme von 12.000 Flüchtlingen ausgelegt war, sollen sich 2023 mehr als 50.000 Flüchtlinge befunden haben. Weitere 8.000 lebten rund um das Lager. Laut dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge waren sowohl die medizinische Versorgung als auch die Wasserversorgung und die Sanitäreinrichtungen in dem Lager unzureichend.

Menschen mit Albinismus

Straftaten gegen Menschen mit Albinismus nahmen 2023 zu, so gab es u. a. Berichte über versuchte Entführungen, tätliche Angriffe und Grabschändungen. Im Mai 2023 wurde Ajasi Salim aus dem im Süden gelegenen Dorf M'boola bei einem Angriff verletzt. Im Juni wurde das Grab von Tony Robert im Dorf M'maliha in Blantyre geschändet. Die Polizei und Angehörige der örtlichen Gemeinschaft bestätigten, dass nur sein Torso zurückgelassen wurde. Die NGO Standing Voice, die sich für die Rechte von Menschen mit Albinismus in Afrika einsetzt, dokumentierte 2023 drei versuchte Entführungen von Kindern mit Albinismus unter zehn Jahren, darunter ein einjähriges Mädchen. Alle angezeigten Fälle zogen nur eine einzige Festnahme nach sich.

Im Juli 2023 veranstalteten Religionsführer*innen gemeinsam mit Kabinettsminister*innen landesweite Demonstrationen gegen die Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen. Auslöser der Proteste war ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht, in dem der Niederländer Wim Akster und die malawische trans Frau Jana Gonani gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs vorgingen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellten. Jana Gonani war im Jahr 2021 auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmungen schuldig gesprochen worden. Das Verfahren wurde im August vertagt und bis Ende 2023 war noch kein Urteil ergangen. Die für die Rechte von LGBTI+ eintretende Organisation Nyasa Rainbow Alliance (NRA) erklärte, dass die Teilnahme einflussreicher Personen an den Protesten zu verstärkter Diskriminierung von LGBTI+ beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich der Gesundheitsversorgung, geführt habe. Auch Hassreden gegen NRA-Mitarbeiter*innen und LGBTI+ nahmen zu.

Am 13. März 2023 wurde der Katastrophenzustand ausgerufen, als der Zyklon Freddy zum zweiten Mal innerhalb eines Monats auf das Land traf. Mindestens 679 Menschen starben und 659.278 wurden durch schwere Regenfälle vertrieben, die im Süden des Landes Straßen, Häuser, Ernten und Viehbestände zerstörten. Die Katstrophenschutzbehörde und die Behörde für Klimawandel und meteorologische Dienste der Regierung ergriffen Maßnahmen, um die Bevölkerung in überschwemmungsgefährdeten Gebieten vor den Auswirkungen starker Regenfälle zu warnen. Die Regierung siedelte gefährdete Haushalte in Gebiete um, die weniger anfällig für Überschwemmungen waren.

Hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Naturkatastrophen führten dazu, dass Frauen verstärkt sexueller Ausbeutung, Menschenhandel und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt waren. Die Menschenrechtskommission von Malawi verzeichnete zahlreiche Übergriffe gegen Frauen und Mädchen, die durch den Zyklon Freddy vertrieben worden waren und in Lagern lebten, darunter Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt (54 Fälle), sexueller Ausbeutung (23 Fälle) und Kinderehen (34 Fälle).

Im Juli 2023 gab die malawische Regierung bekannt, dass 18 von mehr als 300 Frauen nach Malawi zurückgebracht worden waren, die man mit fingierten Arbeitsangeboten in den Oman gelockt hatte, wo sie u. a. Vergewaltigungen und Folter erlitten, unter entsetzlichen Bedingungen arbeiteten und unzureichend bezahlt wurden.

Die Regierung ergriff Maßnahmen zur Bekämpfung des Choleraausbruchs, darunter die Überwachung der Wasserqualität und die Förderung des öffentlichen Bewusstseins. Im August 2023 teilte sie mit, dass aus den seit März 2022 von der Cholera betroffenen 26 Distrikten bereits seit 14 Tagen keine neuen Fälle mehr gemeldet worden waren. Mit Stand vom 15. Dezember 2023 hatten sich seit Beginn des Ausbruchs 59.114 Menschen mit Cholera infiziert, von denen 1.771 starben.