Amnesty Report Lettland 16. April 2020

Lettland 2019

Weiße Luftballons mit der Aufschrift "Love is a Human Right"

"Liebe ist ein Menschenrecht": Auch 2019 kam es in Lettland zu Diskriminierung gegenüber LGBTI-Personen (Archivbild).

Es wurden Fortschritte bei der Beseitigung der Staatenlosigkeit von Kindern erzielt. Lettland ratifizierte die Istanbul-Konvention 2019 nicht. Es gab Diskriminierungen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Roma sowie gegen die LGBTI-Gemeinschaft.

 

Hintergrund

Die Errichtung eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Russland wurde fortgesetzt, um "die illegale Zuwanderung zu bekämpfen" (so die Regierung). Im März 2020 waren bereits 93 km fertig gestellt.

Diskriminierung

Staatenlosigkeit

Im Oktober verabschiedete das lettische Parlament ein Gesetz, demzufolge am oder nach dem 1. Januar 2020 geborene Kinder von "Nicht-Staatsangehörigen" automatisch die lettische Staatsbürgerschaft erhalten (es sei denn, die Eltern entscheiden sich für eine andere Staatsangehörigkeit). Dies war ein großer Schritt, um jedem Kind das Recht auf eine Staatsangehörigkeit zu sichern und alle Kinder vollständig in die lettische Gesellschaft zu integrieren. Bedauerlicherweise wurde die automatische Staatsbürgerschaft nicht auch den fast 4900 staatenlosen Kinder unter 15 Jahren zuerkannt. Kinder von "Nicht-Staatsangehörigen" zwischen 15 und 18 Jahren konnten die lettische Staatsbürgerschaft beantragen. Die Zahl der Staatenlosen in Lettland war nach wie vor hoch: geschätzte 230.000 Menschen – mehr als 10% der Bevölkerung – konnten nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen und hatten keinen Zugang zu bestimmten Positionen in der Regierung und Verwaltung auf lokaler oder nationaler Ebene und im öffentlichen Dienst.

Flüchtlinge und Asylsuchende
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrer fünften Prüfungsrunde fest, dass Flüchtlinge und Menschen mit subsidiärem Schutz (d.h. Menschen ohne Anspruch auf Flüchtlingsstatus, denen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht) keine ausreichende Unterstützung erhielten, vor allem beim Spracherwerb und bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Außerdem berichteten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, dass ihnen der Zugang zu Gesundheitsleistungen verwehrt wurde. 

Roma
Ungeachtet aller Bemühungen der Behörden machte die Einschulung von Roma-Kindern nur geringe Fortschritte. Nach Angaben von ECRI war die Zahl von Roma-Kindern in den Maßnahmen für Schüler_innen mit besonderem Bedarf überdurchschnittlich hoch. Der Plan der Regierung, langfristig alle Kinder mit besonderem Bedarf in die Regelschule zu integrieren, umfasste keine zeitnahen Schritte zur Verbesserung der Lage von Roma-Kindern, die fälschlicherweise in diese Maßnahmen einbezogen waren.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI)

Der augenfällige Mangel an staatlicher Forschung und finanziellen Mitteln sowie an einem Monitoringmechanismus verhinderte die Erarbeitung einer Grundlage zur Entwicklung und-Realisierung politischer Strategien, um Intoleranz und Diskriminierung gegenüber LGBTI entgegenzutreten. Die von ECRI festgestellten Problemfelder reichen von unzulänglichen Bestimmungen zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität über die Nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bis hin zur Diskriminierung am Arbeitsplatz. 
 

Frauenrechte

Die ministerielle Ankündigung, die Regierung werde die Istanbul-Konvention bis Ende 2018 ratifizieren, war auch bis Ende 2019 noch nicht umgesetzt worden. Der UN-Ausschuss gegen Folter äußerte in seinem jüngsten Bericht Besorgnis, dass häusliche Gewalt nicht im Strafgesetzbuch aufgeführt wurde und Vergewaltigung in der Ehe noch immer nicht als eigener Straftatbestand definiert war. Dadurch war es für die Opfer nach wie vor schwierig, Anzeige zu erstatten und bei den Behörden Schutzmaßnahmen wie die räumliche Trennung vom Täter zu erwirken.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in den Strafvollzugsanstalten des Landes genügten noch immer nicht den internationalen Standards in Bezug auf Hygiene und Sanitäranlagen, Luftfeuchtigkeit, Belüftung und ausreichendes Tageslicht.

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